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Bundestag: Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste 2022 (Auswahl)

Deutscher Bundestag

23.12.2022 WD 4 - 112/22 Umsatzbesteuerung öffentlich finanzierter Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Fragen zur Entwicklung der Rechtslage in Deutschland vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben [pdf, 239 kB]
14.12.2022 WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag [pdf, 393 kB]
9.12.2022 WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben [pdf, 179 kB]
5.12.2022 WD 4 - 108/22 Einkommensteuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden [pdf, 161 kB]
2.12.2022 WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer [pdf, 153 kB]
17.11.2022 WD 4 - 104/22 Überlegungen zur Einführung einer verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Abbau der kalten Progression nach Schweizer Vorbild [pdf, 171 kB]
16.11.2022 WD 4 - 103/22 Straferlass für Steuerstraftaten in Deutschland [pdf, 111 kB]
16.11.2022 WD 4 - 100/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie [pdf, 326 kB]
16.11.2022 WD 4 - 101/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie [pdf, 326 kB]
8.11.2022 WD 4 - 102/22 Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht bei der Financial Intelligence Unit [pdf, 88 kB]
31.10.2022 WD 4 - 098/22 Steuerliche Regelungen zu Sachbezügen für Verpflegung und Unterkunft in Deutschlands Nachbarstaaten [pdf, 249 kB]
13.10.2022 WD 4 - 094/22 Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Frankreich und Italien [pdf, 86 kB]
12.10.2022 WD 4 - 087/22 Erhebung und Verwendung einer Bankenabgabe in ausgewählten Euro-Staaten [pdf, 263 kB]
29.9.2022 WD 4 - 093/22 Berücksichtigung der „kalten Progression“ im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Entwicklung wesentlicher Freigrenzen, Freibeträge, Pauschalen und Höchstbeträge im Einkommensteuerrecht [pdf, 393 kB]
29.9.2022 WD 4 - 090/22 Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen [pdf, 250 kB]
15.9.2022 WD 4 - 088/22 Fragen zu einer möglichen Übergewinnsteuer und zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise in Deutschland [pdf, 138 kB]
18.8.2022 WD 4 - 084/22; PE 6 - 048/22 Umsatzbesteuerung der Gasbeschaffungsumlage. Europarechtliche Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie [pdf, 163 kB]
22.7.2022 WD 4 - 076/22 Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell [pdf, 518 kB]
18.7.2022 WD 4 - 080/22 Europäische Sonderregelungen zur Tätigkeit von Grenzgängern im pandemiebedingten Home Office [pdf, 297 kB]
12.7.2022 WD 4 - 063/22 Abgaben auf verschiedene Energieprodukte in ausgewählten Ländern der Europäischen Union [pdf, 313 kB]
6.7.2022 WD 4 - 079/22 Mehrwertsteuer im Gastgewerbe [pdf, 85 kB]
6.7.2022 WD 4 - 058/22 Arten und Besteuerung von Investmentfonds in Luxemburg, Frankreich und Irland [pdf, 409 kB]
22.6.2022 WD 4 - 073/22 Ertragsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, China und den USA [pdf, 288 kB]
17.6.2022 WD 4 - 071/22 Bankenabgabe und ihre steuerliche Abzugsfähigkeit [pdf, 75 kB]
16.6.2022 WD 4 - 054/22 Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen im europäischen Vergleich [pdf, 202 kB]
16.6.2022 WD 4 - 074/22 Übergewinnsteuern in Europa. Neue Regelungen und Pläne für die Abschöpfung von Übergewinnen [pdf, 340 kB]
8.6.2022 WD 4 - 069/22 Neue Übergewinnsteuern in Großbritannien und Ungarn. Aktuelle Pläne für die Abschöpfung von Übergewinnen [pdf, 177 kB]
2.6.2022 WD 4 - 067/22 Amtshaftung von Finanzbehörden und Außenprüfern [pdf, 95 kB]
31.5.2022 WD 4 - 065/22 Neue Übergewinnsteuer in Griechenland. Sonderabgabe für Stromerzeuger [pdf, 151 kB]
16.5.2022 WD 4 - 062/22 Möglichkeiten der Mehrwertsteuerermäßigung und -befreiung nach der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie [pdf, 161 kB]
16.5.2022 WD 4 - 055/22 Steuersätze für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung bis zu 200.000 Hektolitern in Ländern der Europäischen Union [pdf, 176 kB]
11.5.2022 WD 4 - 064/22 Geplante Energiesteuer auf Agrardiesel [pdf, 79 kB]
11.5.2022 WD 4 - 051/22 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und –verarbeitung (neues BMF-Schreiben vom 22.02.2022) [pdf, 224 kB]
6.5.2022 WD 4 - 060/22 Mindereinnahmen des Bundes bei Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Energieerzeugnisse [pdf, 224 kB]
5.5.2022 WD 4 - 053/22 Elemente des Entwurfs eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes im europäischen Vergleich [pdf, 213 kB]
29.4.2022 WD 4 - 061/22 Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel in der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie [pdf, 92 kB]
28.4.2022 WD 4 - 052/22 Elemente des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im europäischen Vergleich [pdf, 121 kB]
28.4.2022 WD 4 - 044/22 Möglichkeit des Transparenzregisters bei der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten [pdf, 143 kB]
25.4.2022 WD 4 - 050/22 Bundesmittel zur Finanzierung von Arbeitsschutzkontrollen durch Landesbehörden [pdf, 196 kB]
22.4.2022 WD 4 - 057/22 Aktuelle Literatur und Rechtsprechung zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer [pdf, 146 kB]
13.04.2022 WD 4 - 048/22 Grundtypen eines Familiensplittings [pdf]
13.04.2022 WD 4 - 049/22 Übergewinnsteuer in Italien [pdf]
07.04.2022 WD 4 - 041/22 Finanzierung eines Pflegebonus [pdf]
06.04.2022 WD 4 - 043/22 Digitalsteuern in der Europäischen Union [pdf]
04.04.2022 WD 4 - 030/22 Sonderwirtschaftszonen in Italien [pdf]
30.03.2022 WD 4 - 042/22 Mehrwertsteuerermäßigung für Grundnahrungsmittel, Heizstoffe [pdf]
24.03.2022 WD 4 - 034/22 Mehrwertsteuerermäßigung für Treibstoffe [pdf]
23.03.2022 WD 4 - 028/22 Steuerentlastungen in Abhängigkeit von Alter und Beruf [pdf]
23.03.2022 WD 3 - 026/22 Bonuszahlungen für eine bestimmte Berufsgruppe [pdf]
21.03.2022 WD 6 - 014/22 Aufbewahrungspflichten der gesetzlichen Rentenversicherung [pdf]
18.03.2022 WD 5 - 042/22 Importsteuern auf Öl und Gas als Sanktionsinstrument [pdf]
18.03.2022 WD 4 - 037/22 steuerliche Regelungen beruflich veranlasster Fahrten [pdf]
18.03.2022 WD 4 - 040/22 Der bundesstaatliche Finanzausgleich [pdf]
18.03.2022 WD 5 - 045/22 Preise für Rohöl und Mineralölprodukte [pdf]
16.03.2022 WD 4 - 023/22 Kommunale Wettbürosteuer, verfassungsrechtliche Aspekte [pdf]
15.03.2022 WD 6 - 012/22 geringfügige Beschäftigung neben Schule, Studium [pdf]
04.03.2022 WD 4 - 022/22 automatische Anpassung gesetzlicher Regelungen [pdf]
04.03.2022 WD 4 - 029/22 Erhöhung des Grundfreibetrags, finanzielle Auswirkungen [pdf]
28.02.2022 WD 4 - 018/22 Förderung umwelt- und klimafreundlicher Maßnahmen [pdf]
24.02.2022 WD 5 - 022/22 Förderung von Elektroautos [pdf]
  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

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