SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein
SPD-Bundestagsfraktion 14.6.2016, Pressemitteilung Nummer 362
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen.
„Mit großer Verwunderung hat die SPD-Bundestagsfraktion die pessimistische Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis genommen. Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in zehn Staaten der EU steht nach unserer Auffassung keineswegs vor dem Scheitern. Es gibt zwar weiterhin Diskussionsbedarf um Ausnahmen für die Besteuerung bestimmter Derivate. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jedoch lösbar.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns seit Jahren für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. Nicht zuletzt die Finanzkrise 2008 hat deutlich gemacht, dass eine Steuer auf Finanzmarktspekulationen geboten ist. An dieser Notwendigkeit hat sich in den vergangen Jahren nichts geändert.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel, um die Aufblähung des Finanzsektors durch ökonomisch unsinnige Spekulationen einzudämmen. Ebenso wollen wir eine angemessene Besteuerung der Finanzwirtschaft. In den vergangenen Monaten hat es wichtige, substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Diese können in dieser Woche zu einem weiteren Etappenerfolg gebracht werden.
Die aktuell vorliegenden Kompromissvorschläge sehen eine Steuer mit niedrigen Steuersätzen auf breiter Bemessungsgrundlage vor. Es gibt keinen Grund, von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abzurücken. Sie ist aus gutem Grund wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.“
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