Deutscher Bundestag, Kurzmeldung hib 267/2025 vom 30.6.2025
Die Bundesregierung plant keine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Aauch staatliche Preissetzungen seien nicht geplant, solche Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und widersprächen der sozialen Marktwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/529) auf eine Kleine Anfrage (21/312) der AfD-Fraktion.
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