Hessen: Finanzminister Boddenberg stellt Jahresbericht der OFD vor – Betriebsprüfung und Steuerfahndung mit Mehrergebnissen von über 1,2 Mrd. Euro

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 17.8.2023

„Der konsequente Einsatz für noch mehr Steuergerechtigkeit zeichnet unsere Steuerverwaltung seit jeher aus: Auch im vergangenen Jahr haben sich unsere Fahnderinnen und Fahnder sowie Prüferinnen und Prüfer überaus erfolgreich dafür engagiert. Mehrergebnisse von mehr als 1,2 Milliarden Euro sind beispielhaft ein Beleg hierfür. Unsere Steuerverwaltung arbeitet effektiv und effizient. Sie ist leistungsstark im Innen- und Außendienst, schlagkräftig gegen Steuerkriminalität, bürgernah und in ganz Hessen vor Ort. Die Leistungsbilanz 2022 zeigt erneut, wie wichtig die Arbeit der Hessischen Steuerverwaltung für den Staat und unser Gemeinweisen ist“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD).

Die Arbeit der Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle

„Für eine ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit steht auch unsere Steuerfahndung, die 2022 vorläufige Mehrsteuern von rund 151 Millionen Euro sichern konnte. Die Fahnderinnen und Fahnder setzen täglich Steuergerechtigkeit durch und tragen so auch in beträchtlichem Maß zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, indem wir es Kriminellen eben nicht durchgehen lassen, sich auf Kosten der Gemeinschaft zu bereichern. Das vergangene Jahr hat wieder gezeigt, dass die hessische Steuerfahndung schlagkräftig ist“, so Boddenberg. Dank der Arbeit der Steuerfahndung und der BuStra (Bußgeld- und Strafsachen) konnten 2022 zudem rechtskräftige Geldsanktionen von rund sieben Millionen Euro verhängt werden. Die rechtskräftigen Freiheitsstrafen lagen bei 185 Jahren.

Die Arbeit der Betriebsprüfung

„Durch die konsequente und kompetente Arbeit der hessischen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer konnten 2022 über eine Milliarde Euro an Mehrergebnissen erzielt werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Ihr Einsatz für noch mehr Steuergerechtigkeit hat sich auch in diesem Jahr gelohnt, denn die Vermeidung von Steuern schadet der Gesellschaft. Mit den Steuereinnahmen werden die Grundpfeiler des Gemeinwesens finanziert: So werden Polizistinnen und Polizisten, Kindergärten und Straßen gebaut und in Bildung investiert. Das kommt allen Hessinnen und Hessen zugute“, so Boddenberg.

Die Grundsteuerreform

„Hessen ist bei der Grundsteuerreform bewusst vom komplizierten Bundesmodell abgewichen und setzt im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf ein schlankes Modell und einen breiten Service: Eigentümerinnen und Eigentümer haben in ihrer hessischen Erklärung insgesamt nur vergleichsweise wenige Angaben machen müssen, wurden aber von ihrer Steuerverwaltung dabei bestmöglich unterstützt“, erklärte der Finanzminister.

Zum passgenauen und breit aufgestellten Informations- und Unterstützungskonzept für die Eigentümerinnen und Eigentümer gehörten auch rund 2,8 Millionen Informationsschreiben im Juni 2022, die schnell Wirkung zeigten: Hessen lag im Bundesvergleich von Beginn an bei den elektronischen Erklärungseingängen in der Spitzengruppe der Länder: über 92 Prozent aller Erklärungen wurden zum Stand 28. Dezember 2022 in Hessen elektronisch abgegeben.

Der Bürgerservice

Dem Bürgerservice der hessischen Finanzämter kam mit dem Beginn der Grundsteuerreform eine besondere Bedeutung zu. Neben der Beantwortung von allgemeinen Anfragen zur Reform erfolgte im Bürgerservice auch die Entscheidung über so genannte Härtefallanträge zur Übermittlung von Papiervordrucken für die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag. Der Versand von Papiervordrucken in rund 200.000 Fällen erfolgte über den neu eingerichteten Zentralversand durch das Finanzamt Eschwege-Witzenhausen, wo seit Mai 2022 täglich bis zu 2.500 Postsendungen verschickt wurden.

„Über drei Millionen Anrufe bei den Finanzservicestellen der Finanzämter, mehr als 32.000 online gebuchte Telefon-Termine, rund 300.000 Anrufe bei der hessenweiten Servicehotline für allgemeine Steuer-Fragen und Fragen zu ELSTER und etwa 3,6 Millionen Besuche beim digitalen Finanzamt im Internet: Der 2020 neu ausgerichtete Bürgerservice ist 2022 in allen Bereichen so oft in Anspruch genommen worden, wie noch nie. Die Zahl der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Grundsteuerreform stieg erwartungsgemäß im Jahresverlauf stetig an.

Darüber hinaus wurden die Bürgerinnen und Bürger sorgfältig und bedarfsorientiert von Beginn an durch den Bürgerservice der Finanzämter begleitet. Die zwischenzeitlich 620 telefonierenden Beschäftigten in den Finanzämtern beantworteten nicht nur alle eingehenden Fragen zur Reform und zur konkreten Abgabe der Erklärungen, sie haben auch die Bearbeitung der Härtefallanträge der Eigentümerinnen und Eigentümer übernommen, denen eine elektronische Abgabe der Grundsteuermessbetragserklärung nicht möglich war“, sagte Boddenberg.

Nachwuchsgewinnung - Hoher Einstellungsbedarf

Auch 2022 hat die Hessische Steuerverwaltung viele Nachwuchskräfte eingestellt:  146 Steueranwärterinnen und Steueranwärter im mittleren und 428 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter im gehobenen Dienst. Sie wurden aus insgesamt rund 3.000 Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt.

Hinzu kamen insgesamt 35 dual Studierende, davon erstmals Studierende im Studiengang Digitale Verwaltung. Der Studiengang bietet eine zukunftsorientierte Kombination aus klassischen Verwaltungs- sowie Informationstechnik- und Prozessmanagementkompetenzen, so dass die Studierenden passgenau für eine Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen Organisation und Informationstechnik ausgebildet werden. Die Theoriephase findet an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit in Mühlheim am Main statt.

Leistungsstarke und zukunftsorientierte Verwaltung

Die Bilanz 2022 verband der Finanzminister mit einem Dank an alle Beschäftigten der Hessischen Steuerverwaltung: „Unter herausfordernden Rahmenbedingungen haben Sie auch 2022 unter Beweis gestellt, dass unsere Verwaltung schlagkräftig und effizient arbeitet. Mein herzlicher Dank gilt deshalb Ihnen allen für Ihr tatkräftiges und verlässliches Engagement auch in schwierigen Zeiten!“

Für die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD), die unter anderem die Fach- und Rechtsaufsicht über die 33 hessischen Finanzämter innehat, zog die kommissarische Oberfinanzpräsidentin Konstanze Bepperling Bilanz zum Jahresbericht 2022: „Der Jahresbericht spiegelt das große Spektrum unserer Arbeit für die Hessische Steuerverwaltung wider. Einer leistungsstarken und zukunftsorientierten Verwaltung, die konsequent und schlagkräftig gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Mit den Herausforderungen, die sich uns stellen, sind wir weiter gewachsen. Unseren Weg werden wir konsequent weitergehen, um auch in Zukunft Akzente zu setzen und Orientierung zu geben. Für den Einsatz aller Bediensteten auf diesem gemeinsamen Weg bedanke ich mich.“

Download

• Jahresbericht 2022 der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (PDF, 2 MB)