BMF: Umsatzsteuer; Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)
Bundesministerium der Finanzen 28. Dezember 2023, III C 5 - S 7420/20/10007 :004 (DOK 2023/1034581)
Inhaltsverzeichnis
Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der besonderen Verpflichtungen für Zahlungsdienstleister
Allgemeines
Sachliche Voraussetzungen der Verpflichtungen 2.1 Überblick 2.2 Zahlungsdienste (§ 22g Abs. 7 Nr. 2 UStG) 2.2.1 Umfang der Zahlungsdienste 2.2.2 Ausnahmen 2.3 Begriff der Zahlung (§ 22g Abs. 7 Nr. 3 UStG) 2.4 Grenzüberschreitende Zahlungen (§ 22g Abs. 2 UStG) 2.4.1 Schwellenwert von 25 grenzüberschreitenden Zahlungen (§ 22g Abs. 1 Satz 2 UStG) 2.4.2 Aggregation von Zahlungen zur Berechnung der Anzahl grenzüberschreitender Zahlungen 2.4.3 Aggregation im Zusammenhang mit der Ausnahmenregelung nach § 22g Abs. 3 UStG 2.4.4 Territoriale Besonderheit im Zusammenhang mit § 22g Abs. 3 UStG 2.4.5 Behandlung von Erstattungen im Zusammenhang mit der Berechnung grenzüberschreitender Zahlungen 2.5 Zahlungsdienstleister (§ 22g Abs. 7 Nr. 1 UStG) 2.5.1 Territoriale Besonderheiten 2.5.2 Ausnahmen
Verfahren zur Übermittlung der Aufzeichnungen
Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
Zu übermittelnde Informationen
Hinweise zu einzelnen zu übermittelnden Daten 3.1 Jede Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG) 3.2 Jede sonstige Steuernummer (§ 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c UStG) 3.3 Adresse des Zahlungsempfängers (§ 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d UStG) 3.4 IBAN des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers oder jedes andere Kennzeichen (§ 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e UStG) 3.5 Jede Bezugnahme, die die Zahlung oder die Zahlungserstattung eindeutig ausweist (§ 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d UStG)
Validierung der Zahlungsinformationen durch das BZSt und Fehlerkorrektur
Übermittlungsfristen
Sanktionen
Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt.
Damit wurde die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62 vom 2. März 2020 S. 7) in nationales Recht umgesetzt.
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