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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 1/2021

Finanzgericht Hamburg 7.4.2021

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Besonders interessante Entscheidungen

  • Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG
    1. Im Fall des Übergangs von der pauschalen Gewinnermittlung nach § 5a EStG zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ergibt sich die AfA-Bemessungsgrundlage für das Handelsschiff für Wirtschaftsjahre, die bis zum 31. Dezember 2018 beginnen, aus dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG anzusetzenden Teilwert abzüglich des Schrottwertes.
    2. Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jeden Verlust der Mitunternehmerstellung unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.
    3. § 7 Abs. 3 GewStG i.d.F. des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl I 2019, 2451) steht der Kürzung des Gewinns aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen.
    4. Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG angeordnete rückwirkende Geltung dieser Gesetzesänderung ist verfassungsgemäß. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf, dass hinzugerechnete Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen wären, konnte sich im Streitjahr 2013 nicht entwickeln.
    Urteil vom 10.12.2020 (6 K 306/19 = SIS 21 02 34), Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 1/21.
  • Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
    Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt.
    Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18 = SIS 21 03 91), Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 9/21.
  • Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie
    1. Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen.
    2. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren.
    Beschluss vom 1.2.2021 (4 K 136/20 = SIS 21 02 27), rechtskräftig.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung
  • Beschluss vom 8.10.2020 (4 V 101/20 = SIS 21 01 26), rechtskräftig.
  • Urteil vom 13.11.2020 (2 K 172/11 = SIS 21 00 41), rechtskräftig.
  • Beschluss vom 15.12.2020 (4 V 118/20 = SIS 21 02 28), Beschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 3/21 (AdV).
Einfuhrumsatzsteuer
  • Gerichtsbescheid vom 25.1.2021 (4 K 47/18 = SIS 21 02 62), Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 10/21.
Einkommensteuer
  • Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18 = SIS 21 02 29), rechtskräftig.
  • Urteil vom 15.12.2020 (2 K 143/18 = SIS 21 02 30), rechtskräftig.
Kindergeld
  • Urteil vom 12.11.2020 (6 K 314/19 = SIS 21 00 44), rechtskräftig.
Kraftfahrzeugsteuer
  • Urteil vom 20.12.2016 (4 K 71/16 = SIS 21 03 88), rechtskräftig.
  • Urteil vom 19.1.2017 (4 K 137/16 = SIS 21 03 90), rechtskräftig.
  • Urteil vom 5.11.2020 (4 K 98/20 = SIS 21 01 28), rechtskräftig.
  • Urteil vom 16.11.2020 (4 K 56/20 = SIS 21 01 27), rechtskräftig.
Spielvergnügungsteuer
  • Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14 = SIS 21 00 40), NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 131/20.
Steuerberatungsgesetz
  • Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20 = SIS 21 02 33), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 187/20.
Umsatzsteuer
  • Urteil vom 28.12.2020 (6 K 214/18 = SIS 21 03 92), rechtskräftig.
Zollrecht
  • Urteil vom 30.10.2020 (4 K 158/18 = SIS 21 00 43), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 185/20.
  • Urteil vom 6.11.2020 (4 K 22/18 = SIS 21 00 42), rechtskräftig.
  • Urteil vom 1.12.2020 (4 K 49/18 = SIS 20 20 70), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 182/20.
  • Urteil vom 10.12.2020 (4 K 26/17 = SIS 21 02 31), rechtskräftig.
  • Urteil vom 18.1.2021 (4 K 118/16 = SIS 21 03 89), rechtskräftig.
Zolltarif
  • Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16 = SIS 21 02 32), rechtskräftig.

(...)

justiz.hamburg.de/contentblob/15003780/0bdb0c69ca5f7d579a05c2ade7de6065/data/newsletter2021-1.pdf (PDF, 366,8 kB)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg