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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 3/2021

Finanzgericht Hamburg 30.9.2021

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Besonders interessante Entscheidungen

  • Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
    1. Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind.
    2. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i.d.F. des JStG 2019). Die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.
    Gerichtsbescheid vom 4.5.2021 (2 K 61/19 = SIS 21 14 54), Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 14/21.
  • Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn.
    1. Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 1.1.2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 21.12.2020, BGBl. I S. 3096) abzugsfähig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht.
    2. Ein Sonderausgabenabzug lässt sich nicht auf die analoge Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a) - c) EStG stützen, da diese Regelung aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers nicht auf steuerfreie Einkünfte aus Drittstaaten anwendbar ist. Auch ist eine einschränkende Auslegung des Abzugsverbots gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG nicht verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die Notwendigkeit einer solchen einschränkenden Auslegung folgt weder aus dem subjektiven Nettoprinzip noch aus dem Folgerichtigkeitsgebot (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2018, 10 K 1964/17, EFG 2018, 1515; ausdrücklich offengelassen hingegen durch BFH, Urteil vom 18.4.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721, Urteil vom 5.11.2019, X R 23/17, BStBl II 2020, 763).
    Gerichtsbescheid vom 14.6.2021 (1 K 73/19 = SIS 21 13 32), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 31/21.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung
  • Urteil vom 18.3.2021 (3 K 137/19 = SIS 21 11 33), rechtskräftig.
Abgabenordnung/Kindergeld
  • Urteil vom 30.3.2021 (6 K 221/19 = SIS 21 11 39), Revision eingelegt, Az. des BFH III R 20/21.
Abgabenordnung/Zollrecht
  • Urteil vom 7.6.2021 (4 K 140/17 = SIS 21 13 35), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 108/21.
Einkommensteuer
  • Urteil vom 30.9.2020 (3 K 233/18 = SIS 21 09 98), Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 12/21.
Einkommensteuer/Körperschaftsteuer
  • Urteil vom 18.6.2021 (6 K 260/19), rechtskräftig.
Einfuhrumsatzsteuer
  • EuGH-Vorlage vom 2.6.2021 (4 K 130/20 = SIS 21 11 32), Az. EuGH C 368/21.
  • Urteil vom 4.6.2021 (4 K 135/17 = SIS 21 13 34), rechtskräftig.
Finanzgerichtsordnung
  • Urteil vom 29.4.2021 (6 K 206/19 = SIS 21 11 38), rechtskräftig.
  • Urteil vom 28.5.2021 (4 K 96/19 = SIS 21 11 35), rechtskräftig.
Kindergeld
  • Urteil vom 14.7.2021 (6 K 146/20), rechtskräftig.
Steuerberatungsgesetz
  • Urteil vom 20.4.2021 (6 K 131/20 = SIS 21 11 37), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 83/21.
  • Urteil vom 4.5.2021 (6 K 35/20 = SIS 21 11 36), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 90/21.
Zolltarif
  • Urteil vom 23.4.2021 (4 K 7/17 = SIS 21 13 33), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 94/21.
  • Urteil vom 5.5.2021 (4 K 40/17 = SIS 21 11 34), rechtskräftig.
  • Urteil vom 15.6.2021 (4 K 249/16 = SIS 21 13 36), rechtskräftig.

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justiz.hamburg.de/contentblob/15453052/a908d6d20c4f9af8e96ddbf58a145fe9/data/newsletter2021-3.pdf (PDF, 424,8 kB)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg