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Newsletter des Finanzgerichts Hamburg 4/2020

Finanzgericht Hamburg 22.12.2020

(...)

Besonders interessante Entscheidungen

  • Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle
    • Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.
      Urteil vom 30.7.2020 (2 K 192/18 = SIS 20 15 78), rechtskräftig.
    • 1. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.
      2. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

      Urteil vom 1.10.2020 (2 K 11/18 = SIS 20 17 68), Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 55/20.
  • Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
    • 1. Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor.
      2. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

      Gerichtsbescheid vom 4.9.2020 (6 K 150/18 = SIS 20 17 67), Revision eingelegt, Az. des BFH I R 36/20.

Weitere Entscheidungen in Kurzform

Abgabenordnung
  • Urteil vom 30.7.2020 (2 K 12/19 = SIS 20 15 77), rechtskräftig.
  • Beschluss vom 30.7.2020 (4 V 31/20 = SIS 20 15 76), rechtskräftig.
  • Urteil vom 1.10.2020 (6 K 188/18), NZB eingelegt, Az. des BFH III B 138/20.
Ausfuhrerstattung
  • Urteil vom 30.7.2020 (4 K 124/18 = SIS 20 15 83), rechtskräftig.
Bewertungsgesetz
  • Urteil vom 17.7.2020 (3 K 38/20 = SIS 20 15 80), rechtskräftig.
Einkommensteuer
  • Urteil vom 21.7.2020 (2 K 206/17 = SIS 20 15 79), rechtskräftig.
  • Urteil vom 7.10.2020 (6 K 138/18), rechtskräftig.
Energiesteuer
  • Urteil vom 31.7.2020 (4 K 71/18), Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 45/20.
  • Urteil 5.8.2020 (4 K 109/16), rechtskräftig.
Grunderwerbsteuer
  • Urteil vom 7.8.2020 (3 K 171/19 = SIS 20 17 70), rechtskräftig.
Umsatzsteuer
  • Urteil vom 8.9.2020 (6 K 131/18 = SIS 20 17 72), rechtskräftig.
  • Urteil vom 24.9.2020 (6 K 298/19 = SIS 20 17 73), rechtskräftig.
Verfahrensrecht/FGO
  • Beschluss vom 28.08.2020 (4 K 223/14 = SIS 20 17 65), rechtskräftig.
Zollrecht
  • Urteil vom 1.9.2020 (4 K 19/17 = SIS 20 17 71), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 130/20.
  • Urteil vom 18.9.2020 (4 K 199/14), NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 161/20.
  • Gerichtsbescheid vom 25.9.2020 (4 K 47/20), Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 53/20.
  • Urteil vom 28.9.2020 (4 K 5/18), rechtskräftig.
  • Urteil vom 2.10.2020 (4 K 42/18), rechtskräftig.
Zollrecht/Insolvenzrecht
  • Gerichtsbescheid vom 18.9.2020 (4 K 151/16 = SIS 20 17 66), rechtskräftig.
Zweitwohnungsteuer
  • Urteil vom 23.9.2020 (3 K 167/19 = SIS 20 17 69), rechtskräftig.

(...)

justiz.hamburg.de/contentblob/14765764/f640578adb59104d0e9f01e273339e05/data/newsletter2020-4.pdf (PDF, 438,6 kB)

  • "Besonders gefällt uns die sehr große Aktualität!!!“

    Westfälische Provinzial Versicherung AG, 48131 Münster

  • „Punkten kann SIS vor allem durch die umfangreiche Datenbank, den schnellen Programmstart, die schlanke Software und die einfache Bedienung – natürlich auch die Aktualität.“

    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

    Gerhard H. Ringel, Steuerberater, 35687 Dillenburg

  • „Ist wirklich ein guter Service, wenn auf Probleme so schnell (und erfolgreich) geantwortet wird. Ich habe auch andere Datenbanken im Computer, aber da finde ich in der Regel überhaupt nichts. Bei Ihnen finde ich in der Regel immer was. Und wenn ich was gefunden habe, gibt es fast immer wunderbare, einfach anzuklickende Querverbindungen zu anderen Urteilen, das finde ich wirklich toll.“

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • „Neben der hohen Aktualität gefällt mir besonders die Zuordnung der Urteile und Verwaltungsanweisungen zu den Gesetzen. Das ist eine absolut unschlagbare Funktion der Datenbank, da sofort die aktuelle Rechtsentwicklung zur jeweiligen Rechtsnorm überprüft werden kann; gibt Beratungssicherheit!“

    Dr. Harald Sturm, Steuerberater, 93059 Regensburg

  • „Großes Lob an Ihr Haus - die SIS News sind wirklich gut und sind in der Praxis einfach klasse, wenn man immer aktuell die Neuigkeiten mitgeteilt bekommt!!!“

    Ingrid Blank, FRENESTA Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 80686 München

  • „Ihr Service ist ausgesprochen GUT. Danke!“

    Dr. Norbert Dautzenberg, 52070 Aachen

  • „Super Produkt mit hoher Aktualität!“

    Florian Spiegelhalder, Steuerberater, 73072 Donzdorf

  • „Es ist die beste Steuerrechtsdatenbank, die ich kenne. Ich bin absolut sehr zufrieden damit.“

    Ulmer & Ulbricht, Rechtsanwalts- und Steuerberatungs-Kanzlei, 31134 Hildesheim

  • „Bis jetzt habe ich zu fast allen meinen Problemen eine Lösung gefunden!“

    Christa Happel, Steuerberaterin, 35216 Biedenkopf

  • „Mit der Logik des Suchsystems komme ich sehr gut zurecht. Ich habe schon die ...-Datenbank getestet, sie ist mir zu kompliziert.“

    Dietmar Schmid, Steuerberater, 73432 Aalen-Unterkochen

  • Die Bedienung ist durchdacht. Die Suchmöglichkeit ist sehr gut.“

    VENTUS Unternehmensgruppe, 85209 Dachau

  • „SteuerMail ist absolut super.“

    Dietmar von Döllen, Steuerberater, 78532 Tuttlingen

  • „Für meine kleine Praxis ist die SIS-Datenbank ideal. Ohne großen Aufwand können wir die bei uns vorkommenden Probleme fast immer lösen.“

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • „Besonders wichtig finde ich die ständige und intensive Aktualisierung.“

    Peter Paplinski, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

  • „Von Ihrer Datenbank bin ich begeistert und empfehle sie regelmäßig – auch Steuerberatern – weiter.“

    Franz Grevenbrock, Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, 48683 Ahaus

  • „Die Bedienungsfreundlichkeit und Übersichtlichkeit führen zu einer schnellen und hohen Trefferquote. Durch die monatlichen Updates ist die Aktualität gewährleistet.“

    Stadt Pforzheim, Stadtkämmerei

  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

    Magdeburger Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 39104 Magdeburg