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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter I/2020 vom 31.3.2020

Der Newsletter des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts informiert in kompakter und prägnanter Form über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, über organisatorische Neuerungen und sonstige Veränderungen im Finanzgericht.

Entscheidungen

• Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung keine erwerbsmindernde Gegenleistung bei der Schenkungsteuer; kein Erlöschen der Schenkungsteuerschuld im Fall der Anfechtung der Schenkung
  Urteil vom 24. Mai 2018 (Aktenzeichen 3 K 209/14 = SIS 19 19 95)
• Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse
  Urteil vom 25. März 2019 (Aktenzeichen 3 K 9/18 = SIS 19 19 97)
• Mit dem Erwerb eines Pressegrossisten wird nur die Möglichkeit der Erlangung von Belieferungsrechten eröffnet. Mangels Übertragbarkeit durch den Veräußerer stellen die Belieferungsrechte kein selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut dar. Die Belieferungsmöglichkeiten enthalten im Wesentlichen die Umsatz- und Gewinnchancen des Unternehmens, welche zu den geschäftswertbildenden Faktoren eines Pressegrossisten zählen.
  Urteil vom 26. Juni 2019 (Aktenzeichen 5 K 189/18)
• Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat
  Urteil vom 12. September 2019 (Aktenzeichen 4 K 113/17 = SIS 19 19 98)
• Sog. "Lock-In-Effekt" des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß
  Urteil vom 19. September 2019 (Aktenzeichen 1 K 139/18 = SIS 19 19 94)
• Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG
  Urteil vom 27. November 2019 (Aktenzeichen 5 K 114/18 = SIS 19 21 36)

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Auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts:

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