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Am 16.9.2020 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 9/2020 vom 16. September 2020


Urteil vom 08.05.2019 - 4 K 120/18
Abzug vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Mieter

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und 27 des BMF-Schreibens vom 9. November 2016, BStBl. I S. 1213.

Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 24/20


Urteil vom 13.01.2020 - Az. 8 K 98/19
Leasingsonderzahlung bei 1%-Regelung

Bei Anwendung der Billigkeitsregelung für Sachverhalte, in denen der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen überstiegen, sind Leasingsonderzahlungen auf die Vertragslaufzeit zu verteilen und den Kfz-Kosten hinzuzurechnen.

Revision eingelegt – BFH-Az.: noch nicht bekannt


Urteil vom 08.07.2020 - 9 K 182/18
Reichweite der Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten

  1. Bringt ein Landwirt seinen bisher eigenbewirtschafteten Hof - unter Zurückhaltung der Grundstücke und Gebäude im Sonderbetriebsvermögen - in eine mit seinem Sohn gegründete Gesellschaft bürgerliches Rechts (GbR) ein, führt eine anschließende Übertragung dieses Grundvermögens zu hälftigem Miteigentum auf seine Ehefrau zu einer Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und damit Aufdeckung der anteiligen stillen Reserven.
  2. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten (zuletzt BFH-Urteil vom 21. Dezember 2016 IV R 45/13, BFH/NV 2017, 459) finden in einem solchen Fall keine Anwendung, da die Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen für sich keinen eigenständigen landwirtschaftlichen Betrieb bilden und den Ehegatten selbst das Bewirtschaftungsrecht nicht zusteht. Allein die GbR, der die Grundstücke unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, betreibt die Landwirtschaft.
  3. Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten finden bei Rechtsverhältnissen mit Dritten keine Anwendung. Die Ehefrau ist daher durch die Übertragung des hälftigen Miteigentums an den Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens auch nicht Gesellschafterin der GbR geworden.

vorläufig nicht rechtskräftig


Urteil vom 24.06.2020 - Az. 9 K 253/18
Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals

  1. Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass unentgeltliche Gesellschafterdarlehen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen I behandelt wurden, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen.
  2. Das Finanzamt ist an eine in den Sonderbilanzen der Vorjahre unbeanstandet gebliebene – aber fehlerhafte – steuerliche Behandlung der Darlehen der Kommanditisten nicht gebunden.
  3. Liegt eine fehlerhafte Bilanz einem Feststellungsbescheid zugrunde, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich bei der ersten Gewinnfeststellung richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH, Urteil vom 17. Juni 2019 IV R 19/16, BFHE 265, 217, BStBl. II 2019, 614). Auch der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit rechtfertigt nicht die Fortführung der fehlerhaften Nichtaktivierung eines Wirtschaftsgutes. Denn der Stetigkeitsgrundsatz hindert nicht, materiell rechtswidrige Bilanzen zu berichtigen, und kann insbesondere nicht rechtfertigen, dass ein fehlerhafter Bewertungsansatz fortzuführen ist (BFH, Urteil vom 16. Januar 2020 VI R 49/17, juris).

vorläufig nicht rechtskräftig


Urteil vom 08.07.2020 - Az. 9 K 258/17
Einkommensteuer 2010

Keine Erhöhung des laufenden Gewinns aus einer Handelsvertretung um den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b HGB im Zeitpunkt der Verlegung der Handelsvertretung in die Schweiz

Zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Provision eines Handelsvertreters.

Revision zugelassen


Urteil vom 19.09.2019 - Az. 11 K 168/16 
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege

Eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei fehlerhafter Bezeichnung des Leistungsempfängers in einer Rechnung, aus der der Vorsteuerabzug begehrt wird, ist nur im Festsetzungsverfahren und nicht im Billigkeitswege nach §§ 163, 227 AO möglich.

(Hinweis: Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der BFH mit Beschluss vom 11. Mai 2020 - V B 99/19 als unbegründet zurückgewiesen hat).

rechtskräftig

Urteil vom 28.04.2020 - Az. 13 K 258/19
Stundung der Rückforderung von Kindergeld

Muss das bezogene Kindergeld von dem Leistungsempfänger zurückgezahlt werden, ist ein von ihm gestellter Antrag auf Ratenzahlung nicht immer als Stundungsantrag auszulegen. Es kann sich auch um einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub gegen Ratenzahlung handeln.

rechtskräftig


[...]

Quelle: finanzgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/newsletter-9-2020-vom-16-september-2020-192460.html

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