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Am 21.7.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 9/2021 vom 21. Juli 2021


Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Az. 2 K 228/19 – Urteil vom 02.07.2020
Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines Wohnrechts als nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der Absetzung für Abnutzung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen.

Revision eingelegt – BFH-Az.: IX R 9/21

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Az. 3 K 5/21 – Gerichtsbescheid vom 24.06.2021
Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung

Zu den "entferntest Berechtigten" gemäß §15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG gehören alle Personen, die nach der Satzung - auch nur theoretisch - in Zukunft aus der Generationenfolge Vorteile aus der Familienstiftung erlangen können. Diese müssen weder bereits geboren sein noch einen klagbaren Anspruch haben (Bestätigung der RFH-Rechtsprechung).

vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 5 K 71/19 – Urteil vom 26.07.2019
Realteilung in der Umsatzsteuer

Die Übertragung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ist nicht umsatzsteuerbar.

Revision eingelegt – BFH-Az.: V R 3/21

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Az. 11 K 237/19 – Urteil vom 20.05.2021
Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen

  1. Nach Feststellung des Schadensfalls sind gemäß § 34b Abs. 4 Nr. 2, 1. HS EStG unverzüglich die tatsächlichen unaufgearbeiteten Schäden der Höhe nach der zuständigen Finanzbehörde mitzuteilen. Bei der Tarifbegünstigung i.S.d. § 34b Abs. 3 EStG handelt es sich um eine den Steuerpflichtigen begünstigende Regelung, so dass er hinsichtlich der eingetretenen Schadenshöhe beweisbelastet ist.
  2. Der Nutzungssatz i.S.d. § 68 EStDV ist unter Berücksichtigung der gesamten Forstflächen und nicht nur des Schadwaldes zu bestimmen.

rechtskräftig

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Az. 12 K 246/20 – Urteil vom 11.05.2021
Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes

Die in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG vorgesehene Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und damit auch von den Finanzgerichten anzuwenden.

rechtskräftig


(...)

Quelle: finanzgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/newsletter-9-2021-vom-21-juli-2021-202592.html

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