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Am 15.12.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 15/2021 vom 15. Dezember 2021


Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts

7 K 155/17, Urteil vom 22. Januar 2020
Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht

  1. Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf dem konkreten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten hatte und der Erwerber dieses Angebot später unverändert oder mit nur geringen Abweichungen, die den Charakter der Baumaßnahmen nicht verändert haben, angenommen hat.
  2. Auf der Veräußererseite können mehrere Personen als Vertragspartner auftreten, so dass sich die Ansprüche des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks und auf Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich gegen verschiedene Personen richten. Es genügt, wenn der Eigentümer das Grundstück dem Bauunternehmer, der die Bebauung angeboten hat, "an die Hand" gegeben hat. Maßgebend ist dabei der tatsächlich verwirklichte Geschehensablauf. Ohne Bedeutung ist, ob der Erwerber tatsächlich und rechtlich in der Lage gewesen wäre, ein anderes Unternehmen mit der Bebauung zu beauftragen oder sich für eine andere, wesentlich vom Angebot des Grundstücksveräußerers abweichende Bebauung zu entscheiden, und ggf. auch entsprechende Angebote eingeholt hat (ständige Rspr. des BFH).

rechtskräftig

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7 K 101/18, Urteil vom 10. März 2021
Übertragung einer Beteiligung als grunderwerbsteuerbarer Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG

Ein "Altgesellschafter" der grundbesitzenden Personengesellschaft kann nicht als "neuer Gesellschafter" im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG qualifiziert werden.

Revision eingelegt (Az. des BFH:: II R 28/21)


(...)

Quelle: finanzgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/newsletter-12-2021-vom-18-november-2021-206866.html

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