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Am 18.11.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 13/2021 vom 18. November 2021


Rechtsprechung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Az. 12 K 247/17 – Urteil vom 15.12.2020
Tatbestandsmerkmal der inländischen Bereederung gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG für Zwecke der Tonnagebesteuerung

  1. Der Wortlaut des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, der darauf abstellt, dass „die Bereederung […] im Inland durchgeführt wird“, ist grundsätzlich offen für eine teilweise Bereederung im Ausland.
  2. Für Zwecke der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ist eine überwiegende Bereederung im Inland zu fordern. Dabei kommt es nicht auf eine rein quantitative Betrachtung an. Vielmehr ist eine Gesamtabwägung im Einzelfall erforderlich, wobei sämtliche qualitativen und quantitativen Gerichtspunkte zu berücksichtigen und zu gewichten sind.

Revision eingelegt – BFH-Az.: IV R 15/21
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Az. 13 K 63/20 – Urteil vom 13.07.2021
Erste Tätigkeitsstätte bei einem Leiharbeitnehmer

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine "erste Tätigkeitsstätte" am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus.

Der Leiharbeitnehmer ist der Entleiherfirma dauerhaft zugeordnet, wenn sich aus der Zuordnungsentscheidung der Zeitarbeitsfirma oder aus den Gesamtumständen keine zeitliche Begrenzung des Einsatzes ergibt.

rechtskräftig

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Quelle: finanzgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/newsletter-12-2021-vom-18-november-2021-205029.html