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BMF: Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 (DBA-Österreich); Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich

Bundesministerium der Finanzen 26. November 2021, IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003 (DOK 2021/0000002)

7 Anlagen

Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung werden die derzeit gültigen Konsultations­vereinbarungen in diesem BMF-Schreiben zusammengefasst:

  • Konsultationsvereinbarung vom 4. April/9. April 2019 zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 (BStBl 2019 I S. 456) – Anlage 1,
  • Konsultationsvereinbarung vom 30. Oktober 2018 zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 29. Dezember 2010 (BStBl 2018 I S. 1105) – Anlage 2,
  • Konsultationsvereinbarung vom 10. August 2012 zur Besteuerung von Hinterbliebenenpensionen nach Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 (BStBl 2012 I S. 865) – Anlage 3,
  • Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) (in Österreich mit Erlass vom 8. Juni 2012 – BMF-010221/0376-IV/4/2012 - AÖF Nr. 135/2012 – veröffentlicht) – Anlage 4,
  • Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz – (in Österreich mit Erlass vom 21. Februar 2011 – BMF-010221/0088-IV/4/2011 - AÖF Nr. 55/201 – veröffentlicht) – Anlage 5,
  • Konsultationsvereinbarung vom 9. Juli/12. Juli 2010 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich nach Art. 25 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zur Auslegung von Art. 17 Absatz 1 des Abkommens (BStBl 2010 I S. 1647) – Anlage 6,
  • Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Abfindungszahlungen nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 (BStBl 2010 I S. 645) – Anlage 7.

Die folgenden BMF-Schreiben werden aufgehoben:

  • BMF-Schreiben vom 18. April 2019 (IV B 3 - S 1301-AUT/07/10015-02, Dok. 2019/0328577) – BStBl 2019 I S. 456 = SIS 19 05 10,
  • BMF-Schreiben vom 5. November 2018 (IV B 3 - S 1301-AUT/07/10018, Dok. 2018/0747013) – BStBl 2018 I S. 1105 = SIS 18 17 32,
  • BMF-Schreiben vom 23. August 2012 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10019, Dok. 2012/0776276) – BStBl 2012 I S. 865 = SIS 12 23 96,
  • BMF-Schreiben vom 27. August 2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/1001) – BStBl 2010 I S. 647 = SIS 10 23 27,
  • BMF-Schreiben vom 26. August 2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10015-01) – BStBl 2010 I S. 645 = SIS 10 23 26.

Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie abgeschlossene Konsultationsvereinbarung vom 29. September 2021 (BStBl I S. 1828 = SIS 21 16 00) ist von diesem BMF-Schreiben nicht berührt.

[...]

Auf den Internetseiten des BMF:

BMF-Schreiben mit Anlagen [pdf, 415 kB]

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

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