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BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Bundesministerium der Finanzen 12. August 2021, IV C 5 - S 2333/19/10008 :017 (DOK 2021/0770982)

Bezug: BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 147)

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338, BStBl I S. 1377) sowie das Grundrentengesetz vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879, BStBl 2021 I S. 4) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung wie folgt Stellung:

Inhaltsübersicht

  Rand-
nummer
I. Allgemeines 1-7
II. Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung 8-144
  1. Allgemeines 8
  2. Entgeltumwandlung zugunsten betrieblicher Altersversorgung 9-13
  3. Behandlung laufender Zuwendungen und Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) 14-22a
    a) Sonderzahlungen und Sanierungsgelder an umlagefinanzierte Pensionskassen 14-18a
    b) Sonstige Sonderzahlungen des Arbeitgebers 19-22a
  4. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG 23-50
    a) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG 23-39
      aa) Begünstigter Personenkreis 23-24
      bb) Begünstigte Aufwendungen 25-33
      cc) Begünstigte Auszahlungsformen 34
      dd) Sonstiges 35-39
    b) Ausschluss der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG 40-42
      aa) Personenkreis 40 bb) Höhe und Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts 41-42
    c) Vervielfältigungsregelung nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG 43-45
    d) Nachholung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG 46-50
  5. Steuerfreiheit für Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach Nr. 63a EStG § 3 51-52
  6.  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 65 EStG 53-55
  7. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 66 EStG 56
  8. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55 EStG 57-62
  9. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG 63
  10. Übernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt durch Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) oder Ausgliederung/Abspaltung von Pensionsverpflichtungen 64-65
  11.  Förderung durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG 66-75
  12. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG 76-82
    a) Begünstigter Personenkreis 76
    b) Begünstigte Aufwendungen 77-82
  13. Anwendung des § 40b EStG in der geltenden Fassung 83-84
  14. Übergangsregelungen § 52 Abs. 4 Satz 16 f. und Abs. 40 EStG zur Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG sowie des § 40b EStG a. F. 85-99
    a) Mindestens eine pauschal besteuerte Beitragsleistung vor dem 1. Januar 2018 85-88
    b) Weiteranwendung des § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. 89-93
    c) Verhältnis von § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und § 40b Abs. 1,  Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. 94-97
    d) Verhältnis von § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG und § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG a. F. 98
    e) Verhältnis von § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG a. F., wenn die betriebliche Altersversorgung nebeneinander bei verschiedenen Versorgungseinrichtungen durchgeführt wird 99
  15. BAV-Förderbetrag 100-144
    a)  Allgemeines 100
    b) Grundlegende Voraussetzungen und Abwicklung (§ 100 Abs. 1 EStG) 101-105
    c) Begünstigte Personen, Einkommensgrenze (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG) 106-110
    d) Begünstigte Aufwendungen, zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag (§ 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG) 111-113
    e) Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung 114-118
    f) Höhe des BAV-Förderbetrags (§ 100 Abs. 2 EStG) 119-133
      aa) Neue Vereinbarungen ab 2018 119-125
      bb) Anwendung bei bereits bestehenden Vereinbarungen 126-133b
    g) Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme (§ 100 Abs. 3 EStG) 134-137
      aa) Lohnsteuerabzug im Inland (§ 100 Abs. 3 Nr. 1 EStG) 134-135
      bb) Auszahlungsform (§ 100 Abs. 3 Nr. 4 EStG) 136
      cc) Keine „Zillmerung“ (§ 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG) 137
    h) Rückgewährung des BAV-Förderbetrags (§ 100 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG) 138-140
    i) Anwendbarkeit anderer Vorschriften (§ 100 Abs. 5 EStG) 141-142
    j) Steuerfreiheit des zusätzlich geleisteten Arbeitgeberbeitrags (§ 100 Abs. 6 EStG) 143-144
III. Steuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen 145-166
  1. Allgemeines 145
  2. Direktzusage und Unterstützungskasse 146-147
  3. Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds 148-166
    a) Allgemeines 148-149
    b) Leistungen, die ausschließlich auf nicht geförderten Beiträgen beruhen 150-153
    c) Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen 154
    d) Leistungen, die auf geförderten und nicht geförderten Beiträgen beruhen 155-157
    e) Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 158
    f) Bescheinigungspflicht 159
    g) Sonderregelungen 160-166
      aa) Leistungen aus einem Pensionsfonds aufgrund der Übergangsregelung nach § 22 Nr. 5 Satz 11 EStG 160-161
      bb) Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG 162-165
      cc) Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung 166
IV. Schädliche Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen 167-175
  1.  Allgemeines 167-168
  2. Abfindungen von Anwartschaften, die auf nach § 10a/Abschnitt XI EStG geförderten Beiträgen beruhen 169
  3. Abfindungen von Anwartschaften, die auf steuerfreien oder nicht geförderten Beiträgen beruhen 170-171
  4. Portabilität 172-173
  5. Entschädigungsloser Widerruf eines noch verfallbaren Bezugsrechts 174-175
V. Anwendungsregelungen 176-177

(...)

Auf den Internetseiten des BMF:

Do­ku­ment her­un­ter­la­den [pdf, 281 kB]

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