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Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 15 vom 12.5.2022

Den Ergebnissen der 162. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen besser als noch in der November-Schätzung erwartet. Die Fortsetzung der Erholung am Arbeitsmarkt sowie die im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringere Kurzarbeit schlagen sich in den Lohnsteuereinnahmen nieder. Zugleich ist die aktuelle Prognose jedoch im aktuellen Umfeld durch hohe wirtschaftliche Unsicherheit geprägt. Zudem wurden die umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Schätzung nicht berücksichtigt. Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2026 liegen im Vergleich zur Schätzung im November 2021 durchschnittlich jährlich um rund 44 Mrd. Euro höher.

„Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar. Energie und Rohstoffe haben sich seit Kriegsbeginn noch einmal drastisch verteuert. Die Entwicklung der Zinsausgaben ist ungewiss. Außerdem spüren wir nach wie vor die Auswirkungen der Pandemie. Die aktuelle Steuerschätzung kann daher nur eine Momentaufnahme sein. In einer solchen Situation gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dies tun wir, indem wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten. Der überwiegende Teil der Mehreinnahmen wird an die Menschen zurückgegeben. Die Steuerschätzung konnte diese Entlastungen nicht berücksichtigen. Es gibt jedenfalls keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. Klar ist auch: An Mehreinnahmen, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben, darf der Staat sich nicht bereichern. Daher werde ich im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die Wirkungen der kalten Progression auszugleichen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Ergebnisse der Steuerschätzung

Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt in allen Schätzjahren höher ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom November 2021 prognostiziert.

Die Differenz zum Ergebnis der November-Steuerschätzung resultiert nahezu vollständig aus Schätzabweichungen. Diese ergeben sich aus einer deutlich verbesserten Ausgangsbasis bei den Steuereinnahmen im Jahr 2021 und der guten Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Quartal 2022. Aus der projizierten Entwicklung der einschlägigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte und Bemessungsgrundlagen sind vor allem für die nächsten Jahre höhere Steuereinnahmen zu erwarten als im November 2021 prognostiziert.
Die finanziellen Auswirkungen der gegenüber der Schätzung vom November 2021 neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen, die wie üblich nur die bereits ratifizierten Gesetze enthalten, erklären dagegen nur einen sehr geringen Anteil der Abweichungen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die vom Bundeskabinett beschlossenen umfangreichen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden, die Steuereinnahmen, insbesondere in diesem Jahr, deutlich gegenüber den vorgelegten Ergebnissen mindern werden. Dies gilt auch für die Folgejahre. Die dadurch verursachten Steuermindereinnahmen werden in diesem Jahr größtenteils beim Bund anfallen. In der Haushaltsplanung finden diese Maßnahmen im Rahmen der Vorsorge Berücksichtigung.

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Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständige Pressemitteilung