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FinMin Hessen: Wachstumschancengesetz des Bundes greift zu kurz

Hessen setzt sich im Bundesratsfinanzausschuss für ein Wachstumschancengesetz mit Weitblick ein

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.9.2023

„Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes bietet eine gute Grundlage, die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern, Investitionen in Deutschland zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist jedoch dringend erforderlich. Ich möchte es am Beispiel der Pharmaindustrie verdeutlichen. Früher war Deutschland die Apotheke der Welt. Heute betreibt die Bundesregierung bei der Medikamentenversorgung Mangelwirtschaft. Damit das Gesetz ein Erfolg wird, bedarf es elementarer Verbesserungen und erheblicher Anstrengungen aller staatlichen Ebenen. Hierzu ist Hessen bereit und bringt am 5. Oktober neun Anträge in den Finanzausschuss des Bundesrates ein. Neben zielgerichteter Wirtschaftsförderung geht es dabei um weniger Bürokratie für Unternehmen, Berater und Verwaltung. Für Familien schaffen wir Perspektiven, damit diese bezahlbares Wohneigentum erwerben können“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.

Konkret schlägt Hessen vor:

  • Die hohen Energiekosten sind ein gravierender Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in Deutschland. Es ist deshalb notwendig, die Stromsteuer auf das erforderliche Mindestmaß nach Vorgaben der Europäischen Union abzusenken. Dies schafft Anreize für energieintensive Unternehmen, wieder in Deutschland zu investieren, und nicht ins Ausland abzuwandern.
  • Deutschland hat mit die höchsten Unternehmenssteuersätze weltweit. Um gerade für ausländische Investoren ein Zeichen zu setzen, sollen Kapitalgesellschaften zukünftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen und damit zumindest ein wenig entlastet werden.
  • Wir wollen, dass das eigene Haus für Familien wieder realisierbar wird. Deshalb brauchen wir bei der Grunderwerbsteuer eine Länderöffnungsklausel. Damit können die Länder den Steuersatz, bis hin zu einem Nullsteuersatz, selbst regeln und somit eine finanzielle Hürde auf dem Weg zum Eigenheim abbauen.
  • Gewinne, die in den Unternehmen verbleiben, stärken die Eigenkapitalbasis und machen die Unternehmen damit widerstandsfähiger in Krisenzeiten. Daher sollen die Möglichkeiten der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen über das bisher vorgesehene Maß hinaus verbessert werden. Davon profitieren insbesondere mittelständische Familienunternehmen.
  • Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir auf 1200 Euro erhöhen. Im Gegenzug wird der so genannte Sammelposten gestrichen. Das bisherige Nebeneinander von zwei Regelungen führt zu einer unnötigen Verkomplizierung des Steuerrechts und zu mehr Bürokratie.
  • Die E-Rechnung bringt viele Vorteile mit sich. Aktuell ist allerdings die Europäische Union noch dabei, die Rahmendaten zu klären. Eine Festlegung schon jetzt könnte deshalb bald überholt sein und Nachbesserungen im deutschen Recht erfordern. Durch eine Verschiebung des für den 1. Januar 2025 vorgesehenen Umsetzungszeitpunktes geben wir den Unternehmen mehr Zeit für die notwendigen Umstellungsarbeiten zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung und beugen späteren Nachbesserungen vor.
  • Die neue Klimaschutz-Investitionsprämie sollte möglichst bürokratiearm umgesetzt werden. Daher sollte sie nicht durch die Finanzämter, sondern zentral durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgezahlt werden. Diese Nutzung bewährter Strukturen spart Bürokratie.
  • Um die steuerliche Forschungsförderung bürokratiearm zu verbessern, möchten wir einfach den Fördersatz erhöhen. Die vom Bund vorgesehene Einbeziehung von Sachkosten würde dagegen zur weiteren Verkomplizierung der Antragsverfahren führen.
  • Es soll sichergestellt werden, dass die zivilrechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts zu keinen steuerlichen Verschlechterungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer führen.
  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

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  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

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    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

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    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

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  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

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