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Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2021 – weniger Verfahrenseingänge, mehr Erledigungen

Niedersächsisches Finanzgericht Newsletter 2/2022 vom 9. Februar 2022

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2021 vorgelegt. Die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) ist gegenüber dem Vorjahr um 184 Verfahren gesunken. Demgegenüber ist die Anzahl der Erledigungen auf 4.080 Verfahren angestiegen (Anstieg um 201 Erledigungen). Damit liegt die Anzahl der Erledigungen über der Zahl der Eingänge (3.863 Neuzugänge). Die Zahl der am Jahresende erfassten unerledigten Klageverfahren ist erfreulicherweise um 10% auf 2.760 Verfahren gesunken. Der Altersaufbau der unerledigten Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr annähernd identisch geblieben. Zum 31.12.2021 waren 294 Verfahren anhängig, die älter als zwei Jahre waren (293 im Vorjahr).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in 2021 geringfügig auf 10,7 Monate angestiegen (Vorjahr 10,3 Monate) wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer der durch Urteil/Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben, bei 15,9 Monaten liegt. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr auf 3,6 Monate gesunken. In den durch Beschluss erledigten Fällen, die nicht zu einer Abweisung als unzulässig geführt haben, hat sich die Verfahrensdauer auf 4,6 Monate verringert (Vorjahr 4,8 Monate).

Im Laufe des Jahres 2021 sind zudem die technischen Bedingungen in den Sitzungssälen für die Durchführung von Videoverhandlungen (§ 91a Finanzgerichtsordnung) verbessert worden. Die finanzgerichtlichen Senate haben davon vermehrt Gebrauch gemacht; so fanden allein im IV. Quartal 2021 knapp 10% aller mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz statt.

Auch das Geschäftsjahr 2021 wurde noch durch die anhaltende Coronavirus-Pandemie stark beeinträchtigt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Justiz auf die veränderten Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der voranschreitenden Digitalisierung eingestellt hat,“, so die Präsidentin des Finanzgerichts Petra Hager. „Die durchschnittliche Erledigungsdauer ist weiterhin auf einem niedrigen Niveau und im Bereich des vorläufigen Rechtschutzes erneut verkürzt worden. Die Möglichkeiten für die Arbeit im Homeoffice wurden im Jahr 2021 sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Dienst erweitert und verbessert. Nicht zuletzt dadurch konnte trotz anhaltender Beeinträchtigung durch die Pandemie ein effektiver finanzgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet werden.

Gleichwohl wurde auf die von den Steuerberaterinnen und Steuerberatern zu erbringenden zusätzlichen Hilfestellungen beim Beantragen von Corona-Hilfen für die Mandantinnen und Mandanten weitgehend Rücksicht genommen, indem den nachvollziehbaren Fristverlängerungsanträgen nachgekommen wurde.

Die Geschäftszahlen für 2021 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

  2019 2020 2021
Neuzugänge      
a) Klagen 3.795 3.542 3.306
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 461 416 451
c) Kostensachen 52 48 48
d) sonstige selbständige Verfahren 62 41 58
Summe 4.308 4.006 3.863
       
Erledigungen      
a) Klagen 3.868 3.466 3.627
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 481 398 440
c) sonstige selbständige Verfahren 18 15 13
Summe 4.349 3.864 4.067
       
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)      
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss 998 900 1.006
b) Erledigung der Hauptsache 1.374 1.355 1.392
c) Rücknahme 1.737 1.372 1.445
d) andere Erledigungen 240 237 224
Summe 4.349 3.864 4.067
       
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)      
a) der erledigten Klageverfahren 9,8 10,4 10,7
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren,
    die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
15,4 15,4 15,9
       
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)      
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem
    Rechtsschutz
3,8 3,8 3,6
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten
    Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
5,2 4,8 4,6
Unerledigte Verfahren am 31.12.      
a) Klagen 3.003 3.080 2.760
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz 117 135 146
c) Kostensachen - - -
d) sonstige selbständige Verfahren 1 3 9
Summe 3.121 3.218 2.915
       
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren      
> 5 Jahre 0 0 0
> 4 bis 5 Jahre 1 3 4
> 3 bis 4 Jahre 21 36 37
> 2 bis 3 Jahre 222 254 253
> 1 bis 2 Jahre 670 690 685
< 1 Jahr 2.089 2.097 1.781
Summe 3.003 3.080 2.760
       
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen
Jahres
41 43,72 44,42
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft 106,51 88,72 91,85

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