Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2024 – Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren
Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 2/2025 vom 12.2.2025
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt.
Erstmals seit mehreren Jahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) wieder leicht angestiegen. Gegenüber 3.130 Neueingängen im Jahr 2023 (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren) sind im Jahr 2024 insgesamt 3.186 neue Verfahren eingegangen.
Die Anzahl der Erledigungen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, liegt mit 3.230 Verfahren aber wie bereits in den Vorjahren über den Neueingängen, so dass der Bestand an unerledigten Verfahren zum 31.12. von 2.272 anhängigen Verfahren Ende 2023 auf 2.142 Verfahren zum 31.12.2024 gesunken ist. „Der Altbestand konnte damit in den vergangenen fünf Jahren von über 3.000 Verfahren um etwa ein Drittel abgebaut werden.“, so Präsidentin Hager. Insgesamt waren zum 31.12.2024 noch 209 Verfahren anhängig, die älter als zwei Jahre waren (266 im Vorjahr).
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist in 2024 mit 10,9 Monaten nahezu gleichgeblieben (Vorjahr 10,5 Monate), wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer der durch Urteil/Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben, bei 17,5 Monaten liegt. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Verfahrensdauer im Vergleich zum Vorjahr auf 3,5 Monate gesunken. In den durch Beschluss erledigten Fällen, die nicht zu einer Abweisung als unzulässig geführt haben, liegt die Verfahrensdauer bei durchschnittlich 5,3 Monaten (Vorjahr 5 Monate).
Die Geschäftszahlen für 2024 ergeben sich im Einzelnen aus der nachstehenden Tabelle.
Jahr
2022
2023
2024
Neuzugänge
a) Klagen
3.298
2.725
2.758
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
360
320
336
c) Kostensachen
31
29
32
d) Sonstige selbständige Verfahren
45
56
60
Summe
3.734
3.130
3.186
Erledigungen
a) Klagen
3.491
3.143
2.903
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
396
323
319
c) Sonstige selbständige Verfahren
13
10
8
Summe
3.900
3.476
3.230
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss
917
866
742
b) Erledigung der Hauptsache
1.271
1.179
1160
c) Rücknahme
1.483
1.275
1135
d) Andere Erledigungen
216
146
185
Summe
3.887
3.466
3.222
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren
10,8
10,5
10,9
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
15,6
16,7
17,5
c) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
4,2
3,8
3,5
d) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben
6,1
5
5,3
Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen
2.604
2.186
2.042
b) Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
102
86
98
c) Kostensachen
-
-
-
d) Sonstige selbständige Verfahren
3
-
2
Summe
2.709
2.272
2.142
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre
3
1
8
> 4 bis 5 Jahre
7
12
2
> 3 bis 4 Jahre
40
31
18
> 2 bis 3 Jahre
241
222
181
> 1 bis 2 Jahre
586
590
436
< 1 Jahr
1.727
1.330
1.397
Summe
2.604
2.186
2.042
Personaleinsatz
a) in Rechtssachen im Jahresdurchschnitt
46,32
47,42
48
b) Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft
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