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Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 2/2023 vom 8. Februar 2023

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die sich nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 auf 360 reduziert hat.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der Erledigungen hoch und die Dauer der Verfahren vergleichsweise gering. So wurden im Jahr 2022 mit 3.491 Klage und 396 Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz annähernd gleich viele Verfahren erledigt wie im Jahr 2020. Auch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bleiben mit 10,8 Monaten bei den Klageverfahren und 4,2 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes annähernd auf dem gleichen guten Niveau.

Die Geschäftszahlen für 2022 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

	2020	2021	2022
Neuzugänge
a) Klagen	3.542	3.306	3.298
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz	416	451	360
c) Kostensachen	48	48	31
d) sonstige selbständige Verfahren	41	58	45
Summe	4.006	3.863	3.734
Erledigungen
a) Klagen	3.466	3.627	3.491
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz	398	440	396
c) sonstige selbständige Verfahren	15	13	13
Summe	3.864	4.067	3.900
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss	900	1.006	917
b) Erledigung der Hauptsache	1.355	1.392	1.271
c) Rücknahme	1.372	1.445	1.483
d) andere Erledigungen	237	224	229
Summe	3.864	4.067	3.900
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren	10,4	10,7	10,8
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben	15,4	15,9	15,6
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz	3,8	3,6	4,2
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben	4,8	4,6	6,1
Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen	3.080	2.760	2.604
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz	135	146	102
c) Kostensachen	-	-	-
d) sonstige selbständige Verfahren	3	9	3
Summe	3.218	2.915	2.709
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre	0	0	2
> 4 bis 5 Jahre	3	4	6
> 3 bis 4 Jahre	36	37	39
> 2 bis 3 Jahre	254	253	241
> 1 bis 2 Jahre	690	685	586
< 1 Jahr	2.097	1.781	1.730
Summe	3.080	2.760	2.604
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres	43,72	44,42	46,32
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft	88,72	91,85	84,20