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Niedersächsisches FG: Geschäftszahlen 2022 – Weiterhin zügiger Rechtsschutz bei zurückgehenden Verfahrenszahlen

Niedersächsisches Finanzgericht, Newsletter 2/2023 vom 8. Februar 2023

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die sich nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 auf 360 reduziert hat.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der Erledigungen hoch und die Dauer der Verfahren vergleichsweise gering. So wurden im Jahr 2022 mit 3.491 Klage und 396 Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz annähernd gleich viele Verfahren erledigt wie im Jahr 2020. Auch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bleiben mit 10,8 Monaten bei den Klageverfahren und 4,2 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes annähernd auf dem gleichen guten Niveau.

Die Geschäftszahlen für 2022 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

  202020212022
Neuzugänge      
a) Klagen 3.542 3.306 3.298
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 416 451 360
c) Kostensachen 48 48 31
d) sonstige selbständige Verfahren 41 58 45
Summe 4.006 3.863 3.734
       
Erledigungen      
a) Klagen 3.466 3.627 3.491
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 398 440 396
c) sonstige selbständige Verfahren 15 13 13
Summe 3.864 4.067 3.900
       
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)      
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss 900 1.006 917
b) Erledigung der Hauptsache 1.355 1.392 1.271
c) Rücknahme 1.372 1.445 1.483
d) andere Erledigungen 237 224 229
Summe 3.864 4.067 3.900
       
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)      
a) der erledigten Klageverfahren 10,4 10,7 10,8
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben 15,4 15,9 15,6
       
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)      
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 3,8 3,6 4,2
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben 4,8 4,6 6,1
Unerledigte Verfahren am 31.12.      
a) Klagen 3.080 2.760 2.604
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz 135 146 102
c) Kostensachen - - -
d) sonstige selbständige Verfahren 3 9 3
Summe 3.218 2.915 2.709
       
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren      
> 5 Jahre 0 0 2
> 4 bis 5 Jahre 3 4 6
> 3 bis 4 Jahre 36 37 39
> 2 bis 3 Jahre 254 253 241
> 1 bis 2 Jahre 690 685 586
< 1 Jahr 2.097 1.781 1.730
Summe 3.080 2.760 2.604
       
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres 43,72 44,42 46,32
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft 88,72 91,85 84,20
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