Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen treibt Verzahnung mit EU voran
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.9.2023
Die organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt für die Steuerfahndung sieht man als „zukunftsweisend“.
Moderne Finanzkriminalität ist professionell organisiert, international vernetzt, hochgradig digitalisiert und sie richtet in Deutschland laut Schätzungen jedes Jahr einen hohen Milliardenschaden an. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Co. in Zukunft deutlich schlagkräftiger zu führen, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und das Geld zurückzuholen, das dem Gemeinwesen in unserem Land zusteht. Allerdings weiß Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: „Einzelkämpfer haben keine Chance gegen Organisierte Kriminalität. Nur, wenn wir in Land, Bund und EU gleichermaßen stark aufgestellt sind und unsere Schnittstellen reibungslos funktionieren, können wir eine schnelle und nahtlose Verfolgung gewährleisten.“ Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: „Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität. Deswegen begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft die Schaffung des Landesamtes sehr und sieht den in NRW damit eingeschlagenen Weg als zukunftsweisend an.“
Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung. So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist. Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
„Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen“, betont Minister Dr. Optendrenk. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, kriminellen Banden das Geld wegzunehmen, das diese dem Gemeinwesen abnehmen oder vorenthalten. So sichern wir in ganz Europa die finanzielle Basis staatlicher Handlungsfähigkeit und schaffen mehr Sicherheit für die Menschen.“
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