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Lindner: „Müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen.“

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 08/2023 vom 11.5.2023

Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 920,6 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 durchschnittlich jährlich um rund 30 Mrd. Euro niedriger. Dies ist maßgeblich auf die erwarteten Wirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes zurückzuführen. Insgesamt betragen die Steuerrechtsänderungen im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Mrd. Euro. Konjunkturell erwarten wir im Schätzzeitraum leichte Mehreinnahmen von jährlich rund 4 Mrd. Euro. Diesen Mehreinnahmen stehen deutlich höhere Belastungen durch beschlossene Rechtsverpflichtungen, aber auch erheblich steigende Zinsausgaben gegenüber. Insgesamt ergeben sich im Jahr 2024 voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln zwei wesentliche Aspekte unserer aktuellen Finanzpolitik wieder. Zum einen sind sie Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten. Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück. Damit halten wir unser Versprechen ein, uns nicht an der Inflation zu bereichern. Darüber hinaus macht das Schätzergebnis deutlich, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem haben. Im Gegenteil: Wir sind ein Hochsteuerland. In 2025 werden wir erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro verzeichnen. Trotz dieser beachtlichen Summe können wir nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren. Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften. Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen. Bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr werden wir die Ausgaben strikt priorisieren. Statt immer neue Ausgabenprogramme zu erfinden, müssen wir zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft voranbringt. Neue Schulden oder auch Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv.“

Ergebnisse der Steuerschätzung

Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt für den Zeitraum der Finanzplanung niedriger ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2022 prognostiziert.

Die Differenz zum Ergebnis der letzten Steuerschätzung resultiert zu einem Großteil aus den Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen, insbesondere des Inflationsausgleichsgesetzes sowie des Jahressteuergesetzes. Aus der projizierten Entwicklung der einschlägigen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte und Bemessungsgrundlagen sind leicht höhere Steuereinnahmen zu erwarten als im Oktober 2022 prognostiziert.

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Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständige Pressemitteilung