Skip to main content
  • SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 130.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO

    » Einen Monat kostenlos testen

Görke: Abbau der kalten Progression ist Mogelpackung für viele Ostdeutsche

Brandenburgs Finanzminister spricht sich gegen Gesetz aus

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 5.7.2015, Pressemittelung 69/2015

Vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute gegen einen Abbau der sogenannten kalten Progression ausgesprochen. „Ich gönne Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen, dass für sie mehr in der Lohntüte übrig bleibt. Was die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern als Wohltat anpreist, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen – wie es sie gerade viele in Ostdeutschland gibt – werden sogar doppelt hinters Licht geführt“, unterstrich der Finanzminister.

Zum einen erhielten sie nur symbolische Entlastungen und zum anderen fehle das Geld dann den finanzschwachen ostdeutschen Ländern und Kommunen, um zum Beispiel Aufgaben für die Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit zu finanzieren, da der Bund die Mindereinnahmen für die Länder und Kommunen nicht beabsichtige auszugleichen. Stimmt der Bundesrat zu, drohen dem Brandenburger Landeshaushalt jährliche Mindereinnahmen von rund 18 Millionen Euro, sagte Görke. Er wies darauf hin, dass dieses Vorhaben bundesweit zu jährlichen Einnahmeausfällen von 1,4 Milliarden Euro führe, davon rund 800 Millionen Euro bei Ländern und Gemeinden.

Zusammengefasst sagte Görke, dass es sich erstens beim geplanten Abbau der kalten Progression um „reine Symbolpolitik handelt, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zweitens an anderer Stelle durch gekürzte Leistungen zu spüren bekommen werden. Und drittens werden mal wieder vorrangig Besserverdiener bevorzugt.

Brandenburgs Finanzminister verwies darauf, dass der Vorschlag sozial unausgewogen sei. „Spürbare Entlastungen werden nur die Besserverdiener erhalten“, betonte Görke. So werde die „Entlastung“ bei Bürgerinnen und Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von 25.000 Euro nur etwa 25 Euro jährlich betragen. Bei einem Verdienst von 100.000 Euro betrage die jährliche Entlastung dagegen etwa 100 Euro und bei 300.000 Euro gar etwa 200 Euro.

Am Freitag wird das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages im Bundesrat beraten. Mit diesem Gesetz soll neben der Steuerfreistellung des Existenzminimums die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. „Selbstverständlich müssen Grund- und Kinderfreibetrag angehoben werden, damit das notwendige Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Die Bundesregierung verknüpft aber diese notwendigen Maßnahmen mit der Privilegierung von Besserverdienenden. Damit ist es für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein vergiftetes Geschenk“, so Görke.

Von kalter Progression spricht man, wenn bei einer inflationsausgleichenden Lohnerhöhung dank des ansteigenden Einkommensteuertarifs die Steuerbelastung für Steuerpflichtige steigt.

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

  • Konditionen
  • Online-Datenbank schon ab 32,00 € inkl. USt

    » MEHR

  • Notiz-Funktion
  • Wow!
    Notiz-Funktion in der SIS-Datenbank!

    » MEHR

  • Bedienkomfort
  • Handbuecher
  • Google für Steuerprofis
  • Kanzleialltag
  • SIS & Agenda
  • So übersichtlich kann eine Datenbank sein.

    » MEHR

  • Jetzt das Geld für teuere Handbücher sparen!

    In der SIS-Datenbank sind sie bereits drin!

    » MEHR

  • Kennen Sie das "Google" für Steuerprofis?

    » MEHR

  • Alles, was den Kanzleialltag leichter macht.

    » MEHR

  • Zusatz-Vorteile mit Agenda-Software

    » MEHR