• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 125.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Einen Monat kostenlos testen

Drucken

Bundesrechnungshof: Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Eine Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 10. November 2021

„Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Analyse zur Lage der Bundesfinanzen. „Die staatliche Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, kann dabei nur mit, nicht gegen die Schuldenregel gelingen. Denn sie zwingt die Politik, zu priorisieren, alle Kräfte und Mittel dort zu fokussieren und zu bündeln, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So verbindet sie Generationengerechtigkeit mit Flexibilität für politisches Gestalten.“

Die Bundesfinanzen befinden sich in einem kritischen Zustand. Der Bund bekämpft die Corona-Pandemie mit einer expansiven Haushaltspolitik von historischem Ausmaß. Der Schuldenberg droht bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – um 50 % gegenüber dem Vorkrisen-Niveau. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.

Abwarten und Hoffen auf bessere ökonomische Zeiten reichen nicht aus, um die finanzielle Tragfähigkeit wiederherzustellen. Eine Konsolidierung zum Nulltarif wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich nicht wiederholen. Auch die Einnahmeerwartungen der laufenden Steuerschätzung werden nicht ausreichen, die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Vielmehr sieht sich der Bund einer Fülle von finanzwirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen ausgesetzt, für die bislang keine Lösungskonzepte vorliegen. Dazu gehören

  • die wirkungsvolle Bekämpfung des Klimawandels,
  • weitere zukunftsrelevante Aufgaben wie Digitalisierung, Bildung und die Modernisierung der Infrastruktur,
  • die Alterung der Gesellschaft,
  • die europäischen und internationalen Verpflichtungen und
  • die Zinsänderungsgefahr mit steigenden Zinslasten für den Bund, wenn die derzeit immer noch historisch niedrigen Zinsen z. B. wegen der Inflation angepasst werden müssen.

Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung:

  • Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die zentralen Bundesaufgaben innere und äußere Sicherheit und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen.
  • Eine mutige Aufgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten verfassungsrechtlichen Kernaufgaben des Bundes,
  • flankiert von einer konsequenten Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auf den Konnexitätsgrundsatz fokussiert: Wer die Aufgabe hat, zahlt die Ausgaben dafür!
  • Eine kritische Analyse der Abgabe von Steueranteilen des Bundes an die Länder, damit der Bund beim Steueraufkommen nicht noch weiter hinter Länder und Kommunen zurückfällt.
  • Die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Sozialversicherung stabilisieren und Sozialleistungen auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen ausrichten.
  • Wirksame Förderprogramme: Nur dann finanzieren, wenn Bedarf und erwartete Wirksamkeit klar belegt ist, mit Förderzielen, die eine aussagekräftige Erfolgskontrolle ermöglichen. Unwirksame Förderprogramme beenden oder zumindest mit klaren Vorgaben anpassen.
  • Ein Ausgabenmoratorium, das für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sicherstellt.
  • Die Einnahmenbasis verbessern:
    - Klimaschädliche oder unwirksame steuerliche Subventionen und Vergünstigungen abbauen sowie
    - Steuerhinterziehung und Steuerumgehung konsequenter und erfolgreicher bekämpfen als bisher.

Die richtige Orientierung gibt die Schuldenregel. Als Ausdruck verantwortungsvoller Finanzpolitik zwingt sie, zu priorisieren und zu konsolidieren. „Die Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt und milliardenschwere Hilfen ermöglicht. Mit der dramatischen Neuverschuldung wird eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Generationen jetzt noch wichtiger“, so Scheller. „Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben. Die liegen nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs. Dazu sehe ich keine Alternative.“

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera