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Aktuelle Prüfungsergebnisse - Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2021 des Bundesrechnungshofes

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 5.4.2022

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen und Empfehlungen kurzfristig einbringen und so dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung des Ergänzungsbandes. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die folgenden Beiträge:

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Steuern

Kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke: Besteuerung rechtssicher machen (Nr. 54)

Die Besteuerung von Einkünften aus kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ohne gesetzliche Grundlage mit einer Verwaltungsanweisung vereinfacht. Darin räumt es Steuerpflichtigen die Wahlmöglichkeit ein, bestimmte Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke als „Liebhaberei“ zu betreiben. Die Finanzverwaltung berücksichtigt dann Gewinne und Verluste aus dem Betrieb dieser Anlagen nicht. Um diese Nichtbesteuerung als unbürokratische Unterstützung erneuerbarer Energien rechtssicher zu gestalten, ist aber eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das BMF sollte deshalb baldmöglichst eine gesetzliche Regelung erarbeiten.

Fehlende Erfolgskontrolle führt zu hohen Mitnahmeeffekten beim Kindergeld für volljährige Kinder (Nr. 55)

Mitnahmeeffekte beim Kindergeld für volljährige Kinder führen zu zusätzlichen, unvorhergesehenen Ausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Das BMF hat es versäumt, den Gesetzgeber über diese Entwicklung zu unterrichten – obwohl sie bereits seit dem Jahr 2014 absehbar war. Schon im Jahr 2011 vereinfachte der Gesetzgeber den Bezug des Kindergeldes für volljährige Kinder und nahm dafür zusätzliche Ausgaben von 200 Mio. Euro jährlich in Kauf. Durch die Reform erhalten Eltern Kindergeld, obwohl deren volljährige Kinder ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten können. Deshalb beziehen deutlich mehr Eltern für ihre volljährigen Kinder Kindergeld als vorhergesehen. Schon 2014 fielen zusätzliche Ausgaben von mehr als 500 Mio. Euro jährlich an, mittlerweile betragen die Mitnahmeeffekte rund 1 Mrd. Euro jährlich. Das BMF begleitete diese Entwicklung nicht und unterließ eine Erfolgskontrolle der Reform. Das muss das BMF unverzüglich nachholen.

Bundeszentralamt für Steuern endlich für die Unterstützung der Länder bei der Verfolgung von Steuerstraftaten ausrüsten (Nr. 56)

Seit über 16 Jahren versäumt das BMF, dafür zu sorgen, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bestimmter Steuerstraftaten unterstützt. Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung beschäftigen die Länder zunehmend – so wie Kauf und Auswertung der „Panama Papers“. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das BZSt die Länder dabei unterstützen, in dem es alle erforderlichen Informationen sammelt, auswertet und die Behörden der Länder darüber unterrichtet. Diesen gesetzlichen Auftrag hat das BZSt bereits im Jahr 2006 erhalten. Das BMF hat ihn aber nicht ausreichend umgesetzt und das BZSt nicht mit Personal und IT ausgestattet. Das muss sich schnellstmöglich ändern: Das BMF muss beim BZSt eine Servicestelle aufbauen und dort unverzüglich die organisatorischen, personellen und IT-mäßigen Voraussetzungen schaffen.

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bundesrechnungshof.de

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

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    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

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    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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