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Regierungspressekonferenz vom 5.2.2013 zu Enthüllungen über Finanztransaktionen in Steueroasen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 5. April 2013, Mitschrift Pressekonferenz (Auszug)

Sprecher: SRS Streiter, Kotthaus (BMF), Wieduwilt (BMJ) ...

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Kotthaus, haben Sie, nachdem Sie gestern so nett darum gebeten haben, eigentlich inzwischen den Datensatz zu diesen dubiosen Finanzgeschäften (in Steueroasen) bekommen? Mich würde auch interessieren, ob die Bundesregierung - die Frage geht möglicherweise auch an das Justizministerium - irgendeine Veranlassung dazu sieht, als Folge dessen, was da veröffentlicht wurde, irgendwelche gesetzlichen Regelungen zu ändern oder neu zu schaffen, um möglicherweise Helfershelfer von Steuerhinterziehern besser verfolgen zu können.

Kotthaus: Wie ich gestern schon gesagt habe, haben wir aufgrund der doch sehr breiten Berichterstattung Kenntnis davon, dass es offensichtlich ein großes Konvolut an Dokumenten, Unterlagen, Hinweisen und Ähnlichem mehr gibt. Aber nach meiner Kenntnis haben bis jetzt weder das Bundesfinanzministerium noch spezifische Steuerämter oder Finanzämter darauf Zugriff. Ich kann jetzt nicht für jedes einzelne Finanzamt oder Steueramt sprechen - die sind ja auch im Bereich der Länder angesiedelt -, aber soweit mir bekannt ist, haben wir bis jetzt keinen Zugriff darauf.

Wir würden es begrüßen, wenn das möglichst bald passieren würde, damit die zuständigen Behörden dann auch dementsprechende Ermittlungen aufnehmen und gegebenenfalls auch dementsprechende Verfahren einleiten könnten. Es ist gut und auch zu begrüßen, dass solche Informationen klar und offenbar werden, aber im Endeffekt kommt es dann ja auch darauf an, dass daraus Konsequenzen gezogen werden können. Dafür wiederum sind die Behörden, die Steuerämter, zuständig. Deswegen erging gestern auch der Appell durch uns, dass diese Unterlagen dann auch an die zuständigen Behörden übermittelt werden sollen.

Zusatzfrage: Ist dieses Konvolut von Daten und Informationen und die anschließende Diskussion irgendein Grund für das Ministerium, zu überlegen, Gesetze zu ändern oder neu zu fassen, um womöglich das Vorgehen von Banken, die bei der Steuerflucht geholfen haben könnten, besser ahnden zu können?

Wieduwilt: Sofern das eine steuerstrafrechtliche Frage ist, ist das eine Sache, die federführend im BMF behandelt wird. Ansonsten ist mir nichts von irgendwelchen Vorhaben bekannt.

Kotthaus: Ich kann es noch einmal betonen: Wir sind jetzt erst einmal dabei, Sachaufklärung zu leisten. Dazu brauchen wir, wie gesagt, aber auch die Unterstützung durch die Medienvertreter, die diese Dokumente offensichtlich in Händen halten.

Ich glaube man kann festhalten, dass Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Ähnliches mehr in Deutschland grundsätzlich klar mit Strafen belegt sind. Es gilt darum, das möglichst umfassend zu verfolgen. Sie wissen, dass sich gerade diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister dem Thema der Durchsetzung von Ansprüchen sehr stark gewidmet haben, gerade auch, indem man in den internationalen Bereich gegangen ist. Denn alles Theoretisieren, alles Appellieren ist schön, aber faktisch muss man darauf setzen, dass man auch im internationalen Bereich durch vernünftige Informationsabkommen und durch vernünftige Kooperationen die erforderlichen Informationen erhält, um die Ansprüche dann auch durchsetzen zu können. Das machen wir, und das haben wir gemacht. Der Minister selbst hat sich dabei auch sehr stark engagiert. Wir empfinden diese Enthüllungen deshalb jetzt auch durchaus als Beflügelung und Unterstützung dieser Aktivitäten, weil dadurch noch einmal klargemacht wird, wie wichtig und relevant genau dieser Fokus ist, den wir auf diesen Bereich gelegt haben.

Zusatzfrage: Der Minister hat sich heute Morgen im „Deutschlandfunk“ geäußert. Sein Hinweis hinsichtlich der beiden Ausnahmen vom automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU, Luxemburg und Österreich, war, dass er annehme, dass sich etwas ändern werde. War das einfach so dahingesagt, oder hat er konkrete Informationen darüber, dass sich da etwas bewegen könnte? Hat er konkret vor, beim nächsten Treffen der EU-Außenminister etwas zu machen, damit diese Sonderregelungen vielleicht doch innerhalb absehbarer Zeit fallen können?

Zweitens hätte ich gerne Folgendes gewusst: Die Aktivitäten des Ministers im internationalen Bereich, was die Aufweichung der Steuerbasis angeht, werden ja bisher nur von drei Ländern gestützt, von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Hat sich diese Basis inzwischen in irgendeiner Weise erweitert? Betrachtet es der Minister nicht auch als etwas kritisch, dass einzelne Länder, die bekunden, dass sie heftig gegen solche Praktiken vorgehen wollen, auf der anderen Seite selbst in ihren Rechtsrahmen kleine Steueroasen zulassen? Der Minister hat heute selbst Delaware in den USA genannt, und es gibt die britischen Kanalinseln, wo so etwas möglich ist. Kurz gefragt: Hat der Minister irgendwelche Pläne, auch daran etwas zu ändern?

Kotthaus: Das war jetzt eine Frage in Form eines längeren Vortrags. Ich versuche jetzt, daraus die einzelnen Fragen herauszudestillieren.

Fangen wir einmal mit der Frage hinsichtlich des internationalen Engagements, der OECD und BEPS an. Die Frage, wie man es verhindern kann, dass die Steuerbasis erodiert wird, respektive wie man es verhindern kann, dass es nicht zu einem schädlichen Steuerwettbewerb kommt, ist ja in der OECD nichts wirklich Neues. Diese Initiative BEPS ist neu.

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt doch einige Staaten mehr, die das unterstützen. Sie wissen, dass der erste Anlass dazu, damit noch einmal an die Öffentlichkeit zu gehen, für den Minister gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen das, glaube ich, G20-Treffen in Mexiko gewesen ist. Auch bei dem Treffen in Moskau haben auch andere Staaten gesagt, dass sie daran sehr interessiert sind. Die Staaten haben dieses Thema dann bei dem Treffen in Moskau auch im Kreise der anderen Mitgliedstaaten der G20 vorgestellt, dies durchaus mit einer positiven Resonanz. Das heißt also: Es gibt jetzt nicht drei mahnende Stimmen im Winde, sondern wir haben dort den Startschuss dazu gegeben, dass diese Initiative, die von der OECD vorwärtsgetrieben wird, noch einmal richtig Wind unter die Flügel bekommt. Sie wissen auch, dass dieses Thema von der OECD in einem nächsten Schritt beim nächsten Treffen der gleichen Gruppe weiterbetrieben werden soll, dann auch mit konkreten Vorschlägen. Deswegen, glaube ich, sind wir auf einem ganz guten Weg.

Nichtsdestotrotz hat es jetzt wenig Sinn, auf den einen oder anderen Staat zu zeigen. Jeder dieser Staaten hat sicherlich immer wieder einmal Gründe dafür, dass er dieses oder jenes für wichtig und erforderlich hält. Ich glaube, der allgemeine Konsens, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen darf, bildet sich immer stärker heraus, weil sich die Vorteile für den Einzelnen langfristig dann doch nicht auszahlen, weil sich Geschäftsmodelle, die auf bestimmten Steuertatbeständen basieren, dann vielleicht doch nicht als nachhaltig herausstellen, und weil allgemein das Gefühl vorhanden ist, dass es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass die Steueransprüche in den verschiedenen Mitgliedstaaten auch tatsächlich durchgesetzt werden.

Das ist ein langer, ein mühsamer Weg. Wenn Sie sich allein anschauen, wie viele Abkommen man schon auf bilateraler Ebene mit Staaten im Bereich des Informationsaustausches usw. schließen muss, dann sehen Sie, dass jedes Abkommen doch einen relativ hohen Verhandlungsaufwand, Reisen, Diskussionen und Konferenzen mit sich bringt. Aber wir haben diese Aufgabe relativ offensiv angenommen und sind dabei in den letzten Jahren ganz gut vorwärtsgekommen.

Deswegen gilt: Ja, das ist ein langer Weg. Aber es gilt auch, auf diesem Weg deutlich, klar, entschlossen und konsequent weiter voranzuschreiten. Ich glaube, die Initiativen, auf die wir hier kurz verwiesen haben, belegen: Ja, mit Hartnäckigkeit kommt man auch weiter. Die Schritte führen dann nicht immer zu lawinenartigen Veränderungen, aber der bekannte stete Tropfen, der den Stein höhlt, ist schon zu sehen.

Zu den Ausnahmen: Sie wissen, dass es innerhalb der EU schon seit Längerem eine Diskussion darüber gibt, wie man den Informationsaustausch verbessern kann. Sie wissen auch, dass es einzelne Staaten gibt - ich möchte dabei erwähnen, dass der Minister in seinem Interview heute Morgen keine einzelnen Staaten erwähnt hat, sondern nur von zwei Staaten gesprochen hat -, hinsichtlich derer es Diskussionen gibt. Es gibt auch Diskussionen im Zusammenhang mit der Frage, was wir mit Drittstaaten machen, und der Frage hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA. Die werden sicherlich auch die Diskussion über EU-interne Fragen mit prägen.

Ich glaube, auch für die EU gilt das, was ich vorhin zum internationalen Bereich gesagt habe: Mehr und mehr setzt sich die Einsicht durch, dass es keinen Sinn hat, sich gegeneinander ausspielen zu lassen, was dann auf Kosten aller geht. Deswegen hat der Minister sicherlich seiner Wahrnehmung Ausdruck gegeben: Es tut sich etwas. Wie schnell, wird man sehen müssen. Nichtsdestotrotz gilt: Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre insgesamt anschaut, Herr Heller, und wenn man sich insgesamt anschaut, was die Finanz- und Bankenkrise in Bezug auf die Frage ausgelöst hat, wie man Steuergestaltungsmodelle weiter tolerieren möchte, dann sieht man, dass sich doch sehr viel Besseres ergeben hat, als man noch vor wenigen Jahren erwarten konnte. Deswegen werden wir auch unsere Aktivitäten und Initiativen sehr konsequent weiterbetreiben. Ich bin diesbezüglich, wie gesagt, nicht zuversichtlich, dass wir bis morgen etwas erreichen werden, aber die Neigung des Wegs, auf den es geht, ist sicherlich positiv zu bewerten.

Frage: Herr Kotthaus, Sie wiesen eben darauf hin, dass Steuerhinterziehung in Deutschland mit klaren Strafen belegt sei. Haben Sie denn davon Kenntnis, dass in der Vergangenheit auch rechtskräftige Verurteilungen erfolgten? Wenn ich mich recht erinnere, ist beispielsweise der Fall Zumwinkel mit einem Vergleich abgeschlossen worden.

Kotthaus: Jetzt muss ich ganz ehrlich zwei Dinge sagen: Für die Frage der Verfolgung dieser Straftaten ist nicht der Bund, sondern sind die Länder zuständig, und zwar die Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Ländern. Ich habe keinen Gesamtüberblick darüber, wer wann, wo und wie zu welchen Strafen verurteilt worden ist, nicht verurteilt worden ist oder ob es Verfahrenseinstellungen gegeben hat. Ich kann den Einzelfall sowieso grundsätzlich nicht bewerten. Das müssen die Staatsanwaltschaften tun. Deswegen gibt es ja in einem Rechtsstaat diese schöne Aufteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, und ich werde mich hier sicherlich nicht dazu aufschwingen, das noch zu hinterfragen.

Nichtsdestotrotz sind die Straftatbestände da. Sie erkennen ja auch an der immer wieder und regelmäßig von den Medien gerne lancierten Berichterstattung über Selbstanzeigen und Ähnliches mehr, dass diese Straftatbestände einen Druck ausüben, wenn man meint, doch eventuell ein Problem zu haben. Deswegen kann ich Ihnen keine letztendliche Bewertung dazu geben, weil ich dummerweise nicht derjenige bin, der diese Straftaten dann verfolgt. Dafür müssten Sie sich an die Staatsanwaltschaften wenden. Aber ich glaube, wenn man sich die Effekte ansieht, scheint der Druck im Großen und Ganzen doch durchaus gegeben zu sein.

Zusatzfrage: Hat das Justizministerium vielleicht einen Überblick darüber?

Wieduwilt: Wie gesagt, gehört das Finanzstrafrecht in die Federführung des BMF, und einen Überblick darüber, welche Verfahren wie beendet wurden, kann ich Ihnen jetzt aus dem Effeff auch nicht liefern; es tut mir leid.

Vorsitzender Mayntz: Wenn es nicht aus dem Effeff ist, haben Sie denn Zugang zu irgendwelchen Daten?

Wieduwilt: Ich kann natürlich gerne nachfragen, ob wir über Datenbanken und dergleichen in Bezug darauf verfügen, wie viele Verfahren wie beendet wurden.

Frage: Herr Kotthaus, wenn Sie sagen, Ihr Haus habe das Problem durchaus seit einiger Zeit auf dem Schirm gehabt, inwiefern hat Sie dann das offensichtliche Ausmaß überrascht? Das wäre die erste Frage.

Zweite Frage: Wenn Sie sagen, diese Berichterstattung sei Wasser auf Ihre Mühle, rechnen Sie dann damit oder geht Ihr Haus davon aus, dass zum Beispiel die Zahl der Selbstanzeigen oder des Kapitalrückflusses nach Deutschland steigen wird, oder gibt es dazu noch keine Position?

Kotthaus: Freuen würde ich mich darüber. Kann ich damit rechnen? Ich weiß es nicht. Ich bin kein Psychologe von Steuerhinterziehern. Deswegen wird man das sehen müssen.

Noch einmal: Mein Problem, das ich mit dem gesamten Dossier habe, ist, dass ich darauf bis jetzt keinen Zugriff habe. Ich kann die Dokumente nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie stichhaltig und präzise sie sind. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, was für Anhaltspunkte darin enthalten sind. Ich kann auch nicht sagen, welche Steuergestaltungen darunter zu finden sind. Deswegen war der Appell von gestern sehr ernst gemeint: Wenn diese Dinge vorliegen, wäre es sehr hilfreich und sehr begrüßenswert, wenn die zuständigen Behörden, die diese Bewertung vornehmen können und dementsprechend auch die Verfahren einleiten können, sie erhalten würden. Ich finde es schön, dass Journalisten darüber berichten. Ich würde es schöner finden, wenn wir die Steuerhinterzieher auch verfolgen könnten.

Frage: Was haben Sie denn aus der Berichterstattung, die Sie seit gestern oder vorgestern Abend verfolgen konnten, tatsächlich an Neuem erfahren? Haben Sie etwas Neues erfahren? Haben Sie etwas erfahren, das Sie bisher nicht wussten?

Zu der Erschütterung der Steueroasen, über die man jetzt lesen kann: Merken Sie davon irgendetwas, oder findet das bisher sozusagen alles im publizistischen Raum statt?

Kotthaus: Ich glaube, es ist momentan zu früh dafür, zu beurteilen, inwieweit bestimmte Steueroasen eine Erschütterung spüren oder nicht. Wir haben jetzt den Tag eins nach der Veröffentlichung, und deswegen kann ich auch noch keine seriöse Bewertung dazu abgeben. Dass es Steueroasen gibt, ist nichts Neues. Dass es Modelle gibt, mit denen man legal oder auch illegal Steuern hinterziehen kann, ist auch nichts Neues.

Zur Vielfalt der Informationen und zur Menge der Dokumentationen, die da offensichtlich auf dem Tisch liegen: Das ist schon ein beeindruckender Berg. Aber mangels Kenntnis über den Inhalt kann ich nicht seriös beurteilen, ob darin irgendetwas ganz Neues enthalten ist, von dem wir nichts wussten. Ich würde sagen: Die Menge an Material, die offensichtlich vorliegt, ist mir in dieser Form bis jetzt nicht untergekommen.

Zusatzfrage: Machen Sie sich denn Sorgen um das deutsche Bankgeheimnis oder das Steuergeheimnis? Es ist sozusagen schwer zu beurteilen, wie viele legale Projekte und Transferierungen von Kapital ins Ausland darunter sind. Beispielsweise die Anwälte von Herrn Sachs beziehungsweise seiner Erben sagen ja, dass all das, was jetzt in den Zeitungen darüber zu lesen ist, völlig offiziell und den Steuerbehörden bekannt sei. Es besteht also möglicherweise auch ein gewisses Risiko, dass Leute in ein schiefes Licht gerückt werden oder verunglimpft werden, die eigentlich nichts machen, was die deutschen Steuergesetze verbieten würden.

Kotthaus: Dass bei der Veröffentlichung von Daten immer die Gefahr besteht, dass Persönlichkeitsrechte betroffen sind, ist so. Das Steuergeheimnis richtet sich ja im Wesentlichen auch an den Staat. Ich kann, da das ein Problem des Staates ist, nicht ganz erkennen, wo die Steuerbehörden bei dieser Geschichte etwas falsch gemacht hätten.

Bei dem Fall, den Sie gerade erwähnten, bin ich mir nicht ganz sicher, ob er sich tatsächlich auf Deutschland bezieht. Soweit mir bekannt ist, ist der Steuerstandort ein anderer. Deswegen wäre das auch eine Frage, die Sie an jemanden anderes richten müssten.

Noch einmal: Ich kann hier nicht und ich werde hier nicht Bewertungen oder Tiefenanalysen von etwas vornehmen, das ich nicht kenne. Ich schätze und ehre die journalistische Berichterstattung, aber ich habe große Probleme damit, etwas aus zweiter Hand zu wissen und es dann zu bewerten. Das tue ich nicht. Deswegen noch einmal, hoffentlich zum letzten Mal, und ich meine das völlig Ernst: Wenn man die Frage der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ernst nimmt, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit die dann auch agieren können.

Frage: Herr Kotthaus, der Wunsch nach Herausgabe der Datensätze steht im Raum. Haben Sie denn konkret Kontakt mit den involvierten Medien? Haben Sie auch schon eine Antwort darauf erhalten, ob Sie damit rechnen können, diese Daten zu erhalten?

Kotthaus. Ich wiederhole mich noch einmal: Die Verfolgung von Steuerdelikten liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer und dort bei den jeweiligen Finanzämtern respektive später bei den Staatsanwaltschaften. Dafür müssten Sie sich wirklich an die wenden. Ich habe momentan keinen Überblick darüber, inwieweit schon Kontakte aufgenommen worden sind.

Frage: Ich habe auch noch eine Frage zur Strafverfolgung. Herr Kampeter hat heute Morgen darüber nachgedacht, eine Art Steuer-FBI zu gründen und dem Bund zulasten der Länder mehr Kompetenzen einzuräumen. Ist das eine Meinung, die sich auch Herr Schäuble zu eigen macht, oder ist das vollkommen aus der Luft gegriffen?

Kotthaus: Ich glaube, es gibt grundsätzlich - nicht nur in Deutschland, sondern auch im internationalen Bereich - die Tendenz und den Wunsch, dass die verschiedenen Informationen und Vorgehensweisen stärker zentralisiert und gebündelt werden könnten. Wie ich vorhin gesagt habe, sind für den Bereich der Verfolgung von Steuerdelikten, aber auch grundsätzlich für Steuerfragen grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Es gibt natürlich auch das Bundeszentralamt für Steuern, das gerade als koordinierende Stelle hilfreich ist.

Aus meiner Perspektive - das müsste man im Wesentlichen mit den Ländern diskutieren, denn diese sind dafür ureigen zuständig - wäre es sehr hilfreich, wenn man diese Fragen stärker bündelte. Gerade im internationalen Bereich ist das Auftreten in einer gebündelten Form erfolgversprechender und leichter, als wenn man als Einzelkämpfer auftritt.

Noch einmal: Das ist eine Frage, die man intensiv mit den Ländern diskutieren müsste. Diese sind dafür zuständig. Andererseits gibt es das Bundeszentralamt für Steuern. Man müsste schauen, wie das ist.

Grundsätzlich: Die Tendenz dahingehend, sich stärker zu vernetzen, stärker miteinander zusammenarbeiten, stärker zu koordinieren und zu kooperieren, ist ja vorhanden. Deswegen haben wir diese Abkommen geschlossen, deswegen gibt es die OECD-Initiativen, deswegen sprechen wir über das Thema im Rahmen der G20. Da hat sich in den letzten Jahren schon sehr viel getan, sicherlich auch bedingt durch die Tatsache, dass die Staaten aufgrund der Finanzkrise gesagt haben: Schade, wenn uns Steuersubstrat aufgrund von Konstellationen entgeht, die wir als suboptimal empfinden.

Zusatzfrage: Sind die Länder schon auf Ihr Ministerium zugegangen und haben in der Vergangenheit diesen Wunsch schon einmal offensiv geäußert?

Kotthaus: Wir sind in einem laufenden Dialog mit den Ländern.

Noch einmal: Ich glaube, diese Angelegenheit kann auch ein weiterer Anlass sein, genauer zu schauen, wie man sich stärker und besser vernetzen und koordinieren kann.

Frage: Herr Kotthaus, Sie haben gerade gesagt, dass sich im Kampf gegen Steueroasen schon sehr viel getan habe. Auch anlässlich dieses neuen Vorfalls kommt immer wieder der Vorwurf auf, dass immer noch zu wenig getan wird. Man müsste auf internationaler, vielleicht auch auf nationaler Ebene mehr unternehmen. Stichwort ist der Begriff „schwarze Listen“, die es eben noch nicht bis zum letzten Punkt und Komma gibt. Wie sehen Sie das? Haben Sie das Gefühl, dass Sie schon genug gemacht haben, es dabei bleiben kann und man weiter macht wie bisher? Oder sagen Sie, wie viele andere, dass man schon ein bisschen mehr Gas geben sollte? Wenn Sie Letzteres sagen würden, welche Bereiche sehen Sie da besonders?

Kotthaus: Ich glaube, dieser Bundesfinanzminister hat durch seine doch extensiven internationalen und nationalen Aktivitäten belegt, dass er gerade bei dem Thema „internationale Kooperation“ auch im Bereich der Steueroasen, der Steuergestaltungsmöglichkeiten einen besonderen Druck, einen besonderen Impetus an den Tag gelegt hat.

Sie dürfen aber nicht vergessen: Das sind Prozesse, an denen sehr viele Staaten beteiligt sind. Jeder dieser Staaten hat seine eigenen Interessen. Jeder schaut ganz gerne erst einmal auf seinen eigenen Bauchnabel, bevor er sieht: Langfristig zahlt es sich vielleicht doch nicht aus.

Ich glaube schon, dass wir durch Hartnäckigkeit, durch Insistieren und durch das Schmieden immer neuer Allianzen einen guten Schritt vorangegangen sind. Ich glaube auch, dass die Tatsache ein neues Gewicht gewonnen hat, dass die Staaten erkannt haben, dass wir alle versuchen sollten, dass sich unsere Steueransprüche aufgrund der vorhergehenden Krisen tatsächlich umsetzen lassen. Ich glaube auch, dass es mittlerweile stärker anerkannt wird, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen sollte. All das haben wir durchaus erreicht.

Aber man darf nicht behaupten, dass man die Welt in diesem Punkt von heute auf morgen komplett verändern kann. Selbst in der EU sind Steuerfragen nur einstimmig zu erreichen. Selbst in der EU gibt es in dieser Frage keine qualifizierten Mehrheiten, wie sonst bei fast allen Fragen in der EU. Beim Steuerrecht gibt es Einstimmigkeit. Das heißt, ein einziger Staat kann sagen: Nein, in dem Bereich kann ich das nicht mitmachen.

Sie haben es bei der Finanztransaktionssteuer gesehen. Eine Steuer, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise sehr viel Sinn macht, die sehr viel Sinn macht, die Verantwortlichen mit den Mitteln heranzuziehen, die sehr viel Sinn macht, um bestimmte Geschäfte schwieriger zu machen, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wird, wofür es viele gute Gründe gibt. Da wir in der EU aber Einstimmigkeit brauchen, konnten wir es nicht EU-weit machen, da einzelne Staaten sagten: Nein, das können wir nicht tun. Da haben wir sehr konsequent den Weg der verstärkten Zusammenarbeit beschritten. Wir haben gesagt: Okay, wir warten eben nicht, bis der Letzte mitmacht.

Auch der Minister hat mehrfach klargemacht: Er ist nicht willig zu warten, bis die letzte Insel im letzten Meer hinter den sieben Bergen auch sagt „Wir machen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit“, sondern wir gehen voran, wir schreiten voran, wir wollen hier Pacemaker, Trendsetter sein, wir wollen tatsächlich vorangehen. Das machen wir.

Ich möchte aber nicht versprechen, dass diese Ergebnisse morgen eintreten werden. Das ist ein langer und mühsamer Prozess. Wir gehen ihn sehr konsequent. Ich glaube, mehr als wir machen ist schwer vorstellbar. Ich wüsste nicht, wie wir es anders zeitlich und inhaltlich hinbekommen könnten. Aber es ist ein langer Prozess. All diese Staaten sind souverän, all diese Staaten haben ihre eigenen Interessen. Man muss sie überzeugen, dass das gemeinsame Interesse manchmal besser ist, als nur auf seinen eigenen Kuchen zu gucken.

Frage: Gibt es irgendeinen Anlass für Sie, sich angesichts der jüngsten Vorgänge die Rolle der Banken noch einmal stärker anzuschauen? Oft genug sind bei solchen Transaktionen Banken zwischengeschaltet.

Kotthaus: Ich glaube, das ist eine Frage, die Sie im Wesentlichen an die BaFin richten müssten. Es gibt im deutschen Recht auch Ansatzpunkte bei der Frage, wie weit Banken an strafrechtlich relevanten Verfahren beteiligt sein könnten. Da können sich die Mitarbeiter durchaus strafbar machen. Es gibt auch Möglichkeiten im Rahmen des Kreditwirtschaftsgesetzes. Aber das ist im Wesentlichen eine Frage, die die BaFin beantworten müsste. Wenn sich aus den Unterlagen, die auch aus anderen Anlässen offenbar werden, Fragen ergeben würden, müsste die BaFin tätig werden.

(...)

Quelle: www.bundesregierung.de

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