Drucken

Bund der Steuerzahler 6.9.2012, Pressemitteilung

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die heutige Entscheidung der EZB, an den Anleihemärkten der kriselnden Eurostaaten unbegrenzt aktiv zu werden. Denn durch die fortgesetzten Interventionen gehen alle Maßstäbe eines vernünftigen Handlungsrahmens einer unabhängigen Zentralbank verloren. Selbst die strikte Bindung von Eingriffen an zuvor beantragte Hilfen aus dem ESM ist keine zielführende Entscheidung. Vielmehr versucht die EZB, die gescheiterte Rettungspolitik der Euro-Staats- und Regierungschefs mit eigenen Mitteln fortzuführen.

Faktisch laufen die Interventionen der EZB auf eine direkte Staatsfinanzierung hinaus, selbst wenn diese nur über den Sekundärmarkt abgewickelt werden.
Notwendig sind vor allem schärfere Vorgaben zur Konsolidierung der Haushalte. In der Krise ist mehr Eigenleistung und weniger Fremdhilfe erforderlich. Die EZB-Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen konterkariert jedoch die eigentlich notwendigen Reformmaßnahmen. Das Vertrauen der Investoren gewinnen die begünstigten Krisenstaaten auf die Weise nicht zurück. Wie schon zuvor vielfach erlebt, wird das systemische Risiko nur weiter von den Privatinvestoren zum Steuerzahler verlagert.