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Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Pressemitteilung 10.04.2013

Ungewöhnlich groß war und ist das Interesse der Medien an einer Einschätzung von „Offshore-Leaks" durch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Durch Berichte der Süddeutschen Zeitung (SZ) und des NDR war letzte Woche bekannt geworden, dass internationalen Medien riesige Datensätze über Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Geldwäsche in sogenannten Steueroasen zugespielt wurden. Auch viele Deutsche befinden sich nach Medienangaben in den Dateien. SZ und NDR lehnten es bisher unter Hinweis auf die Pressefreiheit ab, diese umfangreichen Daten an die Finanzbehörden heraus zu geben.

In zahlreichen Fernseh-, Radio- und Zeitungsbeiträgen brandmarkte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler dieses Ausmaß an Steuerhinterziehung, an Steuerflucht und an Geldwäsche. Allerdings sei dies auch nichts Neues, sondern seit Jahren ein zentrales Thema der Finanzämter. Die neuen Hinweise zeigten, so Eigenthaler, dass es in der Vergangenheit richtig gewesen sei, CD-Daten zu erwerben und auszuwerten. Ebenso sei es richtig gewesen, das beabsichtigte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen scheitern zu lassen. Dieses habe weiter auf Anonymität und Sicherung des Schwarzgeldes gesetzt und sei damit völlig kontraproduktiv gewesen.

Eigenthaler begrüßte es in seinen Statements, dass offenbar in Luxemburg ein Umdenken begonnen habe. Dort überlege man, das Bankgeheimnis aufzuheben. Dies werde sicher auch Auswirkungen auf Länder wie Österreich, die Schweiz und Liechtenstein haben.Angesichts der Enthüllungen zu Steueroasen forderte Eigenthaler eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden ein. U. a. dem RBB-Inforadio sagte er, die Flucht in Steueroasen könne national nur durch verstärkte Betriebsprüfungen bekämpft werden. Allein in Bayern würden 20 % bei den Betriebsprüfern fehlen, was ein effektives Arbeiten unmöglich mache. Hier sei eine erhebliche Nachrüstung notwendig. Vor allem bei der Überprüfung von „Einkommensmillionären" ergäben sich seit Jahren erhebliche Defizite. Dies monierten auch die Rechnungshöfe immer wieder.

„Wir wissen schon seit vielen Jahrzehnten um das muntere Treiben in den Steueroasen – das ist tägliches Finanzamt- und Steuerfahndungsgeschäft." So Eigenthaler. „Eines gehe allerdings nicht", so Eigenthaler: „Zuerst das Personal in den Finanzämtern dezimieren und hinterher Krokodiltränen vergießen, wenn man der Sache nicht mehr Herr werde." Am Willen und an der Kompetenz der Beschäftigten fehle es jedenfalls nicht. Deshalb sei auch der Ruf nach einem „Steuer-FBI" zunächst eher eine Forderung, um das eigentliche Problem der Personalknappheit zu vernebeln. „Bundesadler oder Landeswappen", das sei nicht das Problem, so der DSTG-Chef.

Die nunmehr bekannt gewordenen Daten bestätigen, was Insider seit Jahren wissen. Nämlich dass in Steueroasen Billionen versteckt werden. Zudem beweise der Datensatz: Es gibt auch in Deutschland einen Geldadel, der sich einfach darum drückt, in Deutschland seine Steuern zu zahlen. Das Volumen unversteuerten Deutschen Geldes im Ausland betrage ca. 400 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund sei auch die Politik des Personalabbaus in den Bundesländern unverständlich und sträflicher Leichtsinn. Gerade bei Einkommensmillionären habe man in Deutschland ein Prüfungsdefizit.

Die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Informationen so schnell als möglich an die Behörden zur Auswertung weiterzugeben, unterstützte Eigenthaler und forderte die Verlage auf, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen unentgeltlich an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, um Ermittlungen zu ermöglichen.

Eigenthaler forderte von der Bundesregierung, Steueroasen international genauso zu ächten, wie die USA. Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen. Neben der Ächtung der weltweiten Steuerparadiese forderte er Sanktionen für Firmen, die Geschäfte mit diesen Ländern machen. „Unter anderem sollen Unternehmen, die dort Geschäfte machen, keine Steuerabzugsmöglichkeiten mehr haben. Die Bundesregierung verlasse sich dagegen auf Lippenbekenntnisse, so den kooperativen Ansatz der Industrieländerorganisation OECD, die ihre Steueroasen-Liste zuletzt sogar ausgedünnt hat. In Deutschland herrsche immer noch eine Stimmung, als sei Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt.