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CDU/CSU: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen - Armutszeugnis für Opposition

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 23.8.2013, Pressemitteilung

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich. Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weißmachen will. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen. Es ist ein Armutszeugnis für die Opposition, dass sie angesichts der guten Zahlen und Entwicklung nicht einmal den Versuch unternehmen will, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen will.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund bei der Verringerung seines Finanzierungsdefizits einen großen Schritt vorangekommen ist.

Dass die Kommunen mit 5,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller staatlichen Ebenen haben, zeigt zudem, dass es den Kommunen insgesamt sehr gut geht. Daran hat die Politik der christlich-liberalen Koalition einen großen Anteil. Mit der schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund haben wir für die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt.

Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden. Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken und ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen. Dass einzelne Kommunen finanziell in einer sehr schlechten Lage sind, hat nicht der Bund zu verantworten. Hier dürfen sich vor allem die jeweiligen Länder nicht aus der Verantwortung stehlen.

Auch die Länder haben nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen deutlichen Überschuss zu verzeichnen. Das ständige Jammern nach mehr Geld vom Bund ist scheinheilig und in der Sache nicht angemessen.

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