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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 20.11.2014, Presseinformation 28/2014

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW reagiert mit Verwunderung und Ablehnung auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer. „Als Bagatellsteuer wird und kann sie die Probleme der Kommunen und Kreise nicht lösen“, sagt BdSt-Vorstandsmitglied Rik Steinheuer. „Wir sehen die Pläne als ein Bonbon der Landesregierung an die Kommunen – die Kommunen können die Jäger unbegrenzt abkassieren, und das Land kostet’s nichts.“

Die stufenweise Abschaffung der Jagdsteuer aus dem Jahr 2009 hatte der Bund der Steuerzahler NRW damals begrüßt. Denn jede Steuer, die abgeschafft wird, trägt zur Steuer- und Verwaltungsvereinfachung bei. Zudem war und ist die Jagdsteuer ein Relikt aus alten Zeiten und passt in kein zeitgemäßes Steuersystem. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich ein Beispiel an den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nehmen, die keine Jagdsteuer erheben.

Zudem entlasten die Jäger durch ihre Leistungen die öffentlichen Haushalte. Das erspart der öffentlichen Hand in NRW mehr Geld, als die Jagdsteuer vor Beginn ihrer Abschaffung einbrachte und in Zukunft einbringen wird. So verpflichten sich die Jäger bisher z.B. zur Wildschadensbeseitigung auf öffentlichen Straßen. Überdies zahlen die Jäger bereits eine Jagdabgabe, die zuletzt 3,225 Millionen einbrachte. „Das Land sollte den Plänen, die Jagdsteuer ungedeckelt wieder einzuführen, schnellstens das Halali blasen“, empfiehlt Steinheuer.