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3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 09.06.2021 (hib 764/2021)

Berlin: (hib/LL) Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), sagte am Dienstagabend als zweiter Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Deutschen Bundestages aus. Bei der Befragung ging es den Abgeordneten vor allem um die Rolle des BMF und die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der unter dessen Rechtsaufsicht stehenden Financial Intelligence Unit (FIU) bei dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Umgang der FIU mit Hinweisen auf faule sogenannte TPA-Geschäfte (Third Party Acquiring, Drittpartnergeschäfte) von Wirecard in Asien.

Hans Michelbach (CSU) und weitere Ausschussmitglieder hielten dem Zeugen vor, die unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums stehende FIU habe weder die Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der Commerzbank ernst genommen noch die investigative Berichterstattung „Financial Times“ bereits zu Beginn des Jahres 2019. Viel Anlegerunglück hätte vermieden werden können, wäre man den sich mehrenden Hinweisen nachgegangen und hätte so die Betrügereien bei Wirecard bereits früher aufdecken können, sagte Michelbach.

Die Behörde sei „ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen“, sagte Florian Toncar (FDP): „Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet.“ „Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit“, monierte Bernd Riexinger (Die Linke).

Der Zeuge widersprach dieser Darstellung. Die Behörde habe im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen „sachgerecht gearbeitet“ und sah keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. Der Fokus der Arbeit der FIU liege darauf, illegale Geldströme, die der Terrorfinanzierung dienen könnten, und Geldwäscheaktivitäten aufzudecken.

Zwei Verdachtsmeldungen seien an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die Meldung der Commerzbank habe die FIU zunächst anders bewertet und keinen Anlass gesehen, diese wegen eines möglichen Straftatbestandes weiterzuleiten. Bei zahlreichen Meldungen sei es um keinen in Deutschland strafrechtlich relevanten Bereich etwa für die Staatsanwaltschaft oder das Landeskriminalamt gegangen.

Erst nach einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags der FIU ab dem 22. Juni 2020 habe diese dann erkannt, dass die Meldungen im Hinblick auf mögliche Ermittlungen doch „werthaltig“ seien. Das habe im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft München I erst dann aufgegriffen und gesagt: Wir ermitteln. Letzteres war wiederum der Grund dafür, dass zahlreiche Dokumente und Aspekte, die den Ausschuss in der öffentlichen Sitzung interessierten, als „ermittlungsbefangen“ eingestuft gewesen seien, und aus diesen somit nicht zitiert werden durfte: Mit dieser Lückenhaftigkeit müsse man sich leider abfinden, sagte dazu der Abgeordnete Jens Zimmermann (SPD).

Mit den Zeugenbefragungen am Dienstag entstand zudem der Eindruck, als sei die FIU mit der Fülle an Verdachtsmeldungen überfordert und könne ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. So habe die Zahl unbearbeiteter Anfragen vor Kurzem noch bei 26.500 und auch mal bei 40.000 gelegen. Das habe mit einer effektiven Form der Prävention nichts mehr zu tun, monierten einige Abgeordnete. Der Finanzstaatssekretär gestand die Belastungssituation bei der FIU ein - „Die Behörde ist stark unter Strom“ - und gelobte Besserung: „Wir wollen die FIU besser ausstatten.“

Die Vertreter von Union und der Opposition sprachen dem BMF im Fall Wirecard ausreichenden Aufklärungswillen ab. Das Ministerium wolle seit einem Jahr von Fehlern der FIU im Umgang mit offensichtlich für Geldwäscheermittlungen relevanten Verdachtsmeldungen ablenken.

Die Abgeordneten interessierte insbesondere, warum aus einem Dokument von FIU und BMF, das die Staatssekretäre auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses im August 2020 vorbereiten sollte, eine Reihe erst später von der FIU als relevant eingestufter Verdachtsmeldungen über TPA-Geschäfte der Wirecard in dessen Endfassung gestrichen wurden. „Warum hat man die nicht offenkundig gemacht. Warum hat man dem Parlament hier nicht Klarheit verschafft“, fragte Hans Michelbach. Das Dokument sei ganz normal von mehreren Akteuren bearbeitet worden, entgegnete Bösinger. „Nichts ist vertuscht worden.“

Der Zeuge distanzierte sich von einer ihm vorgehaltenen E-Mail, in der er falsch zitiert worden sei: Er habe keinesfalls „dringend gewünscht“, dass in einem von der FIU erstellten vorbereitenden Dossier für die BMF-Staatssekretäre Passagen dahingehend geändert werden sollten, dass erst im Juni 2020 als „werthaltig“ für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erachtete Mitteilungen über den Verdacht der Geldwäsche nicht separat aufgeführt würden.

„Wir haben keine zentralen Infos gestrichen, die fraglichen TPAs sind Teil der Liste“, auch in der endgültigen Fassung des Dokuments, widersprach der Zeuge. Auch in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 31. August 2020 hätten er und sein Kollege das Parlament darüber informiert.

„So wie es in dieser E-Mail steht, ist die Äußerung von mir nicht gefallen“, stellte Bösinger klar und betonte die Unabhängigkeit der FIU vom BMF. Gegenüber der Behörde habe das Ministerium lediglich eine eingeschränkte Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht. Man bekomme keine einzelnen Fälle der FIU zu Gesicht, um die Ermittlungen nicht zu beeinflussen.

Die meisten Mitglieder des Gremiums gewannen der Darstellung viel ab, das BMF sehe Fehler bei der FIU, auf Geldwäschestraftaten hinzuweisen, wolle diese aber nicht eingestehen, ja sogar durch Intransparenz in der Darstellung und konzertierte Gesprächsvorbereitung auf die Untersuchungsbemühungen des Parlaments davon ablenken, indem man betone, der Wirecard-Skandal sei allein ein Fall von Bilanzmanipulation, und habe mit Geldwäsche nichts zu tun. Vorsitzender Kai Gottschalk (AfD): „Das BMF hat Fehler bei der FIU gesehen und will die seitdem mit einer Kommunikationsstrategie vertuschen.“

Quelle: Deutscher Bundestag (hib 764/2021)