BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Bundesministerium der Finanzen 31. August 2020, III C 3 - S 7327/19/10001 :001 (DOK 2020/0858612)
Bezug BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014 -IV D 3 -S 7327/07/10001 (2014/0106063)
1 Anlage
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind" nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Anlage).
Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 4. Februar 2014 -IV D 3 - S 7327/07/10001 (BStBl I 2014 S. 220), mit dem das o. g. Merkblatt nach dem Stand 1. Januar 2014 herausgegeben wurde.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Bundesministerium der Finanzen
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
- Stand: 1. September 2020 -
(BStBl I S. XXX)
Inhaltsübersicht
I. Vorbemerkung
II. Begriffsbestimmungen
III. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren
- Anzeigepflicht
- Bescheinigungsverfahren
- Zuständiges Finanzamt
- Bemessungsgrundlage und Steuersatz
- Allgemeines Besteuerungsverfahren
- Folgen der Verletzung steuerlicher Pflichten
IV. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland (Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland und an den Seehäfen) überqueren
- Linienverkehr
- Gelegenheitsverkehr
V. Ausnahmen von der Besteuerung als Personenbeförderung
VI. Ergänzende Auskünfte
Anlagen
[...]
Auf den Internetseiten des BMF:
- Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind - in deutscher Sprachfassung [pdf, 378 kB]
- Fact sheet VAT on international passenger transport services using buses or coaches that are not registered in the Federal Republic of Germany [pdf, 383 kB]
- Fascicule relatif à l’application de la taxe sur la valeur ajoutée aux transports transfrontaliers de personnes par autocars non Immatriculés en République fédérale d’Allemagne [pdf, 171 kB]
- Informationsblad gällande mervärdesbeskattning för gränsöverskridande persontransporter med bussar som inte är registrerade enligt trafiklagstiftningen i Förbundsrepubliken Tyskland [pdf, 219 kB]
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