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Bundesministerium der Finanzen 12. Mai 2023, III C 3 - S 7492/23/10001 :001 (DOK 2023/0421122)

Bezug: BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200 = SIS 05 06 83);

1 Anlage

Inhaltsverzeichnis

I. Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere
II. Änderung des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl I S. 1200
Anwendungsregelung
Schlussbestimmung

1 Die NATO-Hauptquartiere sind nach Artikel 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 2009) berechtigt, Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen an ein Hauptquartier, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien.

2 Die Voraussetzungen für diese Umsatzsteuerbefreiungen entsprechen weitestgehend den Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 NATO-ZAbk.

3 Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen können die Truppen bei Beschaffungen für Leistungen an diese bis zu einem bestimmten Wert ein vereinfachtes Verfahren anwenden.

4 Die NATO-Hauptquartiere können nun ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 Euro (entsprechend dem der Truppen und deren zivilen Gefolge, vgl. Tz. 12 und Tz. 59 in Verbindung mit Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl I S. 1200) anwenden.

5 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere

6 (1) Die Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere nach Artikel 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 2009) ist bis zu einem Wert von 2.500 Euro entsprechend Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei, wenn diese nach dem in Tz. 59 ff. des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 dargestellten Verfahren erfolgt.

7 (2) Die Zahlung erfolgt bar oder mit Karte.

8 (3) Mit der Durchführung des Beschaffungsverfahrens sind ausschließlich die jeweiligen Tax Offices beauftragt. Für den Beschaffungsauftrag wird der als Anlage 10a beiliegende Vordruck verwendet.

9 (4) Bei Beschaffungen mit einem Wert über 2.500 Euro wird das übliche Beschaffungsverfahren unverändert durchgeführt.

II. Änderung des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl I S. 1200

(...)

Auf den Internetseiten des BMF:

Vollständiges BMF-Schreiben [pdf, 2 MB]