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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 20.9.2023

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

DatumAkten­zeichenEntschei­dungs­datum/ SIS-Nr.Kurzbeschreibung
20.09.23 XI R 24/22
(XI R 22/18)		 15.02.23
SIS 23 10 96		 Zum Vorsteuerabzug einer geschäfts­leitenden Holding (Nach­folge­ent­scheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)
19.09.23 VI R 24/20 20.04.23
SIS 23 11 00		 Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushalts­nahe Dienst­leistungen und Hand­werker­leistungen bei Mietern
19.09.23 III R 7/21 20.04.23
SIS 23 09 10		 Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
14.09.23 IV R 33/19 20.05.23
SIS 23 12 39		 Beginn der sachlichen Gewerbe­steuer­pflicht einer grund­besitz­verwaltenden Personen­gesell­schaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schluss­zahlung an­läss­lich der Beendigung eines Miet­vertrags vor Über­lassung des Miet­objekts
12.09.22 I R 55/19 21.12.22
SIS 23 05 83		 Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
11.09.23 VI R 31/20 23.11.22
SIS 23 03 05		 Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen­überschuss­rechnung zur Gewinn­ermittlung nach Durchschnitts­sätzen
07.09.23 IV R 20/20 20.04.23
SIS 23 09 39		 Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafter­darlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mit­unter­nehmer­schaft von Abgeltungs­wirkung umfasst
05.09.23 III R 56/20 01.06.22
SIS 23 00 25		 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
05.09.23 III R 33/21 20.10.22
SIS 23 01 19		 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
05.09.23 X R 22/20 24.05.23
SIS 23 12 38		 Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG
05.09.23 X R 4/21 26.04.23
SIS 23 11 91		 Steuerbegünstigung gemäß § 7i bzw. § 10f EStG bei ausländischen Baudenkmälern
01.09.23 V R 19/20 12.05.22
SIS 22 18 88		 Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung
30.08.23 VI R 12/21 09.05.23
SIS 23 10 80		 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
29.08.23 VI R 39/20 23.03.23
SIS 23 10 48		 Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Lipo­suktion
28.08.23 IV R 28/19 28.11.19
SIS 20 00 97		 Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2023.
23.08.23 I R 48/20 12.04.23
SIS 23 10 79		 Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
21.08.23 V R 1/21 11.05.23
SIS 23 11 62		 Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistung gewährt
21.08.23 III R 9/22 11.05.23
SIS 23 10 98		 Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
16.08.23 VIII R 10/19 16.03.23
SIS 23 10 49		 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
15.08.23 IV R 11/20 09.03.23
SIS 23 10 46		 Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
11.08.23 X R 8/21 22.02.23
SIS 23 10 44		 Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
08.08.23 I R 11/20 21.12.22
SIS 23 03 43		 Besteuerung von Stock-Options im Fall eines grenzüberschreitenden Ansässigkeitswechsels
04.08.23 VII R 29/21
(VII R 17/18)		 15.11.22
SIS 23 09 12		 Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
02.08.23 I R 24/20 15.03.23
SIS 23 09 37		 Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
25.07.23 I R 27/20 20.02.23
SIS 23 08 67		 Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
24.07.23 II R 36/19 25.01.22
SIS 22 17 05		 Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
24.07.23 II R 45/19 23.02.22
SIS 22 13 30		 Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
21.07.23 IV R 25/20 09.03.23
SIS 23 06 50		 Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
18.07.23 IV R 10/18 28.05.20
SIS 23 06 96		 Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war schon seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.
13.07.23 VI R 4/21 15.02.23
SIS 23 09 11		 Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
12.07.23 XI R 30/20 (XI R 11/17) 24.02.21
SIS 21 10 30		 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19)
12.07.23 XI R 20/16 13.06.18
SIS 18 13 92		 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
12.07.23 V R 39/16 09.03.17
SIS 17 08 88		 Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
12.07.23 XI R 5/15 07.12.16
SIS 17 04 47		 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter
12.07.23 V R 46/15 22.06.16
SIS 16 17 69		 Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
12.07.23 V R 46/14 18.02.16
SIS 16 09 18		 Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
12.07.23 V R 13/14 18.08.15
SIS 15 23 06		 Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
12.07.23 XI R 47/07 19.03.13
SIS 13 14 54		 Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
10.07.23 X R 10/21 14.12.22
SIS 23 09 06		 Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Absatz 4 EStG
05.07.23 I R 35/22
(I R 32/18)		 22.02.23
SIS 23 06 49		 Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
30.06.23 IV R 34/19 09.02.23
SIS 23 05 42		 Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
30.06.23 V R 38/21 23.02.23
SIS 23 07 45		 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.
30.06.23 IV R 6/19 10.02.22
SIS 22 11 52		 Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des „bisherigen“ (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb
28.06.23 IV R 25/19 01.09.22
SIS 22 19 75		 Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
27.06.23 II R 14/20 24.08.22
SIS 22 21 38		 Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
22.06.23 III R 23/22 16.02.23
SIS 23 07 41		 Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
21.06.23 IV R 24/19 09.03.23
SIS 23 07 44		 Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
21.06.23 XI R 8/20 13.09.22
SIS 22 21 71		 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023.
20.06.23 XI B 101/22 28.04.23
SIS 23 06 93		 Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")
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    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

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    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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