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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 30.4.2021

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
30.04.21 IV R 16/18 03.12.20
SIS 21 04 58
Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion
29.04.21 VIII R 20/18 17.11.20
SIS 21 03 47
Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
29.04.21 V R 15/17 03.08.17
SIS 17 15 96
Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. April 2021
28.04.21 IX R 26/19 21.07.20
SIS 20 18 60
Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen
26.04.21 VIII R 10/17 29.09.20
SIS 21 02 83
Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG
16.04.21 VI R 29/18 16.12.20
SIS 21 03 46
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
15.04.21 IX R 34/18 10.11.20
SIS 21 02 87
Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
13.04.21 III R 49/18 12.11.20
SIS 21 02 79
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
13.04.21 V R 17/17 23.07.20
SIS 20 16 11
Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten
07.04.21 VIII R 44/15 11.12.18
SIS 19 06 18
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
07.04.21 VIII R 9/17 29.09.20
SIS 21 03 19
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
01.04.21 II R 49/17 16.09.20
SIS 21 00 67
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Hierzu: Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2021
31.03.21 IX R 5/18 14.01.20
SIS 20 06 81
Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung in eine LPG entstanden ist
29.03.21 X R 36/18 08.09.20
SIS 21 02 53
Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
25.03.21 XI R 1/19 23.05.20
SIS 21 01 14
Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
25.03.21 VI R 44/17 28.04.20
SIS 20 11 34
Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
23.03.21 VI R 12/18 01.10.20
SIS 21 02 02
Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
23.03.21 VI R 11/18 01.10.20
SIS 21 02 01
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
22.03.21 VI R 20/17 13.02.20
SIS 20 06 64
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
18.03.21 I R 11/19 20.05.19
SIS 19 15 64
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -
18.03.21 I R 59/17 18.12.19
SIS 20 13 08
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 -
17.03.21 II R 30/18 25.08.20
SIS 21 00 29
Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
15.03.21 I R 76/17 30.09.20
SIS 21 01 15
Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, gilt auch für Geschäftsführer einer deutschen GmbH. Sie erfasst auch Abfindungen.
11.03.21 VIII R 29/19 16.06.20
SIS 20 17 33
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
11.03.21 VIII R 29/17 16.06.20
SIS 20 17 32
Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
04.03.21 XI R 35/17 27.11.19
SIS 20 01 61
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. März 2021
02.03.21 XI R 32/18 19.08.20
SIS 20 19 05
Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
01.03.21 IX R 27/18 30.06.20
SIS 20 19 70
Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
01.03.21 X R 1/19 28.10.20
SIS 21 01 13
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
26.02.21 II R 18/17 17.06.20
SIS 20 19 06
Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
26.02.21 II R 45/17 27.05.20
SIS 20 18 59
Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft
22.02.21 VI R 11/19 30.09.20
SIS 20 21 36
Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht
22.02.21 VI R 10/19 30.09.20
SIS 20 21 35
Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
22.02.21 VI R 3/18 14.05.20
SIS 20 19 10
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
22.02.21 XI R 10/18 01.07.20
SIS 20 19 04
Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen
19.02.21 XI R 20/18 01.07.20
SIS 20 21 32
Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.)
18.02.21 V R 30/18 13.11.19
SIS 19 19 21
Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
18.02.21 XI R 33/18 18.09.19
SIS 20 00 15
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
18.02.21 IV R 9/17 12.03.20
SIS 20 07 02
Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen
09.02.21 I R 19/17 19.02.20
SIS 20 20 50
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern
08.02.21 XI R 17/17 07.02.18
SIS 18 02 88
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2021
04.02.21 X R 18/19 17.06.20
SIS 20 21 29
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
04.02.21 IV R 6/18 10.09.20
SIS 20 20 54
Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
02.02.21 VI R 43/17 28.04.20
SIS 20 11 43
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
01.02.21 VII R 63/18 30.06.20
SIS 20 19 13
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

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