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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 7.7.2020

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
07.07.20 IX R 32/17 10.12.19
SIS 20 03 18
Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament
07.07.20 VIII R 8/16 03.12.19
SIS 20 06 24
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
06.07.20 X R 12/18 03.12.19
SIS 20 01 60
Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
06.07.20 I R 16/17 22.05.19
SIS 19 18 77
Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. d. § 8b Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 KStG
30.06.20 III R 39/17 19.12.19
SIS 20 05 01
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG
29.06.20 III R 36/17 18.12.19
SIS 20 04 03
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
22.06.20 XI R 26/19
(XI R 5/17)
22.01.20
SIS 20 04 65
Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft sind Entgelt von dritter Seite
22.06.20 V R 42/17 16.01.20
SIS 20 02 84
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
22.06.20 III R 34/17 28.11.19
SIS 20 03 72
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
18.06.20 IX R 10/19 03.09.19
SIS 20 02 88
„Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich
Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020
18.06.20 VIII R 12/16 06.08.19
SIS 19 16 59
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
18.06.20 V R 57/17 05.09.19
SIS 19 18 33
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020
12.06.20 I R 46/16 21.02.18
SIS 18 08 26
Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
12.06.20 IV R 8/17 19.12.19
SIS 20 04 04
Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
09.06.20 II R 36/16 11.07.19
SIS 19 18 29
Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
09.06.20 II R 4/16 28.05.19
SIS 19 18 52
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
09.06.20 II R 4/17 11.07.19
SIS 19 18 30
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
09.06.20 II R 38/16 11.07.19
SIS 19 17 20
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
09.06.20 II R 21/19 21.08.19
SIS 20 00 96
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 20/19 21.08.19
SIS 20 00 95
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 19/19 21.08.19
SIS 20 00 94
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 18/19 22.08.19
SIS 20 00 93
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 17/19 22.08.19
SIS 20 00 92
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 16/19 21.08.19
SIS 20 00 91
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
09.06.20 II R 15/19 21.08.19
SIS 20 00 90
Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
05.06.20 IX R 1/18 04.02.20
SIS 20 04 06
Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
03.06.20 V R 18/18 06.06.19
SIS 19 15 05
Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.
Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020
28.05.20 X R 12/17 05.11.19
SIS 20 01 59
Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
27.05.20 XI R 13/18 11.12.19
SIS 20 03 40
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
26.05.20 II R 7/17 28.08.19
SIS 20 02 19
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
26.05.20 XI R 43/18 23.10.19
SIS 20 02 13
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig
26.05.20 XI R 42/18 20.11.19
SIS 20 03 41
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung
26.05.20 XI R 52/17 20.11.19
SIS 20 03 42
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
26.05.20 VIII R 16/16 29.10.19
SIS 20 02 87
Berücksichtigung von Verlusten aus sogenannten Vollrisikozertifikaten
14.05.20 IX R 10/18 29.10.19
SIS 20 03 17
Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft
14.05.20 X R 11/19 03.12.19
SIS 20 03 38
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
12.05.20 VI R 30/17 18.12.19
SIS 20 02 47
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
12.05.20 VI R 8/18 19.12.19
SIS 20 02 86
Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
07.05.20 VIII R 24/15 15.01.19
SIS 19 09 55
Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung
04.05.20 VI R 37/16 03.07.19
SIS 19 16 90
Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nummer 58 EStG
29.04.20 IX R 24/18 19.11.19
SIS 20 01 41
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung
27.04.20 II R 37/18 05.12.19
SIS 20 02 45
Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
27.04.20 II R 40/16 27.11.19
SIS 20 02 46
Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
23.04.20 VIII R 25/17 03.12.19
SIS 20 02 20
Erlass von Nachzahlungszinsen
22.04.20 VIII R 27/17 14.01.20
SIS 20 02 48
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
22.04.20 I R 87/15 19.07.17
SIS 17 22 42
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
17.04.20 X R 39/17 06.11.19
SIS 20 00 88
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
17.04.20 I R 16/16 26.09.18
SIS 19 02 11
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
Fußnote: Rechtslage vor Änderung des § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiter steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019
15.04.20 IX R 25/17 20.07.18
SIS 18 15 95
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
15.04.20 VIII R 26/17 06.08.19
SIS 20 00 21
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
09.04.20 I R 34/15 11.04.18
SIS 18 17 16
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

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    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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