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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 25.3.2020

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.

DatumAktenzeichenEntscheidungs-
datum/
SIS-Nr.
Kurzbeschreibung
25.03.20 XI R 19/17 18.09.19
SIS 19 20 49
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23.03.20 VI R 23/17 26.09.19
SIS 19 20 20
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
19.03.20 V R 41/17 06.06.19
SIS 19 15 67
Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. grenzüberschreitender Apothekenrabatte
19.03.20 II R 20/17 22.05.19
SIS 19 15 54
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
19.03.20 II R 24/16 22.05.19
SIS 19 15 55
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
18.03.20 II B 8/18 22.11.18
SIS 18 19 08
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
13.03.20 IV R 59/16 30.10.19
SIS 20 00 17
Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
12.03.20 IV R 47/16 25.07.19
SIS 19 13 99
Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - „Netto-/Bruttofeststellung“ - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
10.03.20 V R 7/17 17.07.19
SIS 19 15 08
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
09.03.20 IX R 8/18 03.09.19
SIS 19 19 28
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen durch den Rechtsvorgänger
03.03.20 V R 5/18 13.11.19
SIS 19 19 23
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
02.03.20 XI R 1/18 22.05.19
SIS 19 12 40
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
02.03.20 V R 41/13 19.11.14
SIS 15 03 06
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
02.03.20 V R 22/11 26.09.12
SIS 13 02 61
Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG.
14.02.20 V R 38/18 26.09.18
SIS 19 18 32
Innergemeinschaftliche Lieferungen
14.02.20 VI R 52/17 04.09.19
SIS 19 18 57
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
12.02.20 IX R 12/18 03.09.19
SIS 19 19 26
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
12.02.20 VIII R 22/17 06.08.19
SIS 19 18 82
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
10.02.20 I R 56/16 28.11.18
SIS 19 06 66
Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
24.01.20 V R 2/16 05.09.19
SIS 19 16 89
Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
24.01.20 IX R 13/18 02.07.19
SIS 19 16 61
Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses
23.01.20 VIII R 22/16 25.07.19
SIS 19 14 02
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g InvStG 2004
17.01.20 IV R 50/16 19.09.19
SIS 19 18 54
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos
17.01.20 III R 24/16 17.07.19
SIS 19 15 56
Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
14.01.20 II R 6/16 03.07.19
SIS 19 15 04
Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
09.01.20 VII R 27/17 19.03.19
SIS 19 06 43
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
07.01.20 V R 21/18 22.08.19
SIS 19 15 66
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
07.01.20 XI R 9/18 22.05.19
SIS 19 10 31
Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung
06.01.20 V R 68/17 14.02.19
SIS 19 13 29
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
06.01.20 V R 67/16 22.08.19
SIS 19 16 58
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
06.01.20 IV R 27/16 19.01.19
SIS 19 06 40
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
06.01.20 X K 4/18 20.03.19
SIS 19 06 36
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

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    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

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    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

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    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

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    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera