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BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

BMF 20.9.2023

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

DatumAkten­zeichenEntschei­dungs­datum/ SIS-Nr.Kurzbeschreibung
20.09.23 XI R 24/22
(XI R 22/18)
15.02.23
SIS 23 10 96
Zum Vorsteuerabzug einer geschäfts­leitenden Holding (Nach­folge­ent­scheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom 08.09.2022 - C-98/21)
19.09.23 VI R 24/20 20.04.23
SIS 23 11 00
Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushalts­nahe Dienst­leistungen und Hand­werker­leistungen bei Mietern
19.09.23 III R 7/21 20.04.23
SIS 23 09 10
Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
14.09.23 IV R 33/19 20.05.23
SIS 23 12 39
Beginn der sachlichen Gewerbe­steuer­pflicht einer grund­besitz­verwaltenden Personen­gesell­schaft - erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schluss­zahlung an­läss­lich der Beendigung eines Miet­vertrags vor Über­lassung des Miet­objekts
12.09.22 I R 55/19 21.12.22
SIS 23 05 83
Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"
11.09.23 VI R 31/20 23.11.22
SIS 23 03 05
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen­überschuss­rechnung zur Gewinn­ermittlung nach Durchschnitts­sätzen
07.09.23 IV R 20/20 20.04.23
SIS 23 09 39
Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafter­darlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mit­unter­nehmer­schaft von Abgeltungs­wirkung umfasst
05.09.23 III R 56/20 01.06.22
SIS 23 00 25
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel
05.09.23 III R 33/21 20.10.22
SIS 23 01 19
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
05.09.23 X R 22/20 24.05.23
SIS 23 12 38
Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG
05.09.23 X R 4/21 26.04.23
SIS 23 11 91
Steuerbegünstigung gemäß § 7i bzw. § 10f EStG bei ausländischen Baudenkmälern
01.09.23 V R 19/20 12.05.22
SIS 22 18 88
Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung
30.08.23 VI R 12/21 09.05.23
SIS 23 10 80
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
29.08.23 VI R 39/20 23.03.23
SIS 23 10 48
Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Lipo­suktion
28.08.23 IV R 28/19 28.11.19
SIS 20 00 97
Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2023.
23.08.23 I R 48/20 12.04.23
SIS 23 10 79
Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
21.08.23 V R 1/21 11.05.23
SIS 23 11 62
Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistung gewährt
21.08.23 III R 9/22 11.05.23
SIS 23 10 98
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
16.08.23 VIII R 10/19 16.03.23
SIS 23 10 49
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
15.08.23 IV R 11/20 09.03.23
SIS 23 10 46
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
11.08.23 X R 8/21 22.02.23
SIS 23 10 44
Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker
08.08.23 I R 11/20 21.12.22
SIS 23 03 43
Besteuerung von Stock-Options im Fall eines grenzüberschreitenden Ansässigkeitswechsels
04.08.23 VII R 29/21
(VII R 17/18)
15.11.22
SIS 23 09 12
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
02.08.23 I R 24/20 15.03.23
SIS 23 09 37
Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
25.07.23 I R 27/20 20.02.23
SIS 23 08 67
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
24.07.23 II R 36/19 25.01.22
SIS 22 17 05
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
24.07.23 II R 45/19 23.02.22
SIS 22 13 30
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
21.07.23 IV R 25/20 09.03.23
SIS 23 06 50
Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
18.07.23 IV R 10/18 28.05.20
SIS 23 06 96
Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war schon seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.
13.07.23 VI R 4/21 15.02.23
SIS 23 09 11
Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
12.07.23 XI R 30/20 (XI R 11/17) 24.02.21
SIS 21 10 30
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19)
12.07.23 XI R 20/16 13.06.18
SIS 18 13 92
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
12.07.23 V R 39/16 09.03.17
SIS 17 08 88
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
12.07.23 XI R 5/15 07.12.16
SIS 17 04 47
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter
12.07.23 V R 46/15 22.06.16
SIS 16 17 69
Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
12.07.23 V R 46/14 18.02.16
SIS 16 09 18
Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
12.07.23 V R 13/14 18.08.15
SIS 15 23 06
Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
12.07.23 XI R 47/07 19.03.13
SIS 13 14 54
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
10.07.23 X R 10/21 14.12.22
SIS 23 09 06
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Absatz 4 EStG
05.07.23 I R 35/22
(I R 32/18)
22.02.23
SIS 23 06 49
Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
30.06.23 IV R 34/19 09.02.23
SIS 23 05 42
Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
30.06.23 V R 38/21 23.02.23
SIS 23 07 45
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.
30.06.23 IV R 6/19 10.02.22
SIS 22 11 52
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des „bisherigen“ (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb
28.06.23 IV R 25/19 01.09.22
SIS 22 19 75
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
27.06.23 II R 14/20 24.08.22
SIS 22 21 38
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
22.06.23 III R 23/22 16.02.23
SIS 23 07 41
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
21.06.23 IV R 24/19 09.03.23
SIS 23 07 44
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
21.06.23 XI R 8/20 13.09.22
SIS 22 21 71
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023.
20.06.23 XI B 101/22 28.04.23
SIS 23 06 93
Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

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