Bundesfinanzhof, anstehende Entscheidungen 2025
Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2024
Im Jahr 2025 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung
EINKOMMENSTEUER
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung des Betriebs; Einbeziehung von Sonderbetriebsausgaben (IV R 6/22)
- Realteilung bei Sachwertabfindung durch eigene Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers (IV R 15/22 und IV R 16/22)
- Zur Behandlung der Errichtung und des Betriebs von Windkraftanlagen als Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG (IV R 13/23 und IV R 14/23) Handelt es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen? (IV R 16 / 23)
- Schätzung nach Maßgabe der sogenannten Richtsatzsammlung (X R 19 / 21)
- Verluste bei beschränkter Haftung nach formwechselnder Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine GmbH (X R 5/22)
Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- Freiberufliche Tätigkeit einer zahnärztlichen Partnergesellschaft (VIII R 4/22)
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Berufliche Veranlassung eines Umzugs (VI R 3/23)
- Abzugsbeschränkung bei Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (VI R 4/23)
Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Erstattung und Verzinsung abgeltend einbehaltener Kapitalertragsteuer (VIII R 32/21)
Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
- Rückwirkendes Ereignis aufgrund Vertragsanpassung (IX R 4/23)
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Zinsswaps (VI R 11/22)
Sonstige Einkünfte
- Besteuerung von Alterseinkünften – Beitrittsgebiet (X R 18/23)
Sonderausgaben
- Abzug von Kinderbetreuungskosten (III R 8/23)
- Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben (X R 10/20)
Familienleistungsausgleich (Kindergeld)
- Voraussetzungen für eine „Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 (III R 7/23)
KÖRPERSCHAFTSTEUER
- Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übertragenen Aktien bei „strukturierter Wertpapierleihe“ (I R 3/21)
- Körperschaftsteuerliche Organschaft und atypisch stille Beteiligung (I R 17/21)
- Verdeckte Gewinnausschüttung – Aufwand für Marketingmaßnahmen im Konzern (I R 41/21)
- Verdeckte Gewinnausschüttung an einen Minderheitsaktionär (I R 36/22)
DOPPELBESTEUERUNG/ INTERNATIONALES STEUERRECHT
- Anforderung an eine abkommensrechtliche Betriebsstätte (I R 39/21 und I R 47/21)
- Betriebsstättengewinnermittlung bei Außentransaktionen (I R 45/22 und I R49/23)
AUSSENSTEUERRECHT
- Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (IX R 32/23)
GEWERBESTEUER
- Abzug ausländischer Quellensteuer in Organschaftsverhältnissen (I R 16/20)
- Zurechnung von Branchennähe eines Gesellschafters zu einer Kapitalgesellschaft (III R 14/23)
- Gewerbesteuerrechtliche Kürzung und Oldtimer als Kapitalanlage (III R 23 / 23)
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung (III R 24/23)
- Gewerbesteuerzerlegung bei Betrieb eines Offshore-Windparks (IV R 5/22)
- Steuerbefreiung für die Veräußerung von Bildungsinstituten? (V R 33/23)
UMSATZSTEUER
- Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Bestandteile von sogenannten Sparmenüs in der Systemgastromie beim Außer-Haus-Verkauf (XI R 22/22 und XI R 19/23)
- Steuersatz für E-Paper (XI R 29/23)
ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
- Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung (II R 7/23)
- Steuerbefreiung für das Familienheim bei Einbringung in eine GbR (II R 18/23)
- Erbfallkostenpauschale bei Erwerb durch Vermächtnis (II R 25/23)
- Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten bei der Lohnsummenregelung (II R 34/23)
GRUNDERWERBSTEUER
- Steuerbefreiung bei Neugründung einer Personengesellschaft (II R 2/23)
- Übertragung der Vorbehaltensfrist bei (partieller) Gesamtrechtsnachfolge (II R 5 / 23)
- Europarechtskonformität der Besteuerung nach §1 Abs.3 Nr.4 GrEStG bei Umstrukturierungen (II R 8/23)
ZOLL-UND ZOLLTARIFRECHT
- Zollwertrechtliche Behandlung von Software (VII R 2/22)
STROMSTEUER
- Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für stromsteuerrechtliche Entlastungsanträge bei Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine andere (VII R 23/22)
VERBRAUCHSTEUER
- Erbringung einer Sicherheitsleistung bei der Schaumweinsteuer (VII R 33/22)
BILANZSTEUERRECHT
- Bilanzierung bei unentgeltlicher Übertragung von Funkinfrastruktur (XI R 40/22)
UMWANDLUNGSTEUER
- Ermittlung des Übertragungswertes bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung; Berücksichtigung eines Holdingabschlags als negativer Geschäfts- oder Firmenwert (X R 34/21)
- Europarechtskonformität des Antragserfordernisses zur Erlangung der Buchwertfortführung beim qualifizierten Anteilstausch in Form der Einbringung einer Beteiligung an einer deutschen GmbH in eine spanische S.A. (X R 32/23)
GESETZ ZUR SICHERUNG VON ARBEITNEHMERRECHTEN IN DER FLEISCHWIRTSCHAFT
- Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch (VII R 3/23)
DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG
- Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Ersatz von (immateriellen) Schäden (IX R 10/23, IX R 11/23 und IX R 17/23)
ABGABENORDNUNG/VERFAHRENSRECHT
- Mitteilung, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, als Verwaltungsakt (IV R 17/22)
- Gebührenfestsetzung für eine an mehrere Antragsteller erteilte verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen (IV R 6/23)
- Steuerbegünstigte Zweckverfolgung (V R 22/23)
- Festsetzungsfrist bei einem Antrag auf Günstigerprüfung für Kapitalerträge (VI R 17/23)
- Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungklage (IX R 30/22)
- Verspätungszuschläge und Corona (X R 7/23)
- Umfang der Vorlagepflicht von Unterlagen bei Außenprüfung (XI R 15/23)
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„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
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Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
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Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera