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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
FG Köln verwirft Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz 20.06.2016 FG Köln
BFH: Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 15.06.2016 BFH
BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit 15.06.2016 BFH
Verwaltungsgericht weist Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurück 14.06.2016 VG Saarland
EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben 14.06.2016 EuGH
BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung 06.06.2016 BFH
BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 01.06.2016 BFH
FG des Saarlandes: Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Rechnungsberichtigung 01.06.2016 FG des Saarlandes
BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer 31.05.2016 BFH
BFH: Tarifierung von Aminosäuremischungen 31.05.2016 BFH
BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 19.05.2016 BFH
BFH zur Namensnutzung im Konzern 18.05.2016 BFH
LSG Baden-Württemberg: Änderungen von Arbeitsverträgen zur 'Nettolohnoptimierung' sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten 17.05.2016 LSG Baden-Württemberg
VG Düsseldorf: Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig 12.05.2016 VG Düsseldorf
BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 12.05.2016 BFH
BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung 12.05.2016 BFH
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers 12.05.2016 BFH
BFH: Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 12.05.2016 BFH
Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe 03.05.2016 FG des Saarlandes
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe 03.05.2016 FG Düsseldorf
BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens 27.04.2016 BFH
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde 22.04.2016 EuG
BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen 20.04.2016 BFH
EuGH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland 14.04.2016 EuGH
OVG Nordrhein-Westfalen: Wettbürosteuer rechtens 13.04.2016 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 13.04.2016 BFH
BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 12.04.2016 BFH
Hessisches FG zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung 07.04.2016 Hessisches FG
BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge, materieller Schaden 06.04.2016 BFH
VG Saarland: Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtages im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen richten, nicht eröffnet 05.04.2016 VG Saarland
BFH: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende 30.03.2016 BFH
VG Koblenz: Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster am Stein-Ebernburg rechtmäßig 24.03.2016 VG Koblenz
VG Dresden: Sächsische Jagdabgabe verstößt nicht gegen die Verfassung 18.03.2016 VG Dresden
FG Köln: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren 15.03.2016 FG Köln
Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig 15.03.2016 VfGH Österreich
BFH: Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses 10.03.2016 BFH
BFH: Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 09.03.2016 BFH
BFH: Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 09.03.2016 BFH
VGH Baden-Württemberg: Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros unwirksam 02.03.2016 VGH Baden-Württemberg
BFH billigt Luftverkehrsteuer 02.03.2016 BFH
BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 02.03.2016 BFH
FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Prüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter? 01.03.2016 FG Baden-Württemberg
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 26.02.2016 BVerfG
Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich 25.02.2016 OVG Sachsen
BFH: Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste 24.02.2016 BFH
EuGH: Ungarische Steuervorteile für SZÉP-Freizeitkarte und Erzsébet-Essensgutschein unionsrechtswidrig 23.02.2016 EuGH
Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein 17.02.2016 BFH
Gericht bestätigt - erneut - pauschalierten Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber im Markt Oberstdorf 15.02.2016 VG Augsburg
BVerfG: Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 a), d) und e) GewStG 15.02.2016 BVerfG

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