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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Entschädigungsklage; Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung 12.07.2017 BFH
BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis 12.07.2017 BFH
BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis 12.07.2017 BFH
BFH: ErbStG; Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern 05.07.2017 BFH
BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig 29.06.2017 BVerwG
BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb 21.06.2017 BFH
BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 20.06.2017 BFH
BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung 14.06.2017 BFH
BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe 14.06.2017 BFH
EuGH: Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich 13.06.2017 EuGH
BFH: Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage 12.06.2017 BFH
BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 07.06.2017 BFH
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig 07.06.2017 BVerfG
FG Baden-Württemberg: Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern 01.06.2017 FG Baden-Württemberg
BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen 31.05.2017 BFH
VG Düsseldorf: Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet 30.05.2017 VG Düsseldorf
FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau 24.05.2017 FG Hamburg
BFH zur Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag 24.05.2017 BFH
Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen 22.05.2017 VG Freiburg
BFH: Bestimmung des Kindergeldberechtigten 18.05.2017 BFH
BFH: Investitionszulage - Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige 18.05.2017 BFH
BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig 17.05.2017 BFH
BFH: Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht 17.05.2017 BFH
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG 17.05.2017 BFH
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle 17.05.2017 BFH
BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht 17.05.2017 BFH
EuGH: Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind 16.05.2017 EuGH
BFH: Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin 16.05.2017 BFH
FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer 16.05.2017 FG Köln
BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners 16.05.2017 BFH
BFH: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige 10.05.2017 BFH
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 10.05.2017 BFH
BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 10.05.2017 BFH
BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig 10.05.2017 BFH
BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 04.05.2017 BFH
BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren 03.05.2017 BFH
Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung 26.04.2017 BFH
BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen 24.04.2017 BFH
BFH: Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 13.04.2017 BFH
FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen 13.04.2017 FG Berlin-Brandenburg
BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle 12.04.2017 BFH
BFH: Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer 12.04.2017 BFH
BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen 06.04.2017 BFH
BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit 05.04.2017 BFH
Verwaltungsgericht Wiesbaden billigt Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden 04.04.2017 VG Wiesbaden
FG Köln: Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz 03.04.2017 FG Köln
BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird 29.03.2017 BFH
BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer 15.03.2017 BFH
BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern 15.03.2017 BFH
BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung 15.03.2017 BFH

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