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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 14.11.2018 BFH
BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG 14.11.2018 BFH
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 07.11.2018 BFH
EuGH erklärt Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig 06.11.2018 EuGH
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige 31.10.2018 BFH
EuGH: DBA, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte, Besteuerungsbefugnis 24.10.2018 EuGH
BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers 24.10.2018 BFH
BFH: Insolvenzplanverfahren 23.10.2018 BFH
BFH zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör 23.10.2018 BFH
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 23.10.2018 BFH
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen 23.10.2018 BFH
BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung 17.10.2018 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 11.10.2018 BFH
FG Münster: Beteiligung an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens, Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 11.10.2018 FG Münster
EuGH: Von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttete Dividenden 04.10.2018 EuGH
FG Düsseldorf: Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer 04.10.2018 FG Düsseldorf
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen 27.09.2018 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 25.09.2018 BFH
EuGH: Strengere Bedingungen an Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften als bei inländischen Kapitalgesellschaften unionsrechtswidrig 20.09.2018 EuGH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 19.09.2018 BFH
BFH: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 18.09.2018 BFH
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen 13.09.2018 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 13.09.2018 BFH
BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer 05.09.2018 BFH
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß 04.09.2018 BVerfG
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig 04.09.2018 BVerfG
BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG 22.08.2018 BFH
BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 07.08.2018 BFH
EuGH: Zahlungen einer gebietsansässigen an eine gebietsfremde Gesellschaft, Quellensteuer, DBA, Verzugszinsen 25.07.2018 EuGH
FG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen 20.07.2018 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) 19.07.2018 BFH
BFH: Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug 05.07.2018 BFH
BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung 05.07.2018 BFH
BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige 03.07.2018 BFH
FG Baden-Württemberg: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein 02.07.2018 FG Baden-Württemberg
FG Hamburg: Es wird einem nichts geschenkt! Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt 25.06.2018 FG Hamburg
Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes 25.06.2018 FG des Saarlandes
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig 21.06.2018 BVerwG
Finanzgericht Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor 18.06.2018 FG Düsseldorf
FG Köln: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen 15.06.2018 FG Köln
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen 14.06.2018 BFH
BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 14.06.2018 BFH
Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz 12.06.2018 OVG Sachsen
VG Magdeburg: Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau 06.06.2018 VG Magdeburg
FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück 05.06.2018 FG Düsseldorf
EuGH: Gesellschaft, Vorteilsgewährung an verflochtene nicht gebietsansässigen Gesellschaft, Berichtigung von Einkünften 31.05.2018 EuGH
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH

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