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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters 03.06.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz – Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel 02.06.2020 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzgerichtsordnung und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung 02.06.2020 FG Baden-Württemberg
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird 02.06.2020 FG Baden-Württemberg
BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren 28.05.2020 BFH
BFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte 28.05.2020 BFH
BFH: Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet 27.05.2020 BFH
LAG Düsseldorf: Verspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld 27.05.2020 LAG Düsseldorf
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft 27.05.2020 BFH
BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte (VII R 41/18) 26.05.2020 BFH
BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte (VII R 17/19) 26.05.2020 BFH
BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk 26.05.2020 BFH
BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters 26.05.2020 BFH
BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden 22.05.2020 BFH
FG Münster: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig 19.05.2020 FG Münster
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung 07.05.2020 BFH
BFH: Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs 06.05.2020 BFH
BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht 06.05.2020 BFH
BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell 06.05.2020 BFH
EuGH: Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem DBA Italien-Portugal ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot 30.04.2020 EuGH
BFH zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers 29.04.2020 BFH
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail 28.04.2020 BFH
FG Münster: Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung 15.04.2020 FG Münster
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 14.04.2020 BFH
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht 07.04.2020 BFH
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern 02.04.2020 EuGH
FG Baden-Württemberg: Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? 16.03.2020 FG Baden-Württemberg
FG Düsseldorf: Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung 16.03.2020 FG Düsseldorf
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 12.03.2020 BFH
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater 12.03.2020 BFH
BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast 10.03.2020 BFH
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang 04.03.2020 BFH
BFH: Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils 04.03.2020 BFH
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar 03.03.2020 EuGH
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar 03.03.2020 EuGH
FG Düsseldorf: EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 239 Absatz 1 zweiter Anstrich Zollkodex 29.02.2020 FG Düsseldorf
BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer 19.02.2020 BFH
BFH: Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren 19.02.2020 BFH
BFH: Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs 19.02.2020 BFH
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern 19.02.2020 BFH
BFH: Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen 19.02.2020 BFH
BFH zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage 18.02.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
Schleswig-Holsteinisches OVG: Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg 14.02.2020 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt 13.02.2020 BFH
BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG 13.02.2020 BFH
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids 12.02.2020 BFH
BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft 12.02.2020 BFH

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