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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater 12.03.2020 BFH
BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast 10.03.2020 BFH
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang 04.03.2020 BFH
BFH: Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils 04.03.2020 BFH
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar 03.03.2020 EuGH
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar 03.03.2020 EuGH
FG Düsseldorf: EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 239 Absatz 1 zweiter Anstrich Zollkodex 29.02.2020 FG Düsseldorf
BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer 19.02.2020 BFH
BFH: Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren 19.02.2020 BFH
BFH: Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs 19.02.2020 BFH
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern 19.02.2020 BFH
BFH: Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen 19.02.2020 BFH
BFH zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage 18.02.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
FG Baden-Württemberg: Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über 17.02.2020 FG Baden-Württemberg
Schleswig-Holsteinisches OVG: Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg 14.02.2020 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt 13.02.2020 BFH
Das FG Münster blickt auf ein in vielerlei Hinsicht erfolgreiches Jahr 2019 zurück 13.02.2020 FG Münster
BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG 13.02.2020 BFH
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids 12.02.2020 BFH
BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft 12.02.2020 BFH
BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung 06.02.2020 BFH
Hessisches FG: Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner 06.02.2020 Hessisches FG
BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen 06.02.2020 BFH
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten 05.02.2020 BFH
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten 05.02.2020 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG 05.02.2020 BFH
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG 04.02.2020 BFH
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt 04.02.2020 VG Koblenz
EuGH: An OGAW ausgeschüttete Dividenden, Erstattung der einbehaltenen Steuer, Voraussetzungen 30.01.2020 EuGH
BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen 23.01.2020 BFH
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 23.01.2020 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen, junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch 22.01.2020 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen; junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch - Verschmelzung 22.01.2020 BFH
BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten 22.01.2020 BFH
Hessisches FG: Italienisches Erbe 16.01.2020 Hessisches FG
BFH: Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems 14.01.2020 BFH
OLG Koblenz: Ehepflichten trotz Trennung - auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen 14.01.2020 OLG Koblenz
BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb 19.12.2019 BFH
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG 19.12.2019 BFH
BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig 19.12.2019 BFH
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 18.12.2019 BFH
BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses 17.12.2019 BFH
BFH: Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen 17.12.2019 BFH
VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt 12.12.2019 VG Berlin
BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" 10.12.2019 BFH
BFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 05.12.2019 BFH
BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts 05.12.2019 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater 05.12.2019 BFH

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