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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar 05.03.2021 BVerfG
EuGH hebt Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde 04.03.2021 EuGH
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes 25.02.2021 BFH
BFH: Verschonung von Betriebsvermögen 23.02.2021 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb 23.02.2021 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 23.02.2021 BFH
SG Osnabrück: Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt 23.02.2021 SG Osnabrück
BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer 23.02.2021 BFH
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims 23.02.2021 BFH
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens 18.02.2021 BFH
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil 18.02.2021 BFH
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 18.02.2021 BFH
VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben 17.02.2021 VG Koblenz
Hessisches FG: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden 17.02.2021 Hessisches FG
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht 17.02.2021 EuG
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 11.02.2021 BFH
BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 10.02.2021 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid 10.02.2021 BFH
Hessisches FG: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen als Gestaltungsmissbrauch 09.02.2021 Hessisches FG
Am 1.2.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2021 FG Münster
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.01.2021 BFH
BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 26.01.2021 BAG
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 13.01.2021 VG Düsseldorf
BFH: KraftStG, keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 17.12.2020 BFH
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 17.12.2020 BFH
BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 15.12.2020 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 10.12.2020 BFH
BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht 09.12.2020 BFH
BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung 03.12.2020 BFH
BFH: Geschmuggelte Zigaretten - Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein 03.12.2020 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 02.12.2020 BFH
BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft 02.12.2020 BFH
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer, Betrieb des Nießbrauchers 25.11.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an 17.11.2020 FG Baden-Württemberg
FG Münster: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen 16.11.2020 FG Münster
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe 12.11.2020 BFH
BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 11.11.2020 BFH
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG 10.11.2020 BFH
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig 05.11.2020 VG Frankfurt/Main
BFH: Einsicht in Kindergeldakten 03.11.2020 BFH
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 28.10.2020 BFH
BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 28.10.2020 BFH
BFH zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 27.10.2020 BFH
BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist 27.10.2020 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils 22.10.2020 BFH
BFH: Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer 22.10.2020 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 21.10.2020 FG Berlin-Brandenburg
FG Baden-Württemberg: Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer KapGes gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter? 15.10.2020 FG Baden-Württemberg

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