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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen 27.07.2021 BFH
FG Münster: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig 15.07.2021 FG Münster
BFH: Inhalt eines Wirkhinweises 15.07.2021 BFH
BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last 15.07.2021 BFH
Tax rulings der niederländischen Steuerverwaltung zugunsten von Nike und Converse: Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, ab 14.07.2021 EuG
BFH: Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht 13.07.2021 BFH
BFH: Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen 13.07.2021 BFH
BFH: Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO 12.07.2021 BFH
VG Neustadt: Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden 09.07.2021 VG Neustadt
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters 25.06.2021 BFH
FG Köln: Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus 10.06.2021 FG Köln
BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen 09.06.2021 BFH
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch 08.06.2021 BFH
BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 08.06.2021 BFH
BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung 07.06.2021 BFH
Am 1.6.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.06.2021 FG Münster
FG Hamburg: Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft 31.05.2021 FG Hamburg
Am 30.5.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.05.2021 FG Düsseldorf
BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 26.05.2021 BFH
BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich 26.05.2021 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule 26.05.2021 BFH
BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin 20.05.2021 BFH
BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten (Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021, IX R 20/18) 17.05.2021 BFH
EuG: Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns 12.05.2021 EuG
VG Mainz: Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen 07.05.2021 VG Mainz
BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer 06.05.2021 BFH
BFH: Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben 06.05.2021 BFH
BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb 06.05.2021 BFH
BFH: Keine Erbschaftsteuerpause 06.05.2021 BFH
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen 03.05.2021 VerfGH Baden-Württemberg
BFH: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern 29.04.2021 BFH
BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 29.04.2021 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses 28.04.2021 FG Rheinland-Pfalz
FG Köln: Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig 26.04.2021 FG Köln
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen 26.04.2021 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 15.04.2021 BFH
BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind 14.04.2021 BFH
BFH: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüber­schreitenden Sachverhalten 14.04.2021 BFH
BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO 14.04.2021 BFH
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH 31.03.2021 BVerfG
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 30.03.2021 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen 23.03.2021 BFH
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes 23.03.2021 BFH
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten 18.03.2021 BFH
FG Baden-Württemberg: Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen 17.03.2021 FG Baden-Württemberg
EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union 16.03.2021 EuGH
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften 16.03.2021 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 16.03.2021 BFH
FG Münster: Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer 15.03.2021 FG Münster
BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 15.03.2021 BFH

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