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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 02.02.2022 BFH
LSG Baden-Württemberg: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung 02.02.2022 LSG Baden-Württemberg
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse 01.02.2022 BFH
Am 1.2.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2022 FG Münster
EuGH: Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht 27.01.2022 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen 25.01.2022 BFH
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht 20.01.2022 EuGH
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 19.01.2022 BFH
FG Münster: Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17.01.2022 FG Münster
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 13.01.2022 BFH
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede 12.01.2022 BFH
Am 30.12.2021 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2021 FG Düsseldorf
EuGH zur Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem Unionsrecht 21.12.2021 EuGH
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 21.12.2021 BFH
BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen 21.12.2021 BFH
BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 16.12.2021 BFH
FG Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über 15.12.2021 FG Münster
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage 14.12.2021 BFH
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 14.12.2021 BFH
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 14.12.2021 BFH
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 14.12.2021 BFH
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen 10.12.2021 VG Berlin
BFH: Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG 08.12.2021 BFH
BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 08.12.2021 BFH
Bundessozialgericht: Kein gemeinnütziger Profifußball 08.12.2021 BSG
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern 03.12.2021 BVerfG
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung 02.12.2021 BAG
BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft 01.12.2021 BFH
BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims 01.12.2021 BFH
BFH: Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims 01.12.2021 BFH
BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften 01.12.2021 BFH
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung 01.12.2021 VG Koblenz
EuGH zu Vorrechten und Befreiungen 30.11.2021 EuGH
BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar 24.11.2021 BVerfG
BFH: Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut 23.11.2021 BFH
BFH: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen 18.11.2021 BFH
BFH: Erbfall nach italienischem Recht 17.11.2021 BFH
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung 17.11.2021 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen 17.11.2021 BFH
BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen 11.11.2021 BFH
EuGH zu Rechtsvorschriften, wonach Rentenansprüche, die bei den nationalen Steuerbehörden registriert sind, im nationalen Insolvenzverfahren nicht in die Insolvenzmasse fallen 11.11.2021 EuGH
Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig 10.11.2021 OVG Rheinland-Pfalz
BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.10.2021 BFH
BFH: Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 27.10.2021 BFH
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung 27.10.2021 BFH
BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar 21.10.2021 BFH
BFH: Außenwirtschaftsrecht, Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen 19.10.2021 BFH
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 19.10.2021 BFH
Am 15.10.2021 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.10.2021 FG Düsseldorf
BFH: Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben 14.10.2021 BFH

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