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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer 06.05.2021 BFH
BFH: Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben 06.05.2021 BFH
BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb 06.05.2021 BFH
BFH: Keine Erbschaftsteuerpause 06.05.2021 BFH
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen 03.05.2021 VerfGH Baden-Württemberg
BFH: Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern 29.04.2021 BFH
BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 29.04.2021 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses 28.04.2021 FG Rheinland-Pfalz
FG Köln: Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig 26.04.2021 FG Köln
Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen 26.04.2021 OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 15.04.2021 BFH
BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind 14.04.2021 BFH
BFH: Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüber­schreitenden Sachverhalten 14.04.2021 BFH
BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO 14.04.2021 BFH
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH 31.03.2021 BVerfG
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung 30.03.2021 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen 23.03.2021 BFH
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes 23.03.2021 BFH
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten 18.03.2021 BFH
FG Baden-Württemberg: Kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen 17.03.2021 FG Baden-Württemberg
EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union 16.03.2021 EuGH
BFH: Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften 16.03.2021 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 16.03.2021 BFH
FG Münster: Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer 15.03.2021 FG Münster
BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 15.03.2021 BFH
BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar 05.03.2021 BVerfG
EuGH hebt Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde 04.03.2021 EuGH
BFH: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes 25.02.2021 BFH
BFH: Verschonung von Betriebsvermögen 23.02.2021 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb 23.02.2021 BFH
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 23.02.2021 BFH
SG Osnabrück: Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt 23.02.2021 SG Osnabrück
BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer 23.02.2021 BFH
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims 23.02.2021 BFH
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens 18.02.2021 BFH
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil 18.02.2021 BFH
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 18.02.2021 BFH
VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben 17.02.2021 VG Koblenz
Hessisches FG: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden 17.02.2021 Hessisches FG
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht 17.02.2021 EuG
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 11.02.2021 BFH
BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 10.02.2021 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid 10.02.2021 BFH
Hessisches FG: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen als Gestaltungsmissbrauch 09.02.2021 Hessisches FG
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.01.2021 BFH
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 13.01.2021 VG Düsseldorf
BFH: KraftStG, keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 17.12.2020 BFH
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 17.12.2020 BFH
BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 15.12.2020 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 10.12.2020 BFH

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