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Titel
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Am 1.6.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster
01.06.2022
FG Münster
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
31.05.2022
BGH
Am 30.5.2022 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf
30.05.2022
FG Düsseldorf
BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
27.05.2022
BFH
VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
25.05.2022
VG Koblenz
BVerfG: Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
25.05.2022
BVerfG
Am 25.5.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln
25.05.2022
FG Köln
Niedersächsisches OVG: Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam
24.05.2022
OVG Niedersachsen
LSG Nordrhein-Westfalen: Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
24.05.2022
LSG Nordrhein-Westfalen
BFH: AdV-Verfahren, ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
23.05.2022
BFH
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
17.05.2022
BFH
BFH: Zollwertermittlung - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)
17.05.2022
BFH
BFH: Prozesszinsen
17.05.2022
BFH
BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
17.05.2022
BVerfG
BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich
12.05.2022
BFH
BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
12.05.2022
BFH
BVerwG: Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
05.05.2022
BVerwG
BFH: Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand
04.05.2022
BFH
BFH zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
04.05.2022
BFH
BAG: Betriebsrentenanpassung
03.05.2022
BAG
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
02.05.2022
VG Koblenz
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos
29.04.2022
BVerfG
BFH: Kindergeld, Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR
28.04.2022
BFH
BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
27.04.2022
BFH
EuGH zu Airbnb: Übermittlungspflicht an Steuerverwaltung unionsrechtskonform
27.04.2022
EuGH
BFH: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
21.04.2022
BFH
BFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
21.04.2022
BFH
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
21.04.2022
BFH
BFH zur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten
14.04.2022
BFH
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
14.04.2022
BFH
VG Neustadt: Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
08.04.2022
VG Neustadt
BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
06.04.2022
BFH
BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
05.04.2022
BFH
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
05.04.2022
BFH
BFH: Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
05.04.2022
BFH
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
23.03.2022
BFH
BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
23.03.2022
BFH
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
23.03.2022
BFH
BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart, Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen
17.03.2022
BFH
BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung, Teileinspruchsentscheidung
17.03.2022
BFH
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
16.03.2022
BFH
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
08.03.2022
BFH
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
08.03.2022
BAG
BFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
08.03.2022
BFH
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
02.03.2022
OLG Frankfurt
BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
25.02.2022
BVerwG
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
23.02.2022
BFH
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
10.02.2022
BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit
10.02.2022
BFH
BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
07.02.2022
BayVGH
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