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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 25.04.2023 BFH
BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 25.04.2023 BFH
BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids 25.04.2023 BFH
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 20.04.2023 BFH
FG Münster: Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig 20.04.2023 FG Münster
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung 18.04.2023 BFH
BFH: Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer 18.04.2023 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen 18.04.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte 12.04.2023 BFH
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück 05.04.2023 BGH
LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztehotline, Sozialversicherungspflicht im Homeoffice 03.04.2023 LSG Niedersachsen-Bremen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen 31.03.2023 VG Berlin
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Betreuung von Wohnungsbauten 23.03.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 23.03.2023 BFH
Am 10.3.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.03.2023 FG Köln
BFH: Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
EuGH: Justizbehörde, Anordnungsbehörde, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 02.03.2023 EuGH
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis 28.02.2023 BFH
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 28.02.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH
BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 01.02.2023 BFH
Am 30.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2023 FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft 26.01.2023 BFH
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 19.01.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 17.01.2023 BFH
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 17.01.2023 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten 17.01.2023 BFH
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 12.01.2023 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist 02.01.2023 FG Berlin-Brandenburg
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig 28.12.2022 ArbG Lübeck
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen 22.12.2022 EuGH
OLG Frankfurt: „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften 21.12.2022 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 21.12.2022 BFH
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 14.12.2022 BFH
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 14.12.2022 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung, BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 14.12.2022 BFH
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 13.12.2022 BFH
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 13.12.2022 BFH

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