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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom 17.01.2023 BFH
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten 17.01.2023 BFH
Am 16.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 16.01.2023 FG Münster
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 12.01.2023 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist 02.01.2023 FG Berlin-Brandenburg
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig 28.12.2022 ArbG Lübeck
EuGH zur Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen 22.12.2022 EuGH
OLG Frankfurt: „Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften 21.12.2022 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde 21.12.2022 BFH
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 21.12.2022 BFH
Am 15.12.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.12.2022 FG Düsseldorf
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 14.12.2022 BFH
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 14.12.2022 BFH
BFH: Beitrittsaufforderung, BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 14.12.2022 BFH
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 13.12.2022 BFH
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 13.12.2022 BFH
BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam 13.12.2022 BFH
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 13.12.2022 BFH
FG Hamburg: Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß 12.12.2022 FG Hamburg
EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten 08.12.2022 EuGH
Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt 07.12.2022 FG Rheinland-Pfalz
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 01.12.2022 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke 01.12.2022 BFH
Am 30.11.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.11.2022 FG Düsseldorf
vzbv: Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen 29.11.2022 vzbv
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren 25.11.2022 BGH
BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis 23.11.2022 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei 23.11.2022 FG Rheinland-Pfalz
OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während der Pandemie 18.11.2022 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer 16.11.2022 BFH
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 15.11.2022 BFH
BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer 15.11.2022 BFH
Am 15.11.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.11.2022 FG Düsseldorf
BFH: Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 15.11.2022 BFH
FG Münster: Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig 15.11.2022 FG Münster
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 11.11.2022 BFH
LG Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig 11.11.2022 LG Osnabrück
FG Köln zur Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig 10.11.2022 FG Köln
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin 10.11.2022 BFH
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren - Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 01.11.2022 LG Wiesbaden
BFH: AdV-Verfahren - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge 28.10.2022 BFH
LSG Berlin-Brandenburg: Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin - Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort 27.10.2022 LSG Berlin-Brandenburg
BFH: Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin 27.10.2022 BFH
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 25.10.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 20.10.2022 BFH
BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde 20.10.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie 20.10.2022 BFH
BFH: Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 19.10.2022 BFH
EuGH zur Vereinbarkeit des Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO (wegen unzureichender Erfüllung der Aufzeichnungspflichten für Auslandssachverhalte gem. § 90 Abs. 3 AO) mit Unionsrecht 13.10.2022 EuGH

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