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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) 23.05.2023 BFH
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 16.05.2023 BFH
Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“ 16.05.2023 BGH
Am 15.5.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.05.2023 FG Düsseldorf
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen 10.05.2023 BFH
BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten 10.05.2023 BFH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden 10.05.2023 BFH
BFH: Steuerberater sind seit dem 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet 04.05.2023 BFH
BFH: Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet 28.04.2023 BFH
Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen 27.04.2023 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste 27.04.2023 BFH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 25.04.2023 BFH
BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 25.04.2023 BFH
BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids 25.04.2023 BFH
LSG Baden-Württemberg: Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein 20.04.2023 LSG Baden-Württemberg
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 20.04.2023 BFH
FG Münster: Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig 20.04.2023 FG Münster
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung 18.04.2023 BFH
BFH: Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer 18.04.2023 BFH
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen 18.04.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte 12.04.2023 BFH
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück 05.04.2023 BGH
LSG Niedersachsen-Bremen: Ärztehotline, Sozialversicherungspflicht im Homeoffice 03.04.2023 LSG Niedersachsen-Bremen
VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der „Cum-Ex-Affaire“ erteilen 31.03.2023 VG Berlin
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Betreuung von Wohnungsbauten 23.03.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 23.03.2023 BFH
Am 10.3.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.03.2023 FG Köln
BFH: Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer 09.03.2023 BFH
EuGH: Justizbehörde, Anordnungsbehörde, Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 02.03.2023 EuGH
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis 28.02.2023 BFH
BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 28.02.2023 BFH
Am 28.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 28.02.2023 FG Düsseldorf
Am 27.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 27.02.2023 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten 23.02.2023 BFH
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen 23.02.2023 BFH
BFH: Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste 22.02.2023 BFH
BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung 22.02.2023 BFH
Am 15.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts 15.02.2023 Niedersächsisches FG
Am 10.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.02.2023 FG Köln
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung 07.02.2023 FG Berlin-Brandenburg
EuGH erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig 02.02.2023 EuGH
Am 1.2.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 02.02.2023 FG Münster
BFH: Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG 01.02.2023 BFH
BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben 01.02.2023 BFH
Am 30.1.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2023 FG Düsseldorf
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 30.01.2023 BFH
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft 26.01.2023 BFH
BFH: Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 19.01.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 17.01.2023 BFH

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