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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 30.11.2023 BFH
BFH zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg 30.11.2023 BFH
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung 30.11.2023 BFH
FG Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz
BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 21.11.2023 BFH
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 21.11.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 16.11.2023 BFH
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer 08.11.2023 BFH
Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 343 Mio. Euro in Sachen „Cum/Ex“ 08.11.2023 Staatsanwaltschaft München I
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids 08.11.2023 BFH
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen 06.11.2023 BVerfG
VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum 02.11.2023 VG Koblenz
Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters 02.11.2023 BFH
Hessisches FG: Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch 25.10.2023 Hessisches FG
BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 25.10.2023 BFH
Am 25.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 25.10.2023 FG Köln
BSG: „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig 24.10.2023 BSG
EuGH bestätigt Finanzgericht Köln: § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 sind europarechtswidrig 18.10.2023 FG Köln
BFH zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 18.10.2023 BFH
BFH: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom 17.10.2023 BFH
BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses 17.10.2023 BFH
BFH: Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 16.10.2023 BFH
EuGH: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilie im Drittstaat 12.10.2023 EuGH
BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam 12.10.2023 BFH
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages 12.10.2023 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe 12.10.2023 BFH
BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 11.10.2023 BFH
BAG: Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 10.10.2023 BAG
BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht 10.10.2023 BFH
Am 10.10.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.10.2023 FG Köln
FG Münster: Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden 02.10.2023 FG Münster
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 26.09.2023 BFH
BFH: Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) 26.09.2023 BFH
VG Mainz: Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde 26.09.2023 VG Mainz
EuG zu Steuervorbescheiden (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar 20.09.2023 EuG
Am 15.9.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 15.09.2023 FG Düsseldorf
BFH: Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen 13.09.2023 BFH
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge 13.09.2023 BFH
BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG, verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel 13.09.2023 BFH
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan 13.09.2023 BFH
OLG Frankfurt zu Cum/Cum-Geschäften: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung 08.09.2023 OLG Frankfurt
BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit 06.09.2023 BFH
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 05.09.2023 BFH
BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters 05.09.2023 BFH
Am 30.8.2023 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.08.2023 FG Düsseldorf
BFH zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht 29.08.2023 BFH
BFH zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 29.08.2023 BFH
LSG Bayern: Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio? 23.08.2023 LSG Bayern
BFH: Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags 23.08.2023 BFH
FG Hamburg: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen 23.08.2023 FG Hamburg

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