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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
VGH Baden-Württemberg: Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben; Urteilsgründe liegen vor 13.04.2022 VGH Baden-Württemberg
FG Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen 12.04.2022 FG Rheinland-Pfalz
VG Neustadt: Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig 08.04.2022 VG Neustadt
BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 06.04.2022 BFH
BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer 05.04.2022 BFH
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 05.04.2022 BFH
BFH: Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 05.04.2022 BFH
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche 23.03.2022 BFH
BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung 23.03.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft 23.03.2022 BFH
BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart, Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 17.03.2022 BFH
BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung, Teileinspruchsentscheidung 17.03.2022 BFH
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung 16.03.2022 BFH
Am 10.3.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Köln 10.03.2022 FG Köln
BFH: Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens 08.03.2022 BFH
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt 08.03.2022 BAG
BFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 08.03.2022 BFH
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank 02.03.2022 OLG Frankfurt
BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner 25.02.2022 BVerwG
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung 23.02.2022 BFH
Am 15.2.2022 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 15.02.2022 FG Düsseldorf
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft 10.02.2022 BFH
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit 10.02.2022 BFH
BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen 07.02.2022 BayVGH
BFH: Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer 02.02.2022 BFH
LSG Baden-Württemberg: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung 02.02.2022 LSG Baden-Württemberg
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse 01.02.2022 BFH
Am 1.2.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Münster 01.02.2022 FG Münster
Am 30.1.2022 veröffentlichte Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf 30.01.2022 FG Düsseldorf
EuGH: Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht 27.01.2022 EuGH
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen 25.01.2022 BFH
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht 20.01.2022 EuGH
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 19.01.2022 BFH
FG Münster: Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 17.01.2022 FG Münster
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 13.01.2022 BFH
BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede 12.01.2022 BFH
Am 30.12.2021 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf 30.12.2021 FG Düsseldorf
EuGH zur Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem Unionsrecht 21.12.2021 EuGH
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage 21.12.2021 BFH
BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen 21.12.2021 BFH
BFH: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 16.12.2021 BFH
FG Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über 15.12.2021 FG Münster
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage 14.12.2021 BFH
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 14.12.2021 BFH
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 14.12.2021 BFH
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 14.12.2021 BFH
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen 10.12.2021 VG Berlin
BFH: Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG 08.12.2021 BFH
BFH: Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 08.12.2021 BFH
Bundessozialgericht: Kein gemeinnütziger Profifußball 08.12.2021 BSG

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