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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 25.09.2018 BFH
EuGH: Strengere Bedingungen an Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften als bei inländischen Kapitalgesellschaften unionsrechtswidrig 20.09.2018 EuGH
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 19.09.2018 BFH
BFH: Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 18.09.2018 BFH
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen 13.09.2018 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 13.09.2018 BFH
BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer 05.09.2018 BFH
BVerfG: Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß 04.09.2018 BVerfG
BVerfG: Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig 04.09.2018 BVerfG
BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG 22.08.2018 BFH
BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 07.08.2018 BFH
EuGH: Zahlungen einer gebietsansässigen an eine gebietsfremde Gesellschaft, Quellensteuer, DBA, Verzugszinsen 25.07.2018 EuGH
FG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen 20.07.2018 FG Köln
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) 19.07.2018 BFH
BFH: Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug 05.07.2018 BFH
BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung 05.07.2018 BFH
BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige 03.07.2018 BFH
FG Hamburg: Es wird einem nichts geschenkt! Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das Finanzamt 25.06.2018 FG Hamburg
Neue Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes 25.06.2018 FG des Saarlandes
BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig 21.06.2018 BVerwG
Finanzgericht Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor 18.06.2018 FG Düsseldorf
FG Köln: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen 15.06.2018 FG Köln
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen 14.06.2018 BFH
BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 14.06.2018 BFH
Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz 12.06.2018 OVG Sachsen
VG Magdeburg: Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau 06.06.2018 VG Magdeburg
FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück 05.06.2018 FG Düsseldorf
EuGH: Gesellschaft, Vorteilsgewährung an verflochtene nicht gebietsansässigen Gesellschaft, Berichtigung von Einkünften 31.05.2018 EuGH
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers 30.05.2018 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich 30.05.2018 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 16.05.2018 BFH
BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 16.05.2018 BFH
BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 16.05.2018 BFH
FG des Saarlandes: Die Klagebefugnis einer zum Vorverfahren Hinzugezogenen wird durch eine potentielle Unrechtmäßigkeit der Hinzuziehung nicht ausgeschlossen 16.05.2018 FG des Saarlandes
BGH: Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig 15.05.2018 BGH
BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen 26.04.2018 BFH
EuGH: Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar 26.04.2018 EuGH
Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet 'Gonsbachterrassen' (Mainz) 25.04.2018 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 25.04.2018 BFH
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 25.04.2018 BFH
BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 25.04.2018 BFH
BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil 25.04.2018 BFH
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 25.04.2018 BFH
BFH: Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 25.04.2018 BFH
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz 18.04.2018 BFH
Hessisches FG: Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich 17.04.2018 Hessisches FG
BFH: Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 17.04.2018 BFH
EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde 12.04.2018 EuGH
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus 11.04.2018 BFH
BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig 10.04.2018 BVerfG

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