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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 07.12.2017 BFH
BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 06.12.2017 BFH
Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksam 06.12.2017 OVG Niedersachsen
EuGH: Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen 05.12.2017 EuGH
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 29.11.2017 BFH
BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage 29.11.2017 BFH
BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 28.11.2017 BFH
BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe 28.11.2017 BFH
BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein 22.11.2017 BFH
VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens 22.11.2017 VG Koblenz
BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH 17.11.2017 BVerwG
BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht 15.11.2017 BFH
BVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen 15.11.2017 BVerwG
OLG Frankfurt a.M. verurteilt Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten 09.11.2017 OLG Frankfurt
BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar 25.10.2017 BFH
BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten 24.10.2017 BFH
BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum 18.10.2017 BFH
Landgericht Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen 18.10.2017 LG Berlin
FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden 16.10.2017 FG Köln
BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig 11.10.2017 BFH
BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 04.10.2017 BFH
BFH: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 29.09.2017 BFH
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") 27.09.2017 BFH
BFH: Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA 27.09.2017 BFH
BFH: Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer 27.09.2017 BFH
BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist 26.09.2017 BFH
BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer 21.09.2017 BFH
FG Münster: Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß 15.09.2017 FG Münster
Arbeitsgericht Siegburg: Eine teure Sparmaßnahme - Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer 14.09.2017 ArbG Siegburg
BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 14.09.2017 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (II R 54/15) 13.09.2017 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15) 13.09.2017 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (II R 42/16) 13.09.2017 BFH
EuGH: DBA Österreich, Zinsen, Forderungen mit Gewinnbeteiligung, Genussscheine 12.09.2017 EuGH
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter 07.09.2017 BGH
FG Düsseldorf: Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit" 05.09.2017 FG Düsseldorf
BFH: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft 30.08.2017 BFH
BFH: Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang 30.08.2017 BFH
BFH: Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben 29.08.2017 BFH
BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung 23.08.2017 BFH
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften 09.08.2017 BFH
BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch 09.08.2017 BFH
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig 02.08.2017 BFH
BFH: Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung 01.08.2017 BFH
BFH: Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten 26.07.2017 BFH
BFH: Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände 26.07.2017 BFH
BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden 26.07.2017 BFH
FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen 17.07.2017 FG Münster
BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015 13.07.2017 BFH
BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse 12.07.2017 BFH

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