Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); Anpassung des AEAO an die Änderung der §§ 122, 122a und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des § 87a Abs. 1 AO durch das Jahressteuergesetz 2024

Bundesministerium der Finanzen 10. Dezember 2024, IV D 1 - S 0062/24/10003 :001 (DOK 2024/1095288)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 236) wer­den die gesetzlichen Bekanntgabefiktionen u. a. in der AO (§ 122 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 2a, § 122a Absatz 4 Satz 1 und § 123 Satz 2 AO) und im VwZG ab dem 1. Januar 2025 von drei auf vier Tage verlängert. Die Änderungen sind auf alle Verwaltungsakte anzu­wenden, die nach dem 31. Dezember 2024 zur Post gegeben, elektronisch übermittelt oder elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden.

Durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387) wurde § 87a Absatz 1 AO um eine Zugangsbeschränkung für Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumenten an Finanzbehörden ergänzt. Diese Neuregelung ist am 6. Dezember 2024 in Kraft getreten.

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. August 2024 (BStBl I S. 1107) geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Die Regelung zu § 87a wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.2 wird folgender Absatz angefügt:

„Elektronische Nachrichten und Dokumente dürfen nicht mehr mit einer quali­fizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behör­denpostfach an Finanzbehörden übermittelt werden, soweit für deren Übermitt­lung ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und In­tegrität des Datensatzes gewährleistet (§ 87a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO). Inso­weit ist kraft Gesetzes kein Zugang eröffnet. Hiervon ausgenommen sind nur elektronische Nachrichten und Dokumente von Gerichten und Staatsanwalt­schaften sowie diejenigen Fälle, in denen die Übermittlung an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elekt­ronische Behördenpostfach gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 87a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AO).“

b) Nummer 1.6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz AO)“ durch die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz AO)“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 5 AO)“ durch die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 6 AO)“ ersetzt.

c) Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO)“ durch die An­gabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 3 AO)“ ersetzt.

bb) Folgender Absatz wird angefügt:

„Elektronische Nachrichten und Dokumente, die entgegen § 87a Abs. 1 Satz 2 AO (vgl. AEAO zu § 87a, Nummer 1.2 Abs. 2) mit einer qualifi­zierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach an eine Finanzbehörde übermittelt wurden, gelten mangels Zugangseröffnung nicht als zugegangen. Sie können insbeson­dere keine Antrags- oder Einspruchsfrist wahren.“

d) Nummer 2.3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein nach § 87a Abs. 1 Satz 1 und 2 AO zulässigerweise übermitteltes, für den Empfänger aber nicht bearbeitbares Dokument ist nicht i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 3 AO zugegangen und löst somit noch keine Rechtsfolgen (z.B. die Wahrung einer Antrags- oder Rechtsbehelfsfrist oder das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts) aus.“

e) In Nummer 4 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO)“ durch die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 3 AO)“ ersetzt.

2. In Nummer 2 Satz 1 der Regelung zu § 108 wird die Angabe „Dreitage-Regelungen“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 durch die Angabe „Viertage-Regelungen“ ersetzt.
    
3. Die Regelung zu § 122 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.8.1.2 Satz 3 wird die Angabe „Ablauf der dreitägigen Frist“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 durch die Angabe „Ablauf der viertägigen Frist“ ersetzt.

b) In Nummer 3.1.2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „am dritten Tag“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 jeweils durch die Angabe „am vierten Tag“ ersetzt.

c) In Nummer 3.1.3.2 Absatz 2 Satz 2 und in Nummer 3.1.3.3 Satz 3 wird die An­gabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 3 AO)“ mit sofortiger Wirkung jeweils durch die An­gabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 4 AO)“ ersetzt.

4. In Nummer 1 Satz 2 der Regelung zu § 122a wird die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 5 AO)“ mit sofortiger Wirkung durch die Angabe „(§ 87a Abs. 1 Satz 6 AO)“ ersetzt.
    
5. In Nummer 4 Satz 2 und Nummer 9 Satz 3 der Regelung zu § 168 wird die Angabe „am dritten Tag“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 jeweils durch die Angabe „am vier­ten Tag“ ersetzt.
    
6. In Nummer 1 Satz 2 der Regelung zu § 220 wird die Angabe „am dritten Tag“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 durch die Angabe „am vierten Tag“ ersetzt.
    
7. In Nummer 1 Satz 3 der Regelung zu § 355 wird die Angabe „am dritten Tag“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025 durch die Angabe „am vierten Tag“ ersetzt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.