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BMF: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Neubekanntmachung des AEAO
31.01.2014
BMF
BVerfG: Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
28.01.2014
BVerfG
BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
28.01.2014
BFH
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige
28.01.2014
BFH
BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
28.01.2014
BFH
BFH: Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
28.01.2014
BFH
BFH: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche
28.01.2014
BFH
EuGH: Belgien, Pensionssparen, Steuerermäßigung für Zahlungen nur an belgische Einrichtungen und Fonds
23.01.2014
EuGH
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
21.01.2014
BFH
BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren
15.01.2014
BFH
BFH zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
08.01.2014
BFH
FG Rheinland-Pfalz: Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen
19.12.2013
FG Rheinland-Pfalz
BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
19.12.2013
BFH
BMF: Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen
19.12.2013
BMF
BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug
19.12.2013
BFH
BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
18.12.2013
BFH
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
18.12.2013
BFH
BFH: Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden
17.12.2013
BFH
FG Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
16.12.2013
FG Düsseldorf
EuGH: Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge, ohne Vorankündigung und rückwirkend eingeführte Verkürzung der Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen
12.12.2013
EuGH
BFH zur Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
11.12.2013
BFH
BFH: Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
11.12.2013
BFH
BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung
11.12.2013
BFH
BFH: Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
11.12.2013
BFH
BMF: Feuerschutzsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014
28.11.2013
BMF
BFH zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
27.11.2013
BFH
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009
21.11.2013
BFH
BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
20.11.2013
BFH
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
20.11.2013
BFH
BMF: DBA-Kanada, Vereinbarung über Amtshilfe bei der Steuererhebung
19.11.2013
BMF
BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
14.11.2013
BFH
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
14.11.2013
BFH
Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO
13.11.2013
BMF
BFH: Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
13.11.2013
BFH
BFH: Vorabentscheidungsersuchen; Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
12.11.2013
BFH
BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
12.11.2013
BFH
FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
11.11.2013
FG Rheinland-Pfalz
BFH: Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
07.11.2013
BFH
BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
07.11.2013
BFH
BFH: Schenkungsteuer - Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
06.11.2013
BFH
FG Münster: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse
04.11.2013
FG Münster
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
29.10.2013
BFH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
29.10.2013
BFH
BMF: Abgabenordnung, Betriebsprüfung; Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000)
24.10.2013
BMF
OVG NRW: Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
23.10.2013
OVG Nordrhein-Westfalen
BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
17.10.2013
BFH
EuGH: Erbschaftsteuer, Grundstück, Inland, Gebietsfremder, Freibetrag
17.10.2013
EuGH
Besteuerung von Anteilen an einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft
09.10.2013
Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Grunderwerbsteuer - Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
25.09.2013
BFH
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
25.09.2013
BFH
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