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Andere / Sonstige Steuerarten

Titel Erstellungsdatum Autor
SG Osnabrück: Sozialversicherungsbeiträge nach tatsächlicher Verständigung mit dem Finanzamt 23.02.2021 SG Osnabrück
BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer 23.02.2021 BFH
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims 23.02.2021 BFH
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens 18.02.2021 BFH
BFH: Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im Inland wohnenden Elternteil 18.02.2021 BFH
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling) 18.02.2021 BFH
VG Koblenz: Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben 17.02.2021 VG Koblenz
Hessisches FG: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden 17.02.2021 Hessisches FG
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht 17.02.2021 EuG
Hessische Finanzverwaltung unterstützt Betroffene des Hochwassers 12.02.2021 FinMin Hessen
BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH 11.02.2021 BFH
BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz 10.02.2021 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid 10.02.2021 BFH
Hessisches FG: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen als Gestaltungsmissbrauch 09.02.2021 Hessisches FG
Gewerbesteuerliche Behandlung außensteuerlicher Hinzurechnungsbeträge - Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, BStBl I S. 1090 04.02.2021 Oberste Finanzbehörden d. Länder
Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7.8.2020 sowie vom 18.12.2020; Sozialversicherungsrenten und Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland 2011/2014 29.01.2021 BMF
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 28.01.2021 BFH
BMF: Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) 27.01.2021 BMF
BMF: Versicherungsteuer; Steuerbefreiung von Personenversicherungen i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG 27.01.2021 BMF
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe - Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 13.01.2021 VG Düsseldorf
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 28.12.2020 BMF
BFH: KraftStG, keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege 17.12.2020 BFH
BFH: Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung 17.12.2020 BFH
BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 15.12.2020 BFH
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung 10.12.2020 BFH
BFH: Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht 09.12.2020 BFH
Gleich lautende Erlasse zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) 04.12.2020 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung 03.12.2020 BFH
BFH: Geschmuggelte Zigaretten - Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein 03.12.2020 BFH
BMF: Verwaltungsgrundsätze 2020 03.12.2020 BMF
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 02.12.2020 BFH
Gleich lautende Ländererlasse: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts 02.12.2020 Oberste Finanzbehörden d. Länder
BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft 02.12.2020 BFH
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 02.12.2020 BFH
BFH: Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer, Betrieb des Nießbrauchers 25.11.2020 BFH
FG Baden-Württemberg: Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an 17.11.2020 FG Baden-Württemberg
FG Münster: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum schenkungsteuerlichen Verwaltungsvermögen 16.11.2020 FG Münster
BFH: Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe 12.11.2020 BFH
BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 11.11.2020 BFH
BFH zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG 10.11.2020 BFH
Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig 05.11.2020 VG Frankfurt/Main
BFH: Einsicht in Kindergeldakten 03.11.2020 BFH
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 28.10.2020 BFH
BFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen 28.10.2020 BFH
BFH zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 27.10.2020 BFH
BFH: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist 27.10.2020 BFH
BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils 22.10.2020 BFH
BFH: Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer 22.10.2020 BFH
FG Berlin-Brandenburg: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 21.10.2020 FG Berlin-Brandenburg

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