BMF: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Bundesministerium der Finanzen 4.6.2025

Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen zu stärken und so den Wohlstand für alle zu mehren.

Mit dem Gesetz sollen kurzfristig steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland umgesetzt werden. Aufgegriffen werden prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und Standortstärkung, die sehr kurzfristig in einem beschleunigten Verfahren umsetzbar sind, um schnell das von der Regierungskoalition erwartete starke Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen.

Die Maßnahmen dienen dem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen.

Quelle: bundesfinanzministerium.de