BMF: Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten
Gemeinsame Presseerklärung der beteiligten Staaten vom 25.2.2025
Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Die folgenden Staaten sind daran beteiligt: Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Streitbeilegungsausschuss zur Beilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerliche Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden. Das Projekt basiert auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppen zu den Optionen für die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten in der Europäischen Union. Die Gruppe strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das Übereinkommen im Jahr 2025 an.
Currently, 10 EU Member States are negotiating a Convention to establish an International Tax Dispute Resolution Commission. These states are Austria, Bulgaria, Denmark, France, Germany, Ireland, the Netherlands, Poland, Spain and Sweden. The International Tax Dispute Resolution Commission is intended to provide permanently available panels to conduct the arbitration phase of mutual agreement procedures in a swift and efficient manner, assisted by a Secretariat. The project builds on the work carried out by FISCALIS working groups on options to establish a Standing Committee on Alternative Dispute Resolution pursuant to Article 10(1) Council Directive (EU) 2017/1852 of 10 October 2017 on tax dispute resolution mechanisms in the European Union. The group seeks to conclude the negotiations of the Convention in 2025.
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