Die Grünen: Absage an eine Digitalabgabe

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung vom 9.7.2025

Zu Katherina Reiches Absage an eine Digitalabgabe erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig, um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden. Katherina Reiches Absage daran ist fatal. Statt Demokratie und Wettbewerb zu schützen, macht sich Katherina Reiche zur Schutzpatronin von Google, Meta und Co., deren Monopole schon demokratische Wahlen beeinflusst haben und fairen Wettbewerb verhindern. Damit bricht Reiche den Koalitionsvertrag, blockiert die EU-weite Lösung und stellt sich offen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Arbeit an einer Digitalabgabe. Sie gibt ein wichtiges Druckmittel im Zollstreit mit Trump aus der Hand und schadet massiv dem Mittelstand, der weiter auf faire Wettbewerbsbedingungen wartet.