Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING und der Vorsitzende des Arbeitskreise Wirtschaft & Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Vorgaben, die die christlich-liberale Koalition zusammen mit SPD und Grünen beschlossen hat. Zwischen Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Klein- und Riestersparern führen darf. Wir waren uns einig, dass es nicht zu einer Verlagerung von Geschäften aus dem vorbildlich regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte kommen darf. Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Frankfurt gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen sind nicht akzeptabel. Und wir haben auch beschlossen, dass sich die Steuer nicht schädlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Wirtschaft auswirken darf.
Wir werden die Erfüllung der beschlossenen Vorgaben einfordern.
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